Schweizer Volksabstimmung: Klare Ablehnung der Migrationsbegrenzung
L'essentiel
- Bei einer Schweizer Volksabstimmung über eine Begrenzung der Migration zeichnet sich eine klare Ablehnung ab.
- Die Initiative der SVP, die bis 2050 eine Bevölkerungszahl von zehn Millionen anstrebte, fand nur wenig Zuspruch.
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Pourquoi c'est important
Die rechtskonservative SVP wollte die Bevölkerungszahl der Schweiz bis 2050 auf zehn Millionen begrenzen und dafür die Migration einschränken, auch die Freizügigkeit für EU-Bürger.
Bei der Schweizer Volksabstimmung über eine Begrenzung der Migration zeichnet sich nach einer ersten Hochrechnung eine klare Ablehnung ab.
Demnach zeichneten sich nur 45 Prozent Ja-Stimmen und 55 Prozent Nein-Stimmen ab, wie Lukas Golder vom Umfrageinstitut gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF sagte.
Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) wollte die Bevölkerungszahl bis 2050 auf zehn Millionen begrenzen. Dafür sollten, wenn es auf den Grenzwert zugeht, zunächst Asyl und Familiennachzug eingeschränkt werden, in letzter Konsequenz auch die Freizügigkeit für EU-Bürger. Derzeit hat die Schweiz 9,1 Millionen Einwohner.
Die SVP hat nach mehreren gescheiterten Vorstößen gegen Migration und Ausländer ihr Anliegen dieses Mal als „Nachhaltigkeitsinitiative“ deklariert. Vordergründig hieß es, die Vorlage wolle Ressourcen schonen, unverbaute Landschaften garantieren, Staus abbauen, überfüllte öffentliche Verkehrsmittel entlasten und Kriminalität senken. Die SVP machte aber kein Hehl daraus, dass es ihr im Kern um eine Begrenzung der Migration ging.
Europaweit greifen rechte Parteien Ängste vor Zuwanderung auf, wie es auch beim Aufstieg der AfD in Deutschland und des Rassemblement National in Frankreich zu beobachten ist. In der Schweiz fand der Vorschlag allerdings weit über nationalistische Lager hinaus Zuspruch.
Questions ouvertes
- Wie wird sich die Ablehnung auf zukünftige Initiativen auswirken?
- Welche Konsequenzen hat dies für die Beziehungen zur EU?
