Rumänische Koalitionskrise: PSD-Minister treten zurück – Bolojan will Minderheitsregierung führen

In Rumänien steht die pro-europäische Regierung unter Ministerpräsident Ilie Bolojan vor dem Aus. Sechs Minister und der Vize-Premier Marian Neacsu von den mitregierenden Sozialdemokraten (PSD) haben ihren Rücktritt erklärt, wie die PSD mitteilte. Sie protestierten damit gegen die Sparmaßnahmen von Bolojan und seiner bürgerlichen Partei PNL, die sie vorher formell mitgetragen hatten. Zudem forderte die PSD bereits Bolojans Rücktritt und machte davon ihren Verbleib in der Koalition abhängig. Formell rechtskräftig sind die Rücktritte erst, wenn Staatspräsident Nicusor Dan sie unterschreibt.

Sollte es dazu kommen, gehören der Regierung nur noch Politiker der PNL, der liberalkonservativen Partei USR sowie der Ungarn-Partei UDMR an. Bolojan will nach eigenen Angaben dann an der Spitze eines Minderheitskabinetts weiterregieren. Die vakanten Ministerposten wolle er kommissarisch für maximal 45 Tage mit bereits amtierenden Ministern besetzen, die dann jeweils zwei Ressorts führen sollen.

Die PSD plant nach eigenen Angaben zudem einen Misstrauensantrag gegen Bolojan. Sollte es dazu kommen, will auch die starke rechtsextreme Oppositionspartei AUR dafür stimmen, wie die Partei ankündigte. Am Mittwoch hatte Staatspräsident Dan bereits erfolglos versucht, durch Vermittlung das Austreten der PSD aus der Regierungskoalition zu verhindern. Die bisherigen Regierungsparteien hätten ihm versichert, dass sie eine Koalition mit "antiwestlichen Kräften, und zwar mit AUR" ausschließen würden, sagte er.

Bolojan ist seit Juni 2025 im Amt. Sein wichtigstes politisches Ziel ist die Sanierung der Staatsfinanzen, die die PSD-Vorgängerregierung in marodem Zustand hinterlassen hatte. Damit will er auch Auflagen der EU erfüllen, damit das Land Zugang zu Brüsseler Fonds aus dem Verteidigungsprogramm SAFE sowie aus dem Corona-Resilienzprogramm bekommt. Durch Steuererhöhungen und Streichung von Subventionen ist es Bolojan gelungen, das Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2024 auf 7,9 Prozent im Jahr 2025 zu senken. Er plant zudem eine Reform und Teil-Privatisierung verlustreicher Staatsbetriebe sowie eine Verschlankung der öffentlichen Verwaltung.

Medienberichten zufolge sieht die PSD unter Führung von Sorin Grindeanu dadurch die Interessen ihrer eigenen Klientel in der Wirtschaft gefährdet.