SPD-Fraktionsvize erwartet schwierige Zusammenarbeit mit Frei

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn erwartet mit dem designierten Unions-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei eine „vertrauensvolle, aber auch schwierige Zusammenarbeit“. Zorn sagte im ZDF-Morgenmagazin, er sei in der Vergangenheit mit Frei „aneinander geraten“, halte ihn aber für jemanden, mit dem man zusammenarbeiten könne.

Die Herausforderungen für die Koalition seien „nicht weniger geworden, sondern mehr“, sagte Zorn mit Blick auf die anstehenden Reformvorhaben. Deshalb werde die Zusammenarbeit „nach wie vor sehr vertrauensvoll, aber auch schwierig“ sein.

Der bisherige Kanzleramtsminister Frei soll am kommenden Mittwoch auf einer Sondersitzung der Unionsfraktion zum neuen Fraktionschef und damit zum Nachfolger von Jens Spahn gewählt werden. Spahn war am Samstag nach Vorwürfen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten.

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann will Betreibern kritischer Infrastrukturen erlauben, sich selbst gegen Drohnenangriffe zu verteidigen. Der Gesetzentwurf solle noch in diesem Jahr in die Ressortabstimmung gebracht werden. Redmann sagte, Betreiber kritischer Infrastruktur sollten in die Lage versetzt werden, selbst Teil der staatlichen Sicherheitsarchitektur zu werden.

Bisher ist ein technischer Schutz vor Drohnen oder Videoüberwachung der Polizei vorbehalten. Wie genau die Drohnenabwehr funktionieren soll, blieb zunächst offen.

Spitzenverbände der Wirtschaft positionieren sich vor den Landtagswahlen im Osten gegen die AfD. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte, die Lösungen für die Probleme in Deutschland könnten nur über die Parteien der Mitte erfolgen. Tanja Gönner vom BDI sagte, die AfD sei keine Wirtschaftspartei und zahle nicht auf Wirtschaftswachstum oder Investitionen ein.

Auch in der Energiepolitik biete die AfD keine Lösungen, sagte Gönner. Unternehmen brauchten planbare, bezahlbare und klimaneutrale Energie, schnelle Netze, Genehmigungen und Investitionssicherheit. Jörg Dittrich vom Zentralverband des Deutschen Handwerks sagte, Populismus löse bei vielen Menschen Druck und Unsicherheit aus, dem durch konkretes Handeln begegnet werden müsse.

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat Deutschland und Europa zu einer aktiveren Politik gegenüber Afrika aufgerufen. Afrika sei ein Nachbarkontinent und könne ein Chancenkontinent sein, sagte Wadephul im ZDF-„Morgenmagazin“. Er verwies auf Rohstoffe, wirtschaftliche Möglichkeiten und Arbeitskräftepotenzial, nannte aber auch Migration, islamistische Gewalt und den Klimawandel als Herausforderungen.

Mit Blick auf China sagte Wadephul, das müsse für Deutschland und Europa ein Weckruf sein. Europa müsse bei der Stabilisierung Westafrikas stärker aktiv werden, sagte er mit Blick auf Nigeria und die Sahel-Region.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ruft Beschäftigte von Rüstungsunternehmen zu besonderer Wachsamkeit auf. Es bestehe eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass solche Unternehmen Ziel von Ausspähungs- und Sabotagehandlungen durch russische staatliche Stellen oder in deren Auftrag würden.

Die Bundesregierung stuft das außer Kontrolle geratene KI-Modell von OpenAI als Paradigmenwechsel ein. Ein Sprecher des Digitalministeriums sagte, die Fähigkeiten von KI-Agenten nähmen massiv zu und damit auch die Risiken. Das BSI sprach von einer neuen Zeitrechnung der Cybersicherheit, nachdem OpenAI die Verantwortung für einen Hackerangriff auf Hugging Face übernommen hatte.