Merz empfängt Magyar: „Inspiration“ für Europa

BundespolitikMerz empfängt Magyar: „Inspiration“ für Europa

2. Juni 2026, 15:05 Uhr|

„Wir trauen ihm zu, dass er Ungarn zurück in die Mitte Europas führt“, sagt der Kanzler Merz mit Blick auf Magyars Wahlsieg in Ungarn. In Sachen Ukraine-Unterstützung liegen beide jedoch auseinander.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

„Für Rechtssicherheit sorgen“: Freistellung wehrfähiger Männer soll per Gesetz geregelt werden

Gutachten: Verteidigungsministerium handelte bei Aussetzung der Genehmigungspflicht für Auslandsreisen rechtswidrig

SPD-Politikerinnen: Union blockiert bei Entgelttransparenz

Bär rechnet nicht mehr mit schneller BAföG-Reform

Wirtschaftsweise: Höhere Pflegebeiträge für Kinderlose schlüssig

Merz empfängt Magyar in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den neu gewählten ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar zu dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. "Wir trauen ihm zu, dass er Ungarn zurück in die Mitte Europas führt", sagte Merz mit Blick auf Magyars Wahlsieg über den langjährigen ungarischen Ministerpräsideten Viktor Orbán, der zunehmend autoritär regiert und auf europäischer Ebene zahlreiche wichtige Entscheidungen blockiert hatte. Magyars Wahlsieg sei eine "Inspiration" für Europa, so der Kanzler. Er habe bewiesen, dass das Pendel nicht nur in Richtung "des Illiberalen oder gar Autoritären" schwinge, sondern dass es auch "eindrucksvoll in die Mitte zurückschwingen" könne.

Merz betonte abermals, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zeitnah beginnen sollten. Magyars Regierung hatte zuletzt Bedingungen für diesen Schritt genannt; im Kern geht es um den Schutz der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Merz äußerte Verständnis dafür, sagte aber auch, dass dies nicht zu Lasten der ukrainischen Unterstützung gehen dürfe.

Magyar selbst sagte, es gehe um die sprachlichen, kulturellen und Bildungsrechte der rund 100 000 Ungarn, die in der Ukraine lebten. "Im Moment laufen diese Verhandlungen sehr positiv", sagte Magyar. Sie hofften, dass sie die Verhandlungen auf technischer Ebene schon Ende dieser Woche abschließen könnten. "Das ist kein Extra", so der ungarische Ministerpräsident. Ein Land, das Beitrittsverhandlungen zur EU beginnen wolle, müsse diese grundlegenden Menschenrechte einhalten. Danach könne ein neues Kapitel der ungarisch-ukrainischen Beziehungen aufgeschlagen werden. Gleichzeitig bekräftigte Magyar allerdings, dass Ungarn auch unter der neuen Regierung "weder Soldaten noch Waffen in die Ukraine senden wird".

In der Pressekonferenz mit Merz rechtfertigte er zudem seinen Vorstoß, den ungarischen Staatspräsidenten Tamás Sulyok durch eine Verfassungsänderung aus dem Amt entfernen zu wollen - was Sulyok zuletzt öffentlich als eine Verletzung demokratischer Grundsätze kritisiert hatte. Sulyok sei eine "Marionette" Orbáns, so Magyar. Er hätte in der Regierungszeit Orbáns "die Einheit der ungarischen Nation verkörpern" und die demokratische Funktionsweise des Staates hüten müssen. Diese Aufgabe aber habe er nicht erledigt. "So ein Mensch soll einfach schweigen", sagte Magyar, "und sich nicht im Ausland beschweren, über sein eigenes Heimatland."

Carsten Koall/Getty Images. Getty Images

Merz: Deutschland kann bei Rechenkapazitäten unabhängig von USA und China werden

Bundeskanzler Friedrich ​Merz ist optimistisch, dass sich Deutschland mit Rechenzentren unabhängig machen kann. „Ich hätte vor zwei Jahren nicht geglaubt, Ihnen heute sagen zu können, dass ich ​zuversichtlich bin, dass wir uns mit Rechenkapazitäten in Deutschland unabhängig machen von amerikanischen Rechenzentren ⁠und von chinesischen Rechenzentren“, sagte der Kanzler am Dienstag auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OSW) in Bad Saarow. Es ​gebe eine Aufholjagd, ​bei der man innerhalb von fünf ‌Jahren die Rechenkapazitäten in Deutschland verdoppele.

