Der neue Ko-Bundesvorsitzende der Linkspartei, Luigi Pantisano, geriet auf dem Parteitag in Potsdam wegen seiner Aussagen zur CDU in die Kritik. Ein Wahlergebnis von nur 53 Prozent war die Folge.
Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur lobt die Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen als "erwachsen" und "gesellschaftlichen Zusammenhalt". Sie kritisiert die Bundesregierung scharf für "Empathielosigkeit".
Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) lobt die Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen als "erwachsen" und "gesellschaftlichen Zusammenhalt". Sie kritisiert die Bundesregierung scharf für "Empathielosigkeit".
Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Potsdam eine neue Doppelspitze gewählt. Luigi Pantisano teilt sich nun die Parteiführung mit Ines Schwerdtner. Pantisano erhielt jedoch nur knapp über 53% der Stimmen. Er kündigte an, polarisieren zu wollen und sorgte mit Aussagen zur CDU für Irritationen.
Luigi Pantisano und Ines Schwerdtner führen nun gemeinsam Die Linke an. Schwerdtner wurde mit knapp 86 Prozent im Amt bestätigt, Pantisano erhielt nur 53 Prozent der Stimmen.
Der Bundesparteitag der Linkspartei in Potsdam beginnt mit der Wahl einer neuen Parteispitze. Co-Chefin Ines Schwerdtner kandidiert erneut, Jan van Aken tritt ab. Debattiert wird über den Nahostkonflikt, Antisemitismus und den Kampf gegen die AfD.
Der Bundesparteitag der Linkspartei in Potsdam beginnt mit der Wahl einer neuen Parteispitze. Co-Vorsitzender Jan van Aken tritt ab. Ein zentrales Thema ist die Haltung zum Nahost-Konflikt und Antisemitismus. Die Partei will gegen die Bundesregierung mobilisieren.
Die Linke kämpft mit Antisemitismusvorwürfen, die bis zu Karl Marx zurückreichen. Prominente Mitglieder traten aus, während die Partei sich mit antijüdischen Klischees und antizionistischen Positionen auseinandersetzen muss. Die DDR-Politik unter Albert Norden verschärfte die antiisraelische Haltung und diskriminierte jüdische Bürger.
Investoren betrachten Debatten über Eingriffe in Eigentumsrechte kritischer als die hohen Umfragewerte der AfD. Martin Blessing, Beauftragter der Bundesregierung für Investitionen, sieht Deutschland als politisch stabil mit bestem Kreditrating AAA. Er kritisiert die fehlende Anbindung der Rente an den Kapitalmarkt und plädiert für einen pragmatischeren Umgang mit China.
Die Linkspartei ruft zu bundesweiten Protesten gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung auf. Parteichefin Ines Schwerdtner warnt vor Rentenkürzungen und Einschnitten im Sozialstaat, während Ko-Chef Jan van Aken weitere Kürzungen in Bildung, Pflege und Gesundheit kritisiert.
Die Linkspartei ruft zu Protesten gegen geplante Sozialreformen auf. Parteichefin Ines Schwerdtner warnt vor Rentenkürzungen und Einschnitten in Bildung, Pflege und Gesundheit.
Deutschland muss kurz vor der Anwendung neuer EU-Asylregeln am 12. Juni eine Gesetzesänderung vornehmen. Eine fehlerhafte Formulierung im nationalen Gesetz zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) widerspricht den EU-Vorgaben.
A new poll shows growing public dissatisfaction with the CDU's "firewall" policy, excluding cooperation with the AfD. While 47% now deem this exclusion "not right," support for excluding the Left Party is even lower. The AfD remains the strongest party in a hypothetical election.
Die Linkspartei kritisiert Pläne, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, da regionale Unterschiede in Deutschland eine pauschale Anpassung unmöglich machen würden.
Der Historiker Moshe Zimmermann warnt vor antisemitischen Tendenzen in Teilen der deutschen Linkspartei und Linksjugend. Er kritisiert die israelische Politik, betont aber die Notwendigkeit, legitime Kritik von Antisemitismus zu trennen.
Die Linkspartei möchte gegen die Reformvorschläge der Bundesregierung mobil machen. Sie spricht von einer »Protestkaskade aus mehreren Stufen«, die an die Proteste gegen die Hartz-Reformen erinnern soll.
