Magdeburger Landtag lehnt AfD-Anträge zu Schulpflicht und Kulturförderung ab
Die Vorschläge der AfD zur Abschaffung der Schulpflicht und zur Bindung von Kulturförderung an „deutsche Nationalkultur“ wurden von einer breiten Mehrheit zurückgewiesen.
L'essentiel
- Der Landtag Sachsen-Anhalt hat zwei Anträge der AfD abgelehnt: einen zur Abschaffung der Schulpflicht und einen zur Kulturförderung, der ein Bekenntnis zur „deutschen Nationalkultur“ forderte.
- Die Ablehnung erfolgte mit breiter Mehrheit, da die Vorschläge als Angriff auf Bildungschancen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Kunstfreiheit kritisiert wurden.
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Der Landtag Sachsen-Anhalt debattierte über zwei Anträge der AfD, die die Abschaffung der Schulpflicht und die Bindung von Kulturförderung an ein Bekenntnis zur „deutschen Nationalkultur“ vorsahen. Beide Anträge wurden von einer breiten Mehrheit der Fraktionen abgelehnt.
Der Magdeburger Landtag hat das Ansinnen der AfD zurückgewiesen, die Schulpflicht in Sachsen-Anhalt abzuschaffen. „Schule ist einer der wichtigsten Erfahrungsorte für Kinder“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz. Rechte würden die Schulpflicht angreifen. „Hier geht es nicht um Freiheit, sondern um Kontrolle.“
Kinder seien eigenständige Personen, die ein Recht auf Teilhabe und Bildung hätten, so Sziborra-Seidlitz weiter. Falle die Schulpflicht weg, habe dies Auswirkungen auf die Zukunftschancen von Kindern.
Sziborra-Seidlitz beleuchtete weitere Pläne der AfD wie Zugangsbeschränkungen für Gymnasien oder Sonderklassen für geflüchtete Kinder. „Es liegt auf der Hand: Das ist kein Bildungsprogramm, das ist ein Umerziehungsprogramm von rechts“, sagte sie.
„Sie klingen wie ein absolutes Misstrauensvotum gegen unsere Schulen“, sagte Bildungsminister Jan Riedel (CDU) über die Pläne der AfD. Heimunterricht könne nicht die Erfahrungen aus der Schule ersetzen. Schule stärke den gesellschaftlichen Zusammenhalt, so Riedel.
Der bildungspolitische Sprecher der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, konterte: „Wir wollen maximale Freiheit ermöglichen.“ Er gehe davon aus, dass 30 bis 50 Familien die neue Regelung der Schulpflicht nutzen würden. Zudem warf er den Grünen vor: „Sie wollen den Zugriff auf alle Kinder auf Teufel komm raus.“
Der Landtag verabschiedete letztlich einen Antrag, in dem die allgemeine Schulpflicht als zentrales Fundament im Bildungswesen festgehalten wird.
Sachsen-Anhalts Landtag lehnt AfD-Antrag zu „deutschen Kultur“ ab
Der Landtag lehnte außerdem einen AfD-Antrag zur Kulturförderung mit großer Mehrheit ab. Nach emotionaler Debatte wiesen die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und FDP sowie die oppositionellen Grünen und Linken das von der AfD geforderte Bekenntnis zur „deutschen Nationalkultur“ als Bedingung für staatliche Kulturförderung zurück. Die Forderung würde die gesetzlich garantierte Kunstfreiheit gefährden, hieß es übereinstimmend aus den Fraktionen.
Der FDP-Abgeordnete Andreas Silbersack sagte, wenn Vereine eine Patriotismuserklärung abgeben müssen und Behörden darüber entscheiden, sei staatlicher Kontrolle, Bevormundung und Einschränkung der Kunstfreiheit Tür und Tor geöffnet. Andere Parlamentarier erinnerten an den Widerspruch zum jüngst verabschiedeten Kulturfördergesetz von Sachsen-Anhalt. Damit habe sich das Land ausdrücklich zur Freiheit von Kunst und Kultur sowie deren verlässlicher Förderung bekannt, hieß es.
