Organisierte Kriminalität: Niedersachsen warnt vor Unterwanderung legaler Strukturen

Das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) und Fachleute verschiedener Disziplinen warnen vor einer zunehmenden Unterwanderung legaler Strukturen durch organisierte Kriminalität. Kriminelle Netzwerke nutzten Unternehmen, Finanzwege, Transportstrukturen und digitale Dienste, um Straftaten zu begehen, Gewinne zu verschleiern und Einfluss zu gewinnen, hieß es bei einem Symposium des LKA in Hannover. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte, organisierte Kriminalität betreffe den Kern staatlicher Handlungsfähigkeit.

Behrens: Rechtsstaat muss wirksam handeln

«Organisierte Kriminalität zielt auf Einfluss, auf wirtschaftliche Macht und die Ausnutzung von Schwachstellen in staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen», sagte Behrens. Wenn kriminelle Netzwerke Entscheidungen beeinflussten, Beschäftigte einschüchterten oder wirtschaftliche Abhängigkeiten schüfen, stünden zentrale Grundlagen des demokratischen Systems auf dem Spiel. Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat sichtbar, wirksam und verlässlich handele.

Nach Angaben der Ministerin weist das Lagebild für das Land für das Jahr 2024 insgesamt 82 Ermittlungsverfahren zur organisierten Kriminalität aus. Erfasst wurden 712 Tatverdächtige aus 50 Staaten. Schwerpunkt sei weiter der internationale Rauschgifthandel. Niedersachsen sei wegen seiner Lage, internationaler Verkehrswege, der Nähe zu den Niederlanden und vieler Grenzen zu anderen Bundesländern besonders betroffen.

Ministerin: Kriminelle Strukturen bei illegalen Gewinnen treffen

Ein wichtiger Ansatz sei der sogenannte Finanzangriff, sagte Behrens. Kriminelle Strukturen müssten dort getroffen werden, wo sie besonders empfindlich seien: bei ihren illegalen Gewinnen. 2024 seien in Niedersachsen rund 7,5 Millionen Euro aus kriminellen Strukturen abgeschöpft worden – laut Behrens der höchste Wert seit mehreren Jahren. Zugleich sei das nur ein kleiner Teil dessen, was in der Szene tatsächlich umgesetzt werde.

LKA-Präsident Thorsten Massinger sagte, organisierte Kriminalität sei hochgradig international, wirtschaftlich vernetzt, digital, flexibel und arbeitsteilig. Sie greife dort an, wo Demokratien besonders verletzlich seien: bei Vertrauen, Stabilität und staatlicher Handlungsfähigkeit. Es gehe nicht mehr nur um einzelne Tätergruppen oder klassische Ermittlungsverfahren, sondern auch um Schattenökonomien, illegale Finanzströme, Logistiknetzwerke und digitale Dienstleistungsmodelle.

Gewalt, Einschüchterung und Tötungsdelikte als Dienstleistungen

Der LKA-Präsident verwies auf Entwicklungen wie «Crime as a Service» und «Violence as a Service». Kriminalität werde flexibler und grenzüberschreitender. Gewalt, Einschüchterung oder auch Tötungsdelikte könnten wie buchbare Dienstleistungen organisiert werden. Besonders gefährlich sei nicht immer die offene Konfrontation mit dem Staat, sondern die schleichende Normalisierung krimineller Strukturen.

Die Autorin Sanne de Boer schilderte die europäische Dimension der kalabrischen Mafiaorganisation ’Ndrangheta. Deutschland sei nach Italien das wichtigste europäische Land für die Organisation, sagte sie.

Die ’Ndrangheta sei in Deutschland seit den 1970er Jahren präsent und nutze unter anderem Gastronomie, Immobilien und andere legale Geschäftsbereiche. Niedersachsen gelte zwar nicht als Schwerpunkt der Organisation, liege aber wegen seiner Nähe zu Hamburg und den internationalen Drogenrouten strategisch wichtig.

Autorin: ’Ndrangheta tritt außerhalb Kalabriens oft unauffällig auf

De Boer warnte davor, die Präsenz solcher Strukturen als Teil des Alltags hinzunehmen. Gerade die ’Ndrangheta trete außerhalb Kalabriens oft unauffällig auf und vermeide offene Gewalt, um keine Aufmerksamkeit zu erregen.

Ihr Einfluss zeige sich häufig über scheinbar legale Unternehmen, Kontakte in Wirtschaft und Verwaltung sowie Geldwäsche. Die Bekämpfung der Mafia könne nicht allein dem Staat überlassen werden, sagte sie. Es brauche auch öffentliche Aufmerksamkeit und gesellschaftliche Widerstandskraft.

Der Osnabrücker Strafrechtler Arndt Sinn betonte, organisierte Kriminalität verbinde Ökonomie, Technologie und Macht, nutze legale Infrastrukturen und operiere über Grenzen hinweg. Wer diese nur als Summe einzelner Straftaten betrachte, unterschätze sie, sagte Sinn. Entscheidend sei nicht nur, welche Tat begangen worden sei, sondern welche Struktur diese Taten ermögliche, finanziere und dauerhaft wiederholbar mache.

Strafrechtler forderte konsequente Vermögensabschöpfung

Sinn forderte unter anderem internationale Zusammenarbeit und eine konsequente Vermögensabschöpfung. Der Staat müsse kriminelle Geschäftsmodelle entwerten. Zugleich dürfe der Rechtsstaat seine eigenen Grenzen nicht überschreiten. Seine Stärke liege darin, innerhalb rechtsstaatlicher Bindungen handlungsfähig zu bleiben.