Rentenkommission legt Reformkonzept vor – Einigkeit ungewiss

Die Rentenkommission der Bundesregierung soll ihre Empfehlungen für die Reform der Alterssicherung nun schon nächste Woche präsentieren. Ursprünglich angedacht war der 29. Juni für die Übergabe an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) oder Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), nun soll es der 23. Juni werden. Das erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der Kommissionsmitglieder.

Das verschafft der Regierungskoalition mehr Zeit, um noch vor dem Sommer ein großes Reformpaket für die Bereiche Steuern, Renten, Arbeitsmarkt und Bürokratie zu schnüren. Am 1. Juli will Merz mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden seiner Koalition und den wichtigsten Regierungsvertretern dafür in Klausur gehen.

Daher hatte die Regierung darauf gedrungen, dass die Rentenkommission ihre Arbeit früher beendet. Diese befindet sich aktuell in der Schlussabstimmung über die Empfehlungen für das künftige Rentensystem. Ziel ist, die Rente so zukunftsfest zu machen, dass die Alterung der Gesellschaft nicht zur finanziellen Überforderung der Rentenkasse und damit der Beitragszahler wird.

Einstimmigkeit erwünscht, Konsens ungewiss

Vor allem die Arbeitgeber dringen darauf, dass die Rentenbeiträge zunächst stabilisiert und mittelfristig möglichst gesenkt werden müssten, um so die Arbeitskosten zu senken.

Unklar ist allerdings noch, ob die 13 Mitglieder der von den Professoren Constanze Janda und Frank-Jürgen Weise geführten Kommission überhaupt einen Konsens erzielen können. Zuletzt galt dies im Kreis der Mitglieder als zwar möglich, aber unsicher.

Vor allem die SPD-Co-Vorsitzende und Sozialministerin Bärbel Bas hatte zuletzt aber Geschlossenheit eingefordert: „Ich wünsche mir, dass die Rentenkommission eine einstimmige Empfehlung abgibt, das haben der Kanzler und ich klar als Erwartung an die Vorsitzenden formuliert“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Dann werden wir das so umsetzen. Anderenfalls müssen wir in der Koalition darüber reden“, fügte sie hinzu.

Zuvor hatte sie dem „Spiegel“ gesagt, sie hoffe auf einen einvernehmlichen Beschluss in der Kommission. „Denn bei einem einstimmigen Votum wäre es für alle schwer, einfach Nein zu sagen.“ Hintergrund ist auch, dass bei deutlichen Einschnitten heftiger Widerstand zu erwarten ist, in der Bundesregierung vor allem vom linken Flügel der SPD.

Im Arbeitsauftrag für die Kommission war allerdings noch nicht zwingend Einstimmigkeit verlangt. „Die Kommission soll ihre Beschlüsse im Konsens fassen“, heißt es im Einsestzungsbeschluss der Bundesregierung vom Januar 2026. „Bei Meinungsverschiedenheiten ist ein Mehrheitsbeschluss möglich.“ Minderheitenvoten, wie sie etwa beim Sachverständigenrat üblich sind, sind also nicht vorgesehen.

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