Senator Tillis unterstützt Warsh als Fed-Chef nach Einstellung der Powell-Ermittlungen
Republikaner Tillis sieht Bedingung erfüllt – Justizbehörde stellte Verfahren gegen amtierenden Notenbankchef wegen Renovierungskosten ein
L'essentiel
- Senator Thom Tillis wird Kevin Warsh als neuen Fed-Chef unterstützen.
- Er begründete dies mit der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Amtsinhaber Jerome Powell, die er zur Bedingung seiner Unterstützung gemacht hatte.
- Die US-Justiz hatte die Untersuchungen wegen angeblich überhöhter Renovierungskosten der Federal-Reserve-Zentrale (rund 2,5 Milliarden Dollar) am Freitag eingestellt.
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Pourquoi c'est important
Trump hatte Jerome Powell wiederholt persönlich angegriffen und ihn als «Schwachkopf» und «Verlierer» bezeichnet, weil er bei Leitzinssenkungen zu zögerlich gewesen sei. Die strafrechtlichen Ermittlungen betrafen angeblich stark überhöhte Kosten bei der Renovierung der Federal-Reserve-Zentrale.
Im Ringen um den von US-Präsident Donald Trump nominierten Kandidaten für die Leitung der US-Notenbank (Fed), Kevin Warsh, hat der womöglich entscheidende Senator seinen Widerstand aufgegeben. Der Republikaner Thom Tillis erklärte am Sonntag, er werde Warsh unterstützen. Zur Begründung verwies er darauf, dass seine Forderung nach Einstellung der Ermittlungen gegen den derzeitigen Fed-Chef Jerome Powell erfüllt sei.
»Die strafrechtlichen Ermittlungen der US-Staatsanwaltschaft gegen den Vorsitzenden Powell stellten eine ernsthafte Bedrohung für die Unabhängigkeit der Fed dar und mussten beendet werden, bevor ich die Bestätigung von Kevin Warsh unterstützen konnte«, erklärte Tillis in Onlinediensten. Da die Ermittlungen nun eingestellt seien, werde er den »hervorragenden Kandidaten« Warsh unterstützen.
Tillis' Stimme ist im Prozedere im Senat zur Ernennung des Powell-Nachfolgers ausschlaggebend. Ohne sein Ja kann Trumps Wunschkandidat Warsh in der Kongresskammer nicht bestätigt werden.
Die US-Justiz hatte am Freitag ihre strafrechtlichen Ermittlungen gegen den jetzigen Notenbankchef Powell eingestellt, dessen Amtszeit regulär am 15. Mai endet. Trump hatte den 73-Jährigen immer wieder hart attackiert und unter anderem als »Schwachkopf« und »Verlierer« beschimpft. Grund war, dass der Fed-Chef nach Ansicht Trumps bei Leitzinssenkungen zu zögerlich war.
Die Ermittlungen waren zuvor mutmaßlich auf Initiative Trumps eingeleitet worden und betrafen angeblich stark überhöhte Kosten bei der Renovierung der Federal-Reserve-Zentrale in Washington. Die Ausgaben für das Bauprojekt werden inzwischen auf rund 2,5 Milliarden Dollar geschätzt und hatten starke Kritik ausgelöst. Das Verfahren wurde nun eingestellt; stattdessen soll eine interne Aufsichtsbehörde die Renovierung überprüfen.
À surveiller
Perspective IA — des possibilités, pas des certitudes
Bestätigung von Kevin Warsh als Fed-Chef durch den Senat
Très probable · En quelques semaines
Interne Überprüfung der Fed-Renovierung durch Aufsichtsbehörde
Très probable · En quelques mois
Fortgesetzte politische Debatte über Fed-Unabhängigkeit
Probable · En quelques mois
Questions ouvertes
- Welche genauen Gründe führte die US-Justiz für die Einstellung der Ermittlungen an?
- Wird die interne Aufsichtsbehörde tatsächlich unabhängig prüfen?
- Wie wird sich Warsh als Fed-Chef positionieren?