Hintergrund ‌sind große Datenverarbeitungszentren und Pläne für eine sogenannte Gigafactory, in der mit einer großen Anzahl von Recheneinheiten superschnelle ​Berechnungen ausgeführt werden ​können. In Jülich hat zudem ​einer der schnellsten Rechner Europas seine Arbeit aufgenommen. „Rechenkapazitäten sind die Infrastruktur der Industrie von morgen. Wenn wir KI wollen, dann brauchen wir ‌große Rechenkapazitäten“, sagte Merz.

Der Kanzler verwies zudem auf die Chipproduktion in ‌Sachsen. Von dort käme ‌mittlerweile ein Drittel der in Europa eingesetzten Chips. ​Thomas Richter, Geschäftsführer von Infineon Dresden, verwies darauf, dass sein Unternehmen ​fünf Milliarden Euro investiere. „Wir tun das für die Resilienz ‌von Europa.“ Ohne „Halbleiterei“ säßen Deutschland und Europa nicht mit am Tisch. Völlige Souveränität im Halbleiterbereich sei zwar eine Utopie, sagte er in Anspielung auf die Lieferungen vorwiegend aus Asien oder den ⁠USA. Aber Deutschland müsse auch selbst ‌etwas anzubieten ‌haben.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum, das unter dem Motto „Eine neue (Un) Ordnung" zu Umbrüchen und der Resilienz der Wirtschaft stattfindet. Patrick Pleul/dpa

„Für Rechtssicherheit sorgen“: Freistellung wehrfähiger Männer soll per Gesetz geregelt werden

Das Verteidigungsministerium will die allgemeine Freistellung für längere Auslandsreisen wehrfähiger Männer nun per Gesetz regeln. Eine Änderung am Wehrpflichtgesetz sei dazu in das Reservestärkungsgesetz aufgenommen worden, das sich derzeit in der Abstimmung befinde, sagte eine Sprecherin. „Die Regelung zu Auslandsaufenthalten nach § 3 Wehrpflichtgesetz wird darin auf den Spannungs- und Verteidigungsfall beschränkt.“

Hintergrund ist eine Regelung im Gesetz über den neuen Wehrdienst, wonach sich grundsätzlich alle Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen müssten. Nachdem dies im April für Aufregung gesorgt hatte, räumte Verteidigungsminister Pistorius einen Fehler ein und erließ zunächst eine allgemeine Ausnahme („Allgemeinverfügung“), mit der die Regelung außer Vollzug gesetzt wurde.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zweifelte aber das Vorgehen an, eine vom Parlament beschlossene gesetzliche Regelung mit einer Allgemeinverfügung des Ministeriums außer Kraft zu setzen. Daraufhin kündigte das Ressort am Montag die gesetzliche Regelung an. Es werde der schnellstmögliche Weg genutzt, um für Rechtssicherheit zu sorgen und mögliche Unklarheiten auszuräumen. „In der Sache ändert sich nichts. Eine Genehmigung für Auslandsaufenthalte muss derzeit nicht eingeholt werden.“ Im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio räumte eine Ministeriumssprecherin einen „Fehler“ beziehungsweise eine „Ungenauigkeit“ ein.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, kritisiert die Entwicklungen. „Der Vorgang ist extrem ärgerlich und schadet dem Anliegen, junge Menschen freiwillig für den Wehrdienst zu gewinnen“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. „Die Debatte richtet großen Schaden an.“ Er erwarte, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) persönlich sicherstelle, „dass die rechtliche Unsicherheit sofort abgestellt wird“.

Bas: „Ich bin ein personifiziertes Feindbild geworden“

Purer Hass statt Kritik: In einem Interview mit der Rheinischen Post erzählt SPD-Chefin Bärbel Bas von massiven Anfeindungen – und dass es ihr nicht immer leichtfällt, diese auszuhalten. „Das ist schon sehr persönlich, ja“, sagte die Bundessozialministerin. „Ich bin so ein personifiziertes Feindbild geworden.“ Es bleibe „nicht so einfach in den Klamotten hängen, was man so lesen muss“. Gerade rechte Netzwerke versuchten, starke, selbstbewusste Frauen mit Hass und persönlichen Angriffen kleinzukriegen, kritisierte Bas. Besonders schlimm sei, wenn das bei Kindern ankomme, deren Eltern sich politisch engagierten. „Und jetzt bin ich schon fast froh, keine eigenen Kinder zu haben.“

Viele Anzeigen stelle sie nicht, erzählte Bas. „Aber es ist nicht einfach, das auszuhalten.“ Es gehe dabei nicht um sachliche Kritik, sondern um puren Hass, „auch um Vergewaltigungsfantasien – was man sich nicht alles anhören muss“, schilderte die 58-jährige Politikerin. „Also um die Sache immer gerne Streit, Auseinandersetzung, aber da geht es darum, die Person kleinzumachen, die Person fertigzumachen, dass sie irgendwann aufgibt.“

Dazu habe sie allerdings keine Veranlagung, sagte die Duisburgerin. Wenn sie sehr gestresst sei und viel um die Ohren habe, käme ihr aber schon mal der Gedanke: „Ich könnte es mir mal irgendwie einfacher machen“, räumte Bas ein. Dann denke sie aber letztlich immer wieder: „Nein, den Gefallen tue ich denen nicht.“ Sie gebe aber zu: „Je härter und stärker das wird, umso mehr denkt man darüber nach, wie lange hält man das aus?“

Bärbel Bas, SPD-Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bundeskanzler Merz besucht Grab von Walter Lübcke

Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Grab des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke besucht. Wenige Stunden vor dem 7. Jahrestag der Tat traf er sich mit der Witwe Irmgard Braun-Lübcke und weiteren Angehörigen. „Walter Lübcke war ein liebevoller Ehemann und Familienvater, ein überzeugter Christdemokrat und ein über Parteigrenzen geschätzter Politiker“, würdigte Merz seinen ermordeten Parteifreund. Am Grab hielten Merz und die Angehörigen eine Weile inne.

Später unterhielt sich Merz am Grab mit den Angehörigen über deren Erinnerungen an die Tatnacht. Zuvor hatte sich Merz bereits zu einem längeren Gespräch mit den Angehörigen getroffen. Ein Sprecher der Familie nannte den Austausch im Nachgang gut. Inhalte sollten privat bleiben.

„Diese Mordtat muss uns auch weiterhin als Mahnung dienen“, sagte Merz später in einer Stellungnahme. „Es ist die Aufgabe der Demokraten in unserem Land, alles dafür zu tun, dass es keinerlei Toleranz für Gewalt in Politik und Gesellschaft gibt.“ Vor allem Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker würden jedoch seit Jahren immer häufiger bedroht. „Diese Bedrohung beginnt mit der Verrohung der Sprache. Diese unselige Tendenz ist nicht hinnehmbar“, sagte der Kanzler.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf seiner Terrasse im nordhessischen Wolfhagen-Istha von dem Rechtsextremisten Stephan E. ermordet worden – weil dieser Lübckes liberale Haltung zur Flüchtlingspolitik ablehnte. Der Täter verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Seine Tat gilt als der erste politisch motivierte Mord an einem bundesdeutschen Politiker durch einen Neonazi in der Bundesrepublik.

Am Grab des 2019 ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Bundeskanzler Merz einen Kranz niedergelegt. . Florian Wiegand/dpa

Laura Otter

Nach Kubickis „Hammer“-Spruch: Strack-Zimmermann kontert

Wolfgang Kubicki, der neue FDP-Vorsitzende, setzte sich auf dem Parteitag in Berlin in einer Kampfabstimmung gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch. Diese hatte überraschend gegen ihn kandidiert.

Strack-Zimmermann übte in ihrer Bewerbungsrede scharfe Kritik an Kubicki. Sie kritisierte die Vorstellung, die FDP mit „Empörung und Provokation“ retten zu wollen, und erklärte: „Liberalismus heißt nicht, sich morgens einen Gegner zu suchen, um abends zufrieden in den Sessel zu fallen, wenn man ihn beleidigt hat.“ Kubicki zeigte anschließend wenig Bereitschaft, Brücken zu bauen. Via Bild warnte er Strack-Zimmermann vor Dauerkritik im FDP-Präsidium, in dem sie weiter sitzt: „Marie-Agnes, Du hast nur 40 Prozent. Und jetzt weißt Du, wo der Hammer hängt.“

Nun meldet sich Strack-Zimmermann auf X zu Wort. In Anspielung auf Kubickis Bemerkung postet sie ein Bild von einem Hammer und schreibt, sie habe den Hammer vorsichtshalber an sich genommen, damit er sich nicht verletze. Anschließend ruft sie dazu auf, gemeinsam „Nägel mit liberalen Köpfen“ zu machen.

Schon zuvor hatte Strack-Zimmermann der dpa gesagt, sie reiche Wolfgang Kubicki ausdrücklich die Hand für eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit, machte aber auch klar, bei Bedarf unbequem zu bleiben: „Mein Anspruch ist es, konstruktiv an der Erneuerung der FDP mitzuwirken, notwendige inhaltliche Korrekturen anzumahnen und dort Impulse zu setzen, wo sie aus meiner Sicht erforderlich sind.“

Strack-Zimmermann und Kubicki gelten schon seit Längerem nicht als gute Freunde. Kurz vor dem Parteitag wurde Kubicki in einem Podcast gefragt, wen er lieber möge, Robert Habeck oder Strack-Zimmermann. Er wählte den Grünen-Politiker, weil man mit dem besser Wein trinken könne.

Gutachten: Verteidigungsministerium handelte bei Aussetzung der Genehmigungspflicht für Auslandsreisen rechtswidrig

Ein Passus im Wehrpflichtgesetz sorgte im April für Aufsehen: Männer zwischen 17 und 45 Jahren müssen demnach eine Genehmigung der Bundeswehr einholen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland reisen wollen. Die Regelung bestand bereits vor der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 und ist mit dem zum Jahresbeginn eingeführten „Neuen Wehrdienst“ wieder in Kraft getreten. Breitere Aufmerksamkeit von Politik und Öffentlichkeit erhielt sie allerdings erst Anfang April. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte daraufhin, die Pflicht werde ohne Eintritt eines „Ernstfalls“ nicht angewendet. Kurz danach setzte sein Ministerium die Vorschrift per Allgemeinverfügung außer Kraft.

Doch laut einem Bericht der Tagesschau hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags Zweifel, dass die Aussetzung rechtens ist. In einem von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, kommt er zu dem Schluss, das Verteidigungsministerium überschreite damit seine Kompetenzen als Teil der Exekutive. Zwar dürfe das Ministerium nach dem Wehrpflichtgesetz Ausnahmen von der Abmeldepflicht vorsehen, mit der Allgemeinverfügung habe es jedoch eine gesetzliche Bestimmung faktisch außer Kraft gesetzt. Dazu sei ausschließlich die Verfassungsgerichtsbarkeit befugt. Ein Gesetz oder Teile davon könne nur das Bundesverfassungsgericht aufheben, so das Gutachten.

Mehr über die Panne beim Wehrpflichtgesetz lesen Sie hier:

SPD-Politikerinnen: Union blockiert bei Entgelttransparenz

Politikerinnen der SPD werfen ihrem Koalitionspartner Union vor, die Umsetzung einer EU-Richtlinie für mehr Transparenz bei Gehältern von Frauen und Männern zu blockieren. „Entgelttransparenz ist kein bürokratisches Hindernis, sondern ein Instrument für Gerechtigkeit, faire Aufstiegschancen und gleiche Bezahlung in unserem Land“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge dem Spiegel. Die Blockade der Union sei „ein Affront gegenüber Millionen Frauen“, monierte die Vorsitzende der SPD Frauen, der Frauenorganisation der Sozialdemokraten.

Um die Transparenz bei Gehältern von Frauen und Männern zu erhöhen, sollen in Deutschland im kommenden Jahr neue Regeln in Kraft treten. Die Bundesregierung will die entsprechende EU-Richtlinie bis Anfang 2027 in deutsches R