Schüsse im philippinischen Senat - Dela Rosa in Sicherheit

Anwesende seien aufgefordert worden, in Deckung zu gehen, berichteten Augenzeugen laut Reuters. Zuvor sollen mehr als zehn Soldaten in Tarnkleidung und mit Sturmgewehren am Gebäude eingetroffen sein. »Wir werden attackiert«, sagte Senatspräsident Alan Peter Cayetano, ein Verbündeter von Dela Rosa, in einem Livestream. Was er damit genau meinte, führte er nicht aus. Es sei unklar, wer die Schüsse im Senat abgegeben habe, sagte Innenminister Jonvic Remulla. Senator Ronald Dela Rosa sei in Sicherheit, ihm sei versichert worden, dass kein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt werde. Die Aufnahmen der Überwachungskameras müssten nun überprüft werden, um festzustellen, was geschehen sei. Als erster ehemaliger Staatschef aus Asien muss sich Ex-Präsident Duterte derzeit vor dem IStGH verantworten. In seiner Amtszeit als Präsident der Philippinen (2016–2022) ging er brutal gegen die Drogenkriminalität vor. Einsatzkräfte töteten damals Tausende mutmaßliche Drogenhändler und Drogensüchtige. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen lagen gegen viele Opfer gar keine Anschuldigungen vor, insbesondere Menschen aus ärmeren Bevölkerungsschichten wurden demnach ins Visier genommen. Ex-Polizeichef Dela Rosa gilt als Architekt des umstrittenen Drogenkriegs unter Duterte und soll sich wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Er war seit November nicht mehr öffentlich aufgetreten. Am Montag tauchte er jedoch unerwartet im Senat auf und verließ seitdem das Gebäude nicht mehr. Er nahm an einer Senatsabstimmung teil, mit der die Duterte-Anhänger die Kontrolle über die Parlamentskammer erlangten. Dela Rosa appellierte ans Militär Kurz vor den Schüssen am Mittwoch richtete Dela Rosa vor Journalisten einen Appell an die Streitkräfte der Philippinen: Er fordere die »Kameraden in Uniform« zur »friedlichen Unterstützung« auf und »ihre Meinung zu äußern«, damit die amtierende Regierung unter Präsident Ferdinand Marcos ihn »nicht an Ausländer« ausliefere. Die neue Senatsführung gab bekannt, sie werde eine Festnahme von Dela Rosa zulassen, wenn diese von einem philippinischen Gericht angeordnet werde. Am Mittwoch standen sich vor dem Senatsgebäude rund 500 Polizisten und 250 Demonstranten gegenüber, die die Auslieferung Dela Rosas an den IStGH verlangten. Ex-Präsident Duterte war im März 2025 in Manila festgenommen und in die Niederlande gebracht worden. Die Philippinen hatten dem IStGH zwar auf Dutertes Anweisung hin 2019 den Rücken gekehrt. Das Gericht in Den Haag entschied allerdings, dass es für die Ahndung von Verbrechen in den Philippinen bis zum Jahr 2019 weiterhin zuständig sei. Zehntausende unschuldige Menschen starben in Rodrigo Dutertes »Krieg gegen die Drogen«. Zwar sitzt der philippinische Ex-Präsident heute in Den Haag ein. Gerechtigkeit für die Opfer bedeutet das aber noch lange nicht.