Die Linke steht vor einem Parteitag in Potsdam, der über ihre Zukunft entscheiden soll. Große Unruhe und drei zentrale Konflikte prägen die Vorbereitungen, während die "Jungen" möglicherweise versuchen, die Partei zu übernehmen.
Vor dem Bundesparteitag der Linken ist ein Streit über einen geplanten Gehaltsdeckel für Mandatsträger entbrannt. 23 Bundestagsabgeordnete fordern in einem Brief die Absage der Debatte, da sie sich nicht eingebunden fühlen.
Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke will die Unvereinbarkeitsliste der AfD überarbeiten. Eine neue, enge Extremismusdefinition soll nur Organisationen mit gewalttätigem Ziel einschränken. Zudem soll eine Verjährungsfrist für ehemalige Mitgliedschaften in extremistischen Vereinigungen eingeführt werden.
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner kündigt vor dem Bundesparteitag eine klare rote Linie gegen Antisemitismus und Rassismus an. Sie betont die Notwendigkeit, Kritik an Israels Regierung von Antisemitismus zu unterscheiden und warnt vor der AfD bei den ostdeutschen Landtagswahlen.
Erfurt steht am ersten Juli-Wochenende vor einem Ausnahmezustand. Der AfD-Parteitag, ein Roland-Kaiser-Konzert und der Ferienbeginn führen zu erwarteten Protesten, Polizeipräsenz und Verkehrsbehinderungen, die auch den letzten Schultag beeinflussen.
Tausende Menschen nahmen in Rom an einer rechtsextremen Demonstration unter dem Motto „Remigration und Rückeroberung“ teil. Gleichzeitig gründete sich die neue Partei Futuro Nazionale von Ex-General Roberto Vannacci, die ähnliche Positionen vertritt.
AfD-Chef Björn Höcke äußert den Wunsch, seinen Einfluss auf den Bundesvorstand auszuweiten, indem er seinen Vertrauten Stefan Möller als stellvertretenden Bundessprecher nominiert. Höcke möchte sich auf seine Ziele in Thüringen konzentrieren, während Möller die "Thüringer Linie" im Bundesvorstand vertreten soll.
Trotz der deutlichen Wahlniederlage seiner Partei Fidesz wurde Viktor Orbán auf einem Parteitag erneut zum Vorsitzenden gewählt. Er kündigte an, die Partei zu einer funktionsfähigen Oppositionspartei umwandeln zu wollen, da die Unterstützung für Fidesz laut Umfragen stark gesunken ist.
Trotz einer deutlichen Wahlniederlage wurde Viktor Orbán auf dem Fidesz-Parteitag mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Er kündigte an, nicht aufzugeben und die Verantwortung für die Niederlage zu übernehmen. Die Tisza-Partei von Péter Magyar hatte bei der Parlamentswahl eine Zweidrittelmehrheit errungen.
Beim Landesparteitag der CDU in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze indirekt vor einem Wahlerfolg der AfD gewarnt und eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Ein Foto seines Fraktionschefs Guido Heuer mit einem AfD-Politiker sorgte für Diskussionen.
Manuela Schwesig wurde mit 98,9 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die amtierende Ministerpräsidentin strebt eine Wiederwahl an und sieht die Wahl als "Richtungsentscheidung" zwischen einer "verlässlichen Regierung" und einer "Alleinherrschaft der AfD".
Erfurt bereitet sich auf einen Ausnahmezustand wegen des AfD-Parteitags vor. Massive Proteste mit 60.000 Teilnehmern sind angekündigt, darunter Blockadeaktionen. Die erwarteten Kosten für die Polizeieinsätze und die Debatte über die Verhältnismäßigkeit von Gegenprotesten stehen im Mittelpunkt.
Die Gewerkschaft Verdi ruft ihre Mitglieder zur Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Erfurt am 4. Juli auf und organisiert kostenlose Busfahrten. Die Stadt Erfurt erwartet 50.000 Demonstranten.
Linke Aktivisten haben bei einem AfD-Landesparteitag in Heidenheim ein Hakenkreuz aus Hackfleisch platziert, was zu Polizeieinsatz und Ermittlungen führte. Die Aktion zielte auf Kritik an der AfD mit Verweis auf NS-Verbindungen.
Aktivisten haben beim Landesparteitag der AfD in Heidenheim ein Hakenkreuz aus veganem Hackfleisch auf einem Buffet platziert, um gegen die Partei zu protestieren. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Linke Aktivisten störten den AfD-Landesparteitag in Baden-Württemberg, indem sie AfD-Politikern ein Hakenkreuz aus veganem Hackfleisch servierten. Die Aktion wurde als künstlerische Intervention bezeichnet, um zum Nachdenken anzusprechen.
Bundeskanzler Friedrich Merz verkündet, dass die schwarz-rote Koalition trotz interner Debatten umfassende Sozialreformen (Pflege, Gesundheit, Renten, Einkommensteuer) beschließen wird und fordert Sozialpartner zu Vorschlägen auf.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt Zuversicht, dass seine Regierung Deutschland erfolgreich reformieren kann, und zitiert "Wir schaffen das", ein bekanntes Zitat von Angela Merkel, um seine Überzeugung auszudrücken.
Ein mutmaßlicher Finanzskandal bei der AfD Baden-Württemberg: Ein verstorbener Schatzmeister soll Zehntausende Euro von einem AfD-Konto auf ein privates Konto überwiesen haben, um damit private Ausgaben zu decken. Der Landesparteitag soll das Thema aufnehmen.
Friedrich Merz besucht die CDU-Landesparteitage in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo im September gewählt wird und die AfD der Union voraus ist.
Susanne Seehofer, stellvertretende FDP-Vorsitzende in Bayern, unterstützt den neu gewählten Parteichef Wolfgang Kubicki und fordert ein Ende des internen Streits, um das Überleben der Partei zu sichern.
Jean-Pascal Hohm, Chef der AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland, will beim AfD-Parteitag in Erfurt für den Bundesvorstand kandidieren, um die Perspektive der jungen Generation einzubringen. Er hofft auf Unterstützung aus der Parteispitze, um die Bindung der Jugendorganisation an die Partei zu stärken.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlor knapp die Wahl zum FDP-Vorsitz gegen Wolfgang Kubicki. Sie nimmt dessen "Hammer"-Spruch nicht übel und warnt vor einem Rechtsruck ihrer Partei, betont aber die Attraktivität des Liberalismus.
Grünen-Politiker Anton Hofreiter analysierte das Auftreten des neuen FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki in einem TV-Talk. Hofreiter bezeichnete Kubicki als "klassischen Macho", hinter dessen Fassade sich "schwache, verwundbare und unsichere Menschen" verstecken würden. Nach der knappen Wahl zum FDP-Chef lieferten sich Kubicki und seine Kontrahentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine verbale Auseinandersetzung.
