Niedersächsische IHK-Umfrage: Unternehmen kritisieren langsame Verwaltung und Kommunen unter Druck

In einer Umfrage der sieben niedersächsischen Industrie- und Handelskammern (IHK) vor den Kommunalwahlen gibt eine Mehrzahl der Unternehmen Defizite in der kommunalen Verwaltung an. Besonders im Fokus seien lange Genehmigungsverfahren und zu wenige digitale Verwaltungsangebote, heißt es von den IHKs.

Rund 72 Prozent der Unternehmen bewerten demnach kommunale Entscheidungs- und Genehmigungsprozesse als eher lang oder sehr lang. Zudem beurteilen 42 Prozent die digitalen Verwaltungsangebote ihrer Kommune als schlecht oder sehr schlecht.

«Für Unternehmen entscheidet sich Standortqualität nicht nur auf Gewerbeflächen oder Verkehrswegen, sondern oft ganz konkret am Schreibtisch einer Verwaltung», sagt Marco Graf, Hauptgeschäftsführer der IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim. Schnelle Verfahren, klare Zuständigkeiten und digitale Angebote seien heute wichtige Voraussetzungen für Investitionen und Wachstum.

Kommunen stehen unter Druck

Parallel haben die IHKs auch die Kommunen befragt. Die Ergebnisse zeigen, dass viele Kommunen selbst unter erheblichem Druck stehen. So sehen rund 83 Prozent der befragten Kommunen zusätzliche Aufgaben von Bund und Land als starke oder sehr starke Belastung ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit. Gleichzeitig halten 97 Prozent die Finanzierung dieser Aufgaben für unzureichend oder gar nicht gegeben. Mehr als die Hälfte der Kommunen erwartet in der Konsequenz steigende Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuern in den kommenden drei Jahren.

Hinzu kommt, dass viele Kommunen wegen fehlender Eigenmittel (rund 77 Prozent der Kommunen), planungs- und genehmigungsrechtlicher Vorgaben (rund 61 Prozent) sowie komplexer Förderstrukturen (knapp 58 Prozent) auf Investitionen verzichten.