Schweizer lehnen Begrenzung der Einwohnerzahl ab
L'essentiel
- Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz lehnten die Bürger eine strikte Begrenzung der Einwohnerzahl ab.
- Nach ersten Hochrechnungen stimmten 45 Prozent dafür und 55 Prozent dagegen.
- Die Initiative der rechtskonservativen SVP scheiterte damit.
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Pourquoi c'est important
Die rechtskonservative SVP wollte die Bevölkerungszahl der Schweiz bis 2050 auf zehn Millionen begrenzen und dafür Asyl, Familiennachzug und die Freizügigkeit für EU-Bürger einschränken.
Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung die strikte Begrenzung der Einwohnerzahl nach einer ersten Hochrechnung abgelehnt.
Demnach zeichneten sich ab, dass etwa 45 Prozent für die Begrenzung stimmten und 55 Prozent dagegen, wie ein Sprecher eines Meinungsforschungsinstituts im Fernsehen SRF sagte.
Die Schweiz hat derzeit 9,1 Millionen Einwohner. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) wollte die Bevölkerungszahl bis 2050 auf zehn Millionen begrenzen. Dafür sollten, wenn es auf den Grenzwert zugeht, zunächst Asyl und Familiennachzug eingeschränkt werden, in letzter Konsequenz auch die Freizügigkeit für EU-Bürger.
Dann wäre es auch für Deutsche komplizierter geworden, in der Schweiz zu leben oder zu arbeiten. In der Schweiz leben rund 330.000 Deutsche, zusätzlich pendeln täglich zehntausende Deutsche zum Arbeiten ins Nachbarland.
Die SVP hatte nach mehreren gescheiterten Vorstößen gegen Migration und Ausländer ihr Anliegen dieses Mal als "Nachhaltigkeitsinitiative" deklariert. So hieß es, die Vorlage wolle Ressourcen schonen, unverbaute Landschaften garantieren, Staus abbauen, überfüllte öffentlichen Verkehrsmittel entlasten und Kriminalität senken.
Die SVP ist zwar seit 1999 wählerstärkste Partei. Weil in der Schweiz aber traditionell die vier größten Parteien zusammen regieren und stets Kompromisse suchen, kann sie ihre Politik nicht voll umsetzen.
Die Regierung und die meisten anderen Parteien lehnten eine Bevölkerungs-Obergrenze ab und warnten vor gravierenden Folgen für das Verhältnis zur EU. Die Regierung verwies darauf, dass der Fachkräftemangel ohne Zuwanderung nicht gelöst werden könne. Zudem werde die Überalterung zum Problem, wenn keine Zuwanderer kommen, die höhere Steuern als Rentner zahlen und die Rentenkassen füllen.
Questions ouvertes
- Wie wird die SVP auf die Niederlage reagieren?
- Welche neuen Migrationsinitiativen könnten folgen?
