SPD-Generalsekretär Klüssendorf äußert sich zu Koalitionsunruhen und Wahlkampf

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bemüht sich nach den jüngsten Turbulenzen beim Koalitionspartner CDU um demonstrative Gelassenheit. Die Unruhe in der Union nach der missglückten Ministerrochade will Klüssendorf nicht weiter kommentieren. „Das ist erstens nicht meine Angelegenheit. Zweitens glaube ich, dass auch niemand davon profitiert, wenn man da noch weiter draufrumreitet“, sagte der SPD-Generalsekretär der „Bild“. Entscheidend sei vielmehr, dass die schwarz-rote Koalition verlässlich zusammenarbeite. Dafür brauche es „eine gewisse Ruhe“.

Auch innerparteiliche Personaldebatten bei der SPD möchte Klüssendorf vor den anstehenden Landtagswahlen vermeiden. Spekulationen über mögliche Veränderungen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wies er zurück. Der Fokus liege derzeit auf dem Wahlkampf und darauf, erfolgreich abzuschneiden. Zugleich verwies er darauf, dass noch viele Wähler unentschlossen seien.

Die Diskussion über die Doppelrolle von Parteichefin Bärbel Bas und Parteichef Lars Klingbeil, die zugleich Ministerämter innehaben, hält Klüssendorf ebenfalls für wenig zielführend. „Wir haben diese Entscheidung gemeinsam getroffen – mit der Aufstellung im vergangenen Jahr beim Bundesparteitag.“ Personalfragen in den Mittelpunkt zu stellen, helfe der SPD nach seiner Auffassung derzeit nicht. Stattdessen müsse die Partei politische Lösungen liefern.

Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wollte sich Klüssendorf nicht in die dortige Debatte über eine mögliche Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent einschalten. Er zeigte sich vielmehr überzeugt, dass die SPD „deutlich über 5 Prozent“ erreichen werde.

Als Generalsekretär trage er selbstverständlich Verantwortung für sämtliche Wahlkämpfe der Partei, auch in Ostdeutschland, sagte Klüssendorf. Auf die Frage nach möglichen personellen Konsequenzen bei einem schlechten Wahlausgang ließ er sich jedoch nicht ein. Stattdessen verwies er auf die politische Herausforderung durch die AfD. „Wir haben ein riesiges Bedrohungsszenario mit einer AfD, die immer stärker wird.“

In der Wirtschaftspolitik verwies Klüssendorf auf die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Die Bundesregierung habe entschieden, sämtliche Berichