Linken-Chefin Reichinnek greift Merz und Spahn scharf an
L'essentiel
- Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat Friedrich Merz und Jens Spahn als "dahergelaufen" bezeichnet und die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages kritisiert.
- Sie bemängelte auch die geplante GKV-Reform der Koalition.
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Linken-Politikerin Heidi Reichinnek kritisiert Vorhaben der Ampelkoalition, darunter die geplante GKV-Reform und die Debatte um die Arbeitszeit.
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Sie ist bekannt für Provokationen: Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat Kanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn auf dem Parteitag der Linkspartei in Potsdam erneut scharf angegriffen und als „dahergelaufen“ bezeichnet.
Diese Schmähung verband die 38-Jährige mit ihrer Kritik an der Abschaffung des Acht-Stunden-Tages. „Für diesen Acht-Stunden-Tag haben ArbeiterInnen (sic!) jahrzehntelang hart gekämpft“, sagte Reichinnek. „Den lassen wir uns von irgendeinem dahergelaufenen Friedrich oder irgendeinem dahergelaufenen Jens ganz sicher nicht nehmen.“
Derzeit läuft eine Debatte über Beleidigungen von Spitzenpolitikern und die Frage nach der strafrechtlichen Relevanz. Reichinnek zeigte jüngst einen Juristen an, der an seiner Kühlschranktür ein Foto der Linkspolitikerin befestigte und angab, die Tür regelmäßig zuzuschlagen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig stellte das Verfahren ein.
Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen. Spahn forderte kürzlich die SPD auf, die Arbeitszeitreform auch umzusetzen. Denn dort gibt es noch Widerstand.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) versucht, die geplante Möglichkeit einer wöchentlichen anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit auf Betriebe mit Tarifverträgen zu begrenzen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warf ihr darauf „Koalitionsbruch“ vor.
Reichinnek kritisierte auch andere Vorhaben der Koalition mit deutlichen Worten, zum Beispiel die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Linken-Politikerin sprach von einem Gesetz, bei dem „die gesetzlichen Versicherten mehr zahlen müssen, aber weniger Leistung bekommen“. Reichinnek fügte hinzu: „Das ist eine Politik, bei der die Mehrheit bluten soll, damit einige wenige kassieren können.“
Der Bundestag hätte die GKV-Reform eigentlich kommende Woche verabschieden sollen, dies wurde aber auf Anfang Juli verschoben. Es gebe noch Beratungsbedarf, hieß es dazu am Donnerstag aus der SPD-Fraktion.
„Gegen diese sogenannte Reform gab es verdammt viele Proteste, da waren wir mit dabei“, rief Reichinnek den Delegierten des Linken-Parteitags zu. „Dieser Protest hat gewirkt, die Regierung kann diesen Mist nicht einfach so durchpeitschen.“
À surveiller
Perspective IA — des possibilités, pas des certitudes
Die GKV-Reform wird trotz Protesten Anfang Juli im Bundestag verabschiedet.
Possible · En quelques semaines
Questions ouvertes
- Wird die GKV-Reform wie geplant umgesetzt?
- Wie wird die SPD auf die Kritik reagieren?
