Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr initiiert. Ziel ist der schnellere Bau von Kasernen, Flugplätzen und Depots, um Deutschlands Verteidigungsfähigkeit und die des westeuropäischen Bündnisses zu stärken. Die Bundeswehr soll Bauaufgaben künftig selbst übernehmen können.
Der Bundestag hat das Infrastruktur-Zukunftsgesetz verabschiedet, das Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte beschleunigen soll. Kritiker wie die Grünen, AfD und Linke befürchten eine Schwächung von Natur- und Eigentumsrechten.
Im Schmieritzer Forst südlich von Jena entsteht der erste Wald-Windpark Thüringens mit zehn Windrädern. Nach zehn Jahren Planung rollen die Baumaschinen – trotz erbitterten Widerstands lokaler Bürger, die sich übergangen fühlen und von „Demokratieabbau“ sprechen. Die Kritik richtet sich an die 2022er EEG-Reform von Robert Habeck, die Genehmigungen massiv vereinfachte und Windkraft als „überragendes öffentliches Interesse“ einstuft. Während Befürworter auf Einnahmen und Klimaschutz setzen, bezweifeln Ökologen die Eignung von Wäldern als Standorte.
