Jens Spahn, Unionsfraktionschef, ist durch Leihmutterschaft in den USA Vater geworden. Dies löst eine Debatte aus, da die CDU Leihmutterschaft ablehnt. Grünen-Chef Banaszak fordert eine Erklärung von Spahn, während Kritiker Doppelstandards anprangern.
Das Bündnis Widersetzen blockierte den AfD-Parteitag in Erfurt. Der Autor verteidigt zivilen Ungehorsam als legitimes Mittel zum Schutz der Demokratie gegen rechtsextreme Parteien, auch wenn er gegen Gesetze verstößt. Er kritisiert die Verkürzung auf Rechtsbruch und betont die Verantwortung der Zivilgesellschaft.
Bei einem linken Protest in Erfurt wurden Journalisten angegriffen und beraubt. Das Bündnis "Widersetzen" rechtfertigte Gewalt gegen Berichterstatter, deren Arbeit ihnen nicht passt, was parteiübergreifend verurteilt wurde.
Das Aktionsbündnis „Widersetzen“ gerät nach Angriffen auf drei Journalisten des Portals „Apollo News“ während Protesten gegen die AfD in Erfurt in die Defensive. Sprecher Noa Sander verteidigte die Blockaden, wich aber Fragen zu körperlichen Angriffen aus.
Die AfD will auf ihrem Parteitag in Magdeburg ihr 100-Tage-Programm für die Landtagswahl am 6. September beschließen. Der Artikel analysiert, welche Punkte eine AfD-Alleinregierung schnell umsetzen könnte und wo Hürden drohen, von der Ministeriumsreform bis zur Migrationspolitik.
Der Bayerische Rundfunk (BR) hat sich nach Äußerungen von Journalistin Anja Kohl in "Sonntags-Stammtisch" zu Angriffen auf Journalisten geäußert. Kohl kritisierte, dass Parteien sich von solchen Angriffen distanzieren müssten. Der BR betonte, Angriffe auf Journalisten entschieden zu verurteilen, egal von welcher Seite.
Bei Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt kam es zu Angriffen auf Journalisten. Während die einen dies als Angriff auf die Meinungsfreiheit sehen, spricht die andere Seite von gezielten Provokationen durch AfD-nahe Reporter.
Der Artikel diskutiert die Spannung zwischen Legalität und Legitimität im Kontext von zivilem Ungehorsam, insbesondere im Hinblick auf Blockaden von AfD-Parteitagen. Er kritisiert die Ansicht, dass jeder Rechtsbruch illegitim sei, und legt Kriterien für legitimen zivilen Ungehorsam dar.
Bei einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Erfurt wurden mehrere Journalisten angegriffen. Solche Vorfälle, die die Pressefreiheit betreffen, erhalten normalerweise große Aufmerksamkeit.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt und Innenminister Georg Maier lobten das professionelle und deeskalierende Vorgehen der Polizei bei den weitgehend friedlichen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt, an denen Zehntausende teilnahmen. Die Linke kritisierte das massive Polizeiaufgebot und kündigte eine parlamentarische Aufarbeitung an.
Demonstranten versuchten, einen AfD-Parteitag in Erfurt zu blockieren, was rechtlich scheiterte. Der Artikel kritisiert die Argumente für zivilen Ungehorsam gegen die AfD und betont die Bedeutung der Einhaltung des Rechtsstaats, auch bei unliebsamen politischen Entwicklungen.
Nach Angriffen auf Journalisten am Rande des AfD-Parteitags in Erfurt steht ARD-Expertin Anja Kohl in der Kritik. Sie warf der AfD mangelnde Distanzierung vor, obwohl die Taten laut Polizei dem linken Protestmilieu zugerechnet werden. Dies löste Widerspruch und Forderungen nach Entschuldigungen aus.
Nach dem AfD-Parteitag in Erfurt ermittelt die Polizei wegen Angriffen auf Journalisten von rechtsorientierten Medien. Drei Vertreter von Apollo News wurden angegriffen, das Handy eines Junge Freiheit-Vertreters geraubt. Ein Bündnis relativierte die Angriffe, während Politiker Gewalt verurteilten.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) verteidigt die Polizeistrategie beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt und lobt die Deeskalation. Er wies Kritik von "Widersetzen" zurück und betonte die verfassungsrechtliche Pflicht zur Abhaltung des Parteitags sowie die Rechtswidrigkeit von Blockadeversuchen.
Die Thüringer Polizei ermittelt wegen Körperverletzung und Raub gegen mutmaßliche Demonstranten, die Journalisten von rechtsorientierten Medien am Rande des AfD-Parteitags in Erfurt angriffen. Ein Bündnis relativierte die Angriffe, während Union und Grüne die Gewalt verurteilten.
Trotz großer Blockadeversuche des Bündnisses "Widersetzen" konnte der AfD-Parteitag in Erfurt pünktlich beginnen. Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden als Vorsitzende bestätigt. Aktivisten kündigten weitere Aktionen an und drohten CDU und BSW.
Bei Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt kam es zu Angriffen auf Medienschaffende. Die Polizei ermittelt wegen körperlicher Angriffe und Raub. Politiker verurteilen die Gewalt, während ein linkes Bündnis Blockaden verteidigt. Die Polizei zog eine überwiegend positive Einsatzbilanz.
Mehr als 30.000 Menschen demonstrierten in Erfurt gegen den AfD-Parteitag. Bei den Protesten kam es zu Angriffen auf Journalisten des Portals "Apollo News" und einem Vertreter der "Jungen Freiheit". Die Polizei ermittelt, Politiker verurteilen die Gewalt.
Der AfD-Parteitag in Erfurt endet mit Alice Weidels Wahlerfolg und wachsendem Einfluss von Björn Höcke. Zehntausende protestierten gegen die Partei. Personalentscheidungen und interne Debatten prägten das Treffen.
Auf dem AfD-Parteitag in Erfurt hat Alice Weidels Netzwerk einen Machtkampf gewonnen. Mehrere bisherige Vorstandsmitglieder wurden abgewählt, während Weidels Vertraute und Björn Höckes Anhänger in den Bundesvorstand einzogen. Dies stärkt Weidels Position und den völkisch-nationalistischen Kurs der Partei.
Die Grünen verurteilen Gewalt gegen Journalisten bei AfD-Protest in Erfurt. Zehntausende demonstrierten friedlich gegen Rechtsradikalismus. Polizei schätzte bis zu 31.000 Gegendemonstranten.
Mehrere Parteien und Bündnisse rufen zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt auf. Während 'Zusammenstehen' friedliche Kundgebungen plant, kündigt 'Widersetzen' zivilen Ungehorsam und Straßenblockaden an. Die Linkspartei unterstützt die Blockaden, während die CSU vor linksextremen Gewalttätern warnt.
Die AfD hält ihren Bundesparteitag in Erfurt ab, wo bis zu 600 Delegierte die Parteispitze neu wählen. Alice Weidel und Tino Chrupalla werden als Co-Vorsitzende erwartet. Björn Höcke spielt als Gastgeber eine wichtige Rolle. Zahlreiche Proteste sind angekündigt, da die Partei in Umfragen stark dasteht und Landtagswahlen anstehen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow mahnt einen respektvollen Umgang angesichts des AfD-Bundesparteitags und zahlreicher geplanter Proteste in Erfurt an. Er betont, dass Gewalt kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung sei und der Rechtsstaat sowohl Meinungsfreiheit als auch das Recht auf Parteiveranstaltungen schütze.
