Linkspartei-Parteitag in Potsdam: Neue Parteispitze und Debatte über Israel-Konflikt

In Potsdam hat der Bundesparteitag der Linkspartei begonnen. Bei dem dreitägigen Treffen wird unter anderem eine neue Parteispitze gewählt. Der bisherige Co-Parteichef Jan van Aken tritt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr an, die andere Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner kandidiert erneut und will die Partei künftig mit dem Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Luigi Pantisano führen. Gegenkandidaten gibt es bisher keine.

Als Protest gegen Kürzungen im Sozialbereich und militärische Aufrüstung kündigte Schwerdtner bei ihrer Rede in Potsdam einen »Klassenkampf von unten« an. Dabei verwies sie auf den Leitantrag zum Parteitag, der die Linke »als Steinhaus« bauen und in der Gesellschaft verankern möchte, vor allem bei der arbeitenden Bevölkerung.

Schwerdtner rief zudem ihre Partei dazu auf, mit aller Kraft gegen einen Rechtsruck im Land zu kämpfen. Es ziehe »ein Sturm auf«, sagte sie. »Wenn dieser Sturm losbricht, wird er nicht spurlos an uns vorbeiziehen. Was er kaputt macht, das können wir nicht einfach wieder aufbauen.« Schwerdtner kündigte harte Auseinandersetzungen mit der AfD in Ostdeutschland an. »Wir werden den Osten nicht den Nazis überlassen«, sagte sie mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die Linke werde alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Ein Leitantrag, über den beim Parteitag abgestimmt wird, fordert ein Verbot der AfD. Bündnisse mit anderen hält sich die Linke demnach offen: Das schließt auch eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht aus.

Van Aken kritisiert israelische Regierung und verurteilt Antisemitismus

Streitthema war am Abend die Haltung der Partei zum Nahostkonflikt und zu Israel. Noch-Parteichef van Aken sagte kurz vor Beginn des Parteitags, es habe intensive Vorgespräche gegeben und ein Konsens zeichne sich ab. Ein Antrag der Parteispitze bekennt sich ausdrücklich zum »Selbstbestimmungsrecht der Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel« und der Palästinenserinnen und Palästinenser »in einem unabhängigen Staat Palästina«.

»Wir sind uns alle einig darin, dass man diese israelische Regierung kritisieren muss für die Kriegsverbrechen in Gaza«, sagte van Aken. Die Bundesregierung müsse Waffenexporte an Israel stoppen. »Genauso sind wir uns einig, dass man den Antisemitismus in all seinen Formen zurückkämpfen muss. Und darauf werden wir uns heute Abend einigen.« Antisemitismus habe in der Partei »keinen Platz. Punkt«. Bei entsprechenden Äußerungen würden Konsequenzen gezogen.

Schwerdtner sagte zum Thema Nahost, sie selbst habe sich zuletzt in Abweichung eines Parteibeschlusses dazu entschieden, das Vorgehen im Gazastreifen »einen Genozid zu nennen« und sei dabei ihrem Gewissen gefolgt. »Ich sage das wohl wissend, dass es in unserer Partei unterschiedliche Auffassungen dazu gibt«, sagte sie. »Wir müssen es ertragen können, in der Sache miteinander zu ringen, aber auch mal unterschiedlicher Auffassung zu sein.« Zugleich sei klar, dass die Zahl der antisemitischen Angriffe steige. »Wir schützen jüdisches Leben in diesem Land und überall.«

Neuer Vorstand wird gewählt

Am Samstag wird der neue Parteivorstand gewählt. Am Sonntag sollen dann die neugewählten Parteivorsitzenden Reden halten.

Schwerdtner und van Aken amtierten seit Oktober 2024 als Vorsitzende. Damals steckte die Partei bei zwei bis drei Prozent im Umfragetief. Nach einem intensiven Haustürwahlkampf mit Themen wie einem Mietendeckel zog sie im Februar 2025 aber mit 8,8 Prozent in den Bundestag ein. Im aktuellen ZDF-Politbarometer liegt sie bei 11 Prozent.

Leitantrag kritisiert »Angriffe auf den Sozialstaat«

Im Leitantrag zum Parteitag stellt sich die Partei gegen die aktuelle Bundesregierung, gegen die »Zeitenwende und Angriffe auf den Sozialstaat«. »Der Umbau hin zu einer Rüstungswirtschaft ist ein Irrweg«, heißt es. »Konservative und Wirtschaftsliberale nutzen ihre historische Chance, um den Sozialstaat kurz und klein zu schlagen.«

Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in ihrer Rede vor, dass es seine aktuelle Mission sei, den Acht-Stunden-Tag zu zerstören, für den Arbeiterinnen und Arbeiter jahrzehntelang gekämpft hätten. Reichinnek kündigte auch andere Vorhaben der Koalition mit deutlichen Worten, zum Beispiel die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Sie sprach von einem Gesetz, bei dem »die gesetzlichen Versicherten mehr zahlen müssen, aber weniger Leistung bekommen«. Das sei »eine Politik, bei der die Mehrheit bluten soll, damit einige wenige kassieren können«.