Neben Haushalt und Gesundheitsreform hat das Kabinett weitere Gesetzespläne auf den Weg gebracht. So sollen Mieterhöhungen gebremst, der Netzausbau beschleunigt und ein digitaler Check-In ermöglicht werden.
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In der Hauptstadt wird heftig spekuliert, ob NRW-Ministerpräsident Wüst den Bundeskanzler ablösen sollte. Dafür bräuchte er Mut zu Reformen. In Düsseldorf ist davon wenig zu sehen.
Die USA wollen ihre militärischen Beiträge für die Nato stärker reduzieren, als die Europäer erwartet hatten. Politiker der Union sehen darin einen »Weckruf« – und erhöhen den Druck auf das Verteidigungsministerium.
