Politiker fordern Schließung des Russischen Hauses in Berlin
Nach neuen Spionagevorwürfen gegen das Kulturzentrum wächst der Druck auf die Bundesregierung. Politiker von CDU, FDP und Grünen sprechen sich deutlich für eine Schließung aus.
L'essentiel
- Nach neuen Spionagevorwürfen gegen das Russische Haus in Berlin fordern mehrere deutsche Politiker die Schließung der Einrichtung.
- Sie kritisieren die Haltung der Bundesregierung als Schwäche.
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Pourquoi c'est important
Ein Rechercheverbund berichtete über eine Einschätzung des französischen Innenministeriums, das Russische Haus werde als Geheimdienst-Tarnung genutzt.
Mehrere Politiker fordern nach neuen Spionagezentrums-Vorwürfen gegen das Kulturzentrum Russisches Haus in Berlin-Mitte die Schließung der Einrichtung. »Dieses Haus ist Symbol unserer Schwäche und russischer Einflussnahme«, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Sender Welt TV .
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hatte am Montag auf die zwischen Deutschland und Russland bestehenden bilateralen Abkommen zu »Liegenschaftsangelegenheiten« verwiesen. Diese beträfen auch das Goethe-Institut in Moskau. Beide Institutionen seien also »unmittelbar miteinander verbunden«.
Der Rechercheverbund von WDR und »Süddeutscher Zeitung« hatte vergangene Woche von einer Einschätzung des französischen Innenministeriums berichtet. Darin heiße es, das Russische Haus werde »als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt«.
Ähnliche Vorwürfe hatte es gegen die 1984 gegründete Institution auch schon in der Vergangenheit gegeben. Das Russische Haus erklärte damals auf Anfrage, es sei »eine kulturelle Institution«, und seine Tätigkeit beruhe auf den geltenden bilateralen Regierungsabkommen.
Kiesewetter betonte, dass der Energieverbrauch der Einrichtung erheblich höher sei, als er bei den 100 Menschen, die dort leben, sein dürfte. »Das kulturelle Angebot ist seltsam, aber wir gehen davon aus, weil auch der Stromverbrauch so hoch ist, dass dort technisch aufwendige Geräte sind, dass dort Menschen untergebracht werden, die auch im russischen Sinne dort untergebracht werden müssen«, sagte der CDU-Politiker.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sprach sich für eine Schließung der Einrichtung aus. »Mitten in Berlin sitzt, ich sage das mal ganz deutlich, der Feind der Freiheit – und wir schauen zu. Und das ist unerträglich«, sagte sie der »Welt«.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte dem Sender: »Wir lassen uns von Russland auf der Nase herumtanzen.« Eine Konsequenz, die Deutschland nach ihren Worten ziehen könnte, wäre, das Russische Haus zu schließen. Was Deutschland gerade ausstrahle, sei »Schwäche pur«, so die Grünenpolitikerin.
Questions ouvertes
- Wie wird die Bundesregierung auf die Forderungen reagieren?
- Welche konkreten Konsequenzen drohen den Goethe-Instituten in Russland?
