Sozialhilfe-Missbrauch in Deutschland: Ein wachsendes Problem

Viele Deutsche fragen sich, was los ist mit ihrem Land. Denn die Schere zwischen „wie es sein soll“ und „wie es ist“ geht immer weiter auseinander. Ein Beispiel mit hohem Aufregerpotenzial ist die Sozialhilfe. Wie es sein soll: Wer in Not gerät, der bekommt Hilfe. Natürlich nur vorübergehend, bis er sie nicht mehr braucht. Jeder muss sein Leben in die eigenen Hände nehmen.

Wie es ist: Menschen richten sich im Hilfesystem ein und beuten es aus. Und das Schlimmste: Der Staat unternimmt nichts dagegen. Der Steuerzahler zahlt es ja. Allerdings wird er immer wütender darüber. Die AfD ist die Partei, die diese Missstände am entschiedensten benennt. Ihre Erfolge in den Umfragen jagen den etablierten Parteien eine Heidenangst ein. Um AfD-Wahlsiege abzuwenden, kommen sie endlich zaghaft ins Handeln.

Atemberaubend: Obwohl das Jobcenter seine Adresse hat, gelang es der Kölner Justiz laut „Bild“ nicht, dem Mann eine Ladung zuzustellen. Und das Ergebnis war nicht „wie es sein soll“, nämlich die Adresse zu ermitteln und ihn vor Gericht zu bringen, sondern „wie es ist“: Das Gericht stellte das Verfahren ein.

Der Missbrauch hat viele Gesichter

Und das ist nur ein Beispiel. Der Missbrauch hat viele Gesichter. Seit Jahrzehnten wird mithilfe von Scheinvaterschaften ins Sozialsystem eingedrungen, das kostet die Städte Millionen, und ewig wurde nichts dagegen getan.

Und: Nicht jeder zweifelhafte Minijob darf als Eintrittskarte in den Sozialstaat funktionieren. EU-rechtlich geschützt ist tatsächliche Arbeit, nicht eine bloße Scheinkonstruktion. Hier kann KI eine Hilfe sein: Datenabgleich, Plausibilitätsprüfung bei Arbeitgebern mit auffällig vielen aufstockenden Beschäftigten, automatische Meldung bei Clusterfällen, gemeinsamer Zugriff von Zoll und Jobcenter auf Beschäftigungsdaten. Wer zehn angebliche Minijobber auf dem Papier beschäftigt, aber keine realen Betriebsabläufe nachweisen kann, darf nicht als normaler Arbeitgeber behandelt werden.

Absurd ist auch die Diskussion um das Kindergeld. Derzeit können Arbeitnehmer in Deutschland Kindergeld auch für Kinder beziehen, die in einem anderen EU-Staat leben. Fast 530 Millionen Euro Steuergeld fließen so jährlich ins Ausland, steigend. Warum sollte der deutsche Steuerzahler für Kinder Leistungen finanzieren, die weder in Deutschland leben noch hier Schulen besuchen, Kindergärten nutzen oder sonstige staatliche Infrastruktur in Anspruch nehmen? Weshalb soll ein Sozialstaat Leistungen exportieren, die geschaffen wurden, um Familien im eigenen Land zu unterstützen?

Mit einigen wirksamen Maßnahmen werden erstaunliche Erfolge möglich sein. Die Exekutive muss nur endlich ihre Aufgabe erfüllen: Gesetzesvollzug.