Marine Le Pen kandidiert trotz Verurteilung für französische Präsidentschaftswahl

Trotz ihrer Verurteilung kandidiert Frankreichs führende Rechtsnationale Marine Le Pen für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr.

Sie werde gegen ihre Verurteilung Revision einlegen und als Kandidatin antreten, sagte die 57-Jährige dem Sender TF1. «Heute Abend bin ich Kandidatin für die Präsidentschaftswahl.» Den Rechtsnationalen werden gute Chancen zugerechnet, bei der Wahl im kommenden Frühjahr in die entscheidende Stichwahl einzuziehen. Le Pens Kandidatur ist juristisch allerdings mit Risiken verbunden.

Le Pen hat Wahlergebnis stetig gesteigert

Am frühen Nachmittag hatte ein Berufungsgericht Le Pen in einem Verfahren um Scheinbeschäftigung und EU-Gelder schuldig gesprochen. Es verhängte ein Jahr Haft mit Fußfessel und entzog ihr das passive Wahlrecht für 15 Monate. Diese hat Le Pen seit dem Urteil in erster Instanz aber bereits verbüßt. Weitere 30 Monate sind auf Bewährung ausgesetzt. Auch weil eine Kandidatur nicht in jedem Fall möglich gewesen wäre, hatte Le Pen die Entscheidung von dem Urteil abhängig machen wollen.

Marine Le Pen ist bereits dreimal bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich angetreten. Während sie 2012 noch auf dem dritten Platz landete, konnte sie in den vergangenen Jahren deutlich an Zuspruch gewinnen. Sowohl 2017 als auch 2022 landete sie gegen Mitte-Kandidat Emmanuel Macron in der Stichwahl – und verlor gegen den politischen Senkrechtstarter beziehungsweise bisherigen Präsidenten.

Dennoch steigerte Le Pen ihr Ergebnis bei jeder Wahl. Dass sie auch 2022 so deutlich gegen Macron verlor, ist dem Umstand geschuldet, dass viele aus dem linken Lager Macron wählten, um Le Pens Sieg um jeden Preis zu verhindern.

Frankreichs Präsident hat viel Macht

Der französische Präsident wird auf fünf Jahre direkt vom Volk gewählt. Für die Wahl ist eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. In der Regel fällt die Entscheidung daher in einer Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen. Die Wahl dürfte im kommenden April und Mai stattfinden.

Frankreichs Staatsoberhaupt ist deutlich mächtiger als der deutsche Bundespräsident. Er ist Armeechef, kann über Militäreinsätze und den Gebrauch von Atomwaffen entscheiden. Er ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag hin die übrige Regierung. Der Präsident kann die Nationalversammlung auflösen und Referenden ansetzen. In Gefahrensituationen gewährt die Verfassung ihm nahezu volle Kontrolle über den Staat.

Aus Berlin und Brüssel wird mit Sorge auf einen möglichen Sieg der euroskeptischen und nationalistischen Le Pen geschaut.