Windpark im Schmieritzer Forst: Bürger protestieren gegen Wald-Projekt in Thüringen

Den Schmieritzer Forst südlich von Jena kennt Wolfgang Kleindienst seit seiner Kindheit. Über die Jahrzehnte war er oft hier um zu wandern und Pilze zu sammeln. "Der Wald gibt mir Ruhe", sagt der Rentner. Jetzt entsteht hier ein Windpark mit zehn Windrädern, das erste Großprojekt dieser Art in einem Wald in Thüringen. Zehn Jahre lang haben Planung und Genehmigung gedauert. Wolfgang Kleindienst hat erbittert dagegen gekämpft. Vergebens: Die Baumaschinen rollen. "Mit Demokratie hat das nichts zu tun" Die Eingriffe in die Landschaft sind enorm. Zwar war der Forst schon vorher vom Borkenkäfer stark gezeichnet. Doch nun werden sechs Hektar für Wege und Wartungsflächen dauerhaft versiegelt. 28 Tausend Tonnen Beton gießen die Bauarbeiter für die Fundamente in den Waldboden. "Das ist ein Industriegebiet mitten im Wald", sagt Kleindienst. "Das tut sehr weh. Wer naturverbunden ist wie ich, dem geht das wirklich nahe." In den umliegenden Orten ist der Frust groß. Die Betroffenen fühlen sich übergangen - so auch Kleindienst, der als Abgeordneter im Kreistag gehofft hatte, über das Großprojekt mitentscheiden zu können. Doch die Verwaltung genehmigte den Windpark auf dem Amtsweg. "Das ist unsere Natur, unsere Heimat. Wir wollen selbst darüber entscheiden," sagt Kleindienst. "Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, überhaupt nichts." Habeck in der Kritik Die Kritik richtet sich vor allem an den früheren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Auf seine Initiative hin wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Juli 2022 geändert. Die Genehmigung neuer Windkraftanlagen wurde massiv vereinfacht, auch in sensiblen Gebieten wie Wäldern oder Landschaftsschutzgebieten. Errichtung und Betrieb von Windkraft- und Solaranlagen liegen nun, so das Gesetz, "im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit." Heißt: Sie sind wichtiger als andere Anliegen wie Natur- oder Denkmalschutz oder Lärmbelästigungen von Anwohnern. Die vorgeschriebene Bürgerbeteiligung wird durch das Gesetz nicht komplett ausgehebelt, aber stark eingeschränkt. "Durch die Gesetze von Herrn Habeck müssen wir jetzt leider Dinge genehmigen, die wir früher nicht genehmigt hätten", sagt Christian Herrgott, Landrat des Saale-Orla-Kreises. Seine Behörde hat den Windpark in Schmieritz abgesegnet. "Fossil ist teuer" Arnd Köhler versteht den Verdruss - sieht aber keine Alternative. Als Geschäftsführer der Firma Meridian Neue Energien, die den Windpark in Schmieritz geplant hat, ist er froh, dass die Bauarbeiten endlich laufen. Der Standort hier sei ideal: Es gebe viel Wind, der Park sei gut ans Stromnetz angebunden. Immer wieder habe seine Firma mit den Anwohnern gesprochen. Viele konnten überzeugt werden. Als Ersatz für die vom Borkenkäfer angegriffenen Fichten sollen die Pacht-Einnahmen die Aufforstung als Mischwald mitfinanzieren. Satellitenbilder: Wälder heizen sich stärker auf Wald-Ökologe Pierre Ibisch von der Hochschule Eberswalde bezweifelt hingegen, dass Wälder geeignete Standorte sind. "Sie sind im Moment schwer geschädigt. Weitere Störungen in den Wald zu bringen, ist einfach keine gute Idee." Ibisch hat untersucht, wie sich Windparks auf den Wald auswirken. Satellitenbilder zeigen: An Zuwegen und Lichtungen für die Räder heizt sich der Wald besonders stark auf. In heißen Sommern sterben Bäume schneller ab. "Die Wälder sind im Grunde die letzten naturnäheren Ökosysteme, die uns verblieben sind", so der Experte. "Insofern ist es ein Problem, wenn die technische Infrastruktur nun auch noch in diese Räume vorrückt." Kommunen könnten profitieren Das droht auch dem Naturpark Dahme-Heideseen, einem großen Waldgebiet südlich von Berlin. 60 Windräder sollen hier entstehen. Matthias Rackwitz vom Naturschutzbund NABU kämpft dagegen. "Die Windräder sind so gigantisch, jedes einzelne ist zehnmal so hoch wie die höchsten Waldkiefern", sagt er. Aber auch hier erleben Windkraft-Gegner die eigene Machtlosigkeit. Bei einer offiziellen Bürgerbefragung stimmten 54 Prozent der Einwohner gegen den Windpark. Der Gemeinderat beschloss dennoch, die Planungen weiterzuführen. Die Befürworter hoffen vor allem auf eins: viel Geld. Der Windpark könnte in ihrer 20-jährigen Lebenszeit Strom im Wert von bis zu 1,4 Milliarden Euro erzeugen. Davon könnten dann 100 Millionen durch Gewerbesteuern und Zuwendungen des Betreibers bei den Kommunen landen. Ob die Gemeindevertreter das Projekt befürworten oder ablehnen, ist am Ende sogar egal. Der Betreiber kann das Projekt auch gegen ihren Willen genehmigen lassen - selbst im Landschaftsschutzgebiet. Ist das EEG verfassungswidrig? Das hält Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler für schwierig. "Es geht nicht, das so brutal zu machen, indem man sagt, wir setzen jetzt die Windkraft mit allen Mitteln durch. Denn die Verfassung sagt, es geht darum, eine Abwägung aller Interessen durchzuführen." Er hat im Auftrag von Bürgerinitiativen gegen Windkraft ein Gutachten erstellt. "Das ist so klar verfassungswidrig, dass ich da schon optimistisch bin, dass die Gerichte dem auch folgen werden." "Paragraf 2 EEG ist aus Sicht der Bundesregierung nicht verfassungswidrig", heißt es hingegen auf Anfrage aus dem Bundeswirtschaftsministerium. "Auch das Bundesverwaltungsgericht und die Oberverwaltungsgerichte wenden die Norm regelmäßig an." "Es geht rein ums Geldverdienen" In Schmieritz soll der Windpark im nächsten Jahr ans Netz. Dann fließt der Strom - und üppige Pachtzahlungen an die Waldbesitzer. Laut Vertragsangebot, das Plusminus vorliegt, erhalten sie mindestens neun Euro pro installiertem Kilowatt, das entspricht 612.000 Euro im Jahr. Auch die Umsätze des Betreibers dürften erklecklich sein - 200 Millionen Euro in 20 Jahren, schätzen die Gegner. "Aus meiner Sicht sind das grüne Kapitalisten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit wenig mit Naturschutz im Sinn haben", sagt Wolfgang Kleindienst. "Es geht rein ums Geldverdienen. Das ist verständlich, aber nicht zu Lasten anderer." Die Wald-Eigentümer aber müssen sich an beiden Orten nicht über ein verschandeltes Landschaftsbild ärgern. Sie wohnen fast ausnahmslos weit weg, im Westen oder im Ausland.