Der US-Senat hat überraschend früh einen Übergangshaushalt bis 11. Dezember beschlossen. Die Abstimmung mit 90 zu 6 Stimmen soll einen Regierungsschutzstillstand vermeiden. Das Repräsentantenhaus muss noch zustimmen.
Der US-Senat hat Todd Blanche mit 50 zu 49 Stimmen als Justizminister bestätigt. Zwei republikanische Senatorinnen stimmten gegen ihn, während Bill Cassidy die Mehrheit sicherte. Blanche machte zuvor Zugeständnisse.
Der frühere Trump-Anwalt Todd Blanche ist mit knapper Mehrheit vom US-Senat als regulärer Justizminister bestätigt worden. Seine Personalie war wegen großer Nähe zu Donald Trump und interner Kritik umstritten.
Bei nächtlichen russischen Angriffen auf Kiew und umliegende Regionen wurden unter anderem ein dreijähriges Kind und dessen Großeltern getötet. Der US-Senat stimmte zudem einem neuen Sanktionsgesetz gegen Russland zu.
Der US-Senat hat sich überraschend früh auf einen Übergangshaushalt geeinigt, um einen Regierungsstillstand vor den Midterms abzuwenden. 90 Senatoren stimmten für die Weiterfinanzierung bis zum 11. Dezember.
Der US-Senat hat Todd Blanche als neuen Justizminister bestätigt. Zudem einigten sich die Senatoren auf einen Übergangshaushalt bis Dezember, stimmten für schärfere Russland-Sanktionen und befassten sich mit weiteren politischen Streitthemen.
Der US-Senat hat mit deutlicher Mehrheit neue Sanktionen gegen Russland beschlossen, die den Druck auf Moskaus Energie- und Finanzbranche erhöhen sollen. Das Gesetz muss noch das Repräsentantenhaus passieren, während europäische Verbündete von den Maßnahmen ausgenommen bleiben.
Nach fast zwei Monaten im Krankenhaus und in der Reha ist US-Senator Mitch McConnell nach Hause zurückgekehrt. Der 84-Jährige war Mitte Juni wegen eines Sturzes und einer Lungenentzündung eingeliefert worden.
Der progressive Demokrat Abdul El-Sayed hat in Michigan die parteiinterne Vorwahl für den US-Senat gegen die Establishment-Favoritin Haley Stevens gewonnen und stärkt damit den linken Parteiflügel.
US-Präsident Donald Trump beschuldigt den demokratischen Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, ohne Belege für Cyberangriffe auf Wassersysteme im Bundesstaat. Behörden suchen noch nach dem Ursprung der Angriffe.
US-Präsident Trump hat in einer launigen Trauerrede an den verstorbenen Senator Lindsey Graham erinnert, wobei er auch auf frühere Spannungen im Verhältnis angespielt hat.
Der US-Senat hat Jay Clayton als neuen Geheimdienstkoordinator bestätigt, während die Bestätigung von Todd Blanche als Justizminister wegen seines Widerstands gegen das Ende des umstrittenen Entschädigungsfonds von Trump blockiert ist.
Der Artikel über das Treffen in Washington mit dem ukrainischen Präsidenten und Israels Premier bei Donald Trump ist nicht zugänglich.
Der US-Senat prüft einen Gesetzentwurf, der Autoherstellern mit über 15% chinesischen Anteilseignern ein Verkaufsverbot in den USA auferlegen könnte. Mercedes-Benz, mit knapp 20% chinesischer Beteiligung, wäre betroffen, erhält aber Unterstützung von Senatoren.
Ein US-Gesetzentwurf, der vernetzte Fahrzeuge von Herstellern mit über 15% chinesischer Beteiligung verbieten könnte, hat eine erste Hürde im Senat genommen. Mercedes-Benz könnte betroffen sein, da chinesische Anteilseigner knapp 20% halten, obwohl Senatoren betonen, kein Verkaufsverbot zu wollen.
Ein US-Senatsausschuss hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der Herstellern mit über 15% chinesischer Beteiligung ein Verkaufsverbot für vernetzte Fahrzeuge in den USA auferlegen könnte. Mercedes-Benz ist aufgrund der Anteile von BAIC und Geely potenziell betroffen, während Senatoren über die Schwelle uneins sind.
Bei einer hitzigen Senatsanhörung gerieten US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und Senator Gary Peters (Demokraten) über die Kriegsführung im Iran und die angespannten Staatsfinanzen aneinander. Hegseth warb für einen Nachtragshaushalt, während Peters die Führung kritisierte und Demonstrierende die Anhörung unterbrachen.
US-Präsident Donald Trump hat seine Partei aufgefordert, den Iran in ein geplantes Sanktionspaket gegen Russland aufzunehmen. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer Eskalation des Irankriegs und der Verlegung weiterer US-Kampfflugzeuge in den Nahen Osten, während der US-Senat über neue Russland-Sanktionen berät.
Der republikanische US-Senator Lindsey Graham ist im Alter von 71 Jahren nach kurzer Krankheit gestorben. Als vorläufige Todesursache wurde ein Riss in der Hauptschlagader infolge einer Herzerkrankung festgestellt. Graham galt als wichtiger Verbündeter von Donald Trump und wurde international betrauert.
US-Senator Mitch McConnell (84) klärt über seinen Gesundheitszustand auf. Nach einem Sturz im Juni war er kurz bewusstlos und hatte eine milde Lungenentzündung. Er dementiert Herzinfarkt, Schlaganfall, Tumore oder Blutungen und befindet sich in Reha.
Der dienstälteste Senator aus South Carolina, Lindsey Graham, ist im Alter von 71 Jahren gestorben. Er war ein enger Verbündeter von Donald Trump und setzte sich für die Ukraine ein, während er den Iran scharf kritisierte.
US-Senator Lindsey Graham starb mit 71 Jahren an einem Riss der Hauptschlagader infolge einer Herzerkrankung. Rettungseinsatz wegen Herzstillstand in seiner Wohnung. Trauerbekundungen von Trump, Biden, Bush, Merz, Netanjahu und Selenskyj.
Der US-Senator Lindsey Graham ist im Alter von 71 Jahren gestorben. Sein Büro gab eine Herzerkrankung und einen Riss der Hauptschlagader als vorläufige Todesursache an. Graham galt als außenpolitischer Hardliner und Verbündeter von Donald Trump.
Der US-Politiker Graham starb an einer Aortendissektion, ausgelöst durch Atherosklerose. Ein Kollege fordert eine vollständige Obduktion und die Einbeziehung von Behörden, da er einen russischen Einfluss vermutet. Graham war ein starker Unterstützer der Ukraine.
