Pflegereform: Bundesgesundheitsministerium weist Berichte über Verzögerung zurück
L'essentiel
- Das Bundesgesundheitsministerium weist Berichte über eine Verzögerung der geplanten Pflegereform zurück.
- Ministerin Warken werde wie angekündigt bis Mitte Mai konkrete Pläne vorlegen.
- Fachverbände kritisieren die Pläne wegen befürchteter Kostensteigerungen.
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Stockt die Pflegerefom von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken? Das Ministerium der CDU-Politikerin tritt diesem Eindruck entgegen. Es bleibe dabei, dass die Ministerin wie angekündigt, bis Mitte des Monats konkrete Pläne vorlegen werde, betonte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums auf Nachfrage.
Dazu wann der Reformentwurf dem Bundeskabinett vorgelegt wird, sagte die Sprecherin nicht. Verschiedene Medien hatten berichtet, dies werde statt Mitte des Monats nun erst Ende Mai der Fall sein. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist, die Reform noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Die beginnt Mitte Juli.
Kritik an den Plänen
Fachverbände kritisieren die Pläne bereits. Befürchtet werden Kostensteigerungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Im Raum stehen unter anderen Änderungen bei der Einstufung der sogenannten Pflegegrade und bei der Beteiligung der Pflegeversicherung an den Unterbringungskosten in Pflegeheimen.
Ziel der Reform ist eine Entlastung der Pflegeversicherung. Gesundheitsministerin Warken hatte vor Kurzem erklärt, das Defizit der Versicherung werden in den nächsten zwei Jahren insgesamt bei rund 22,5 Milliarden Euro liegen.
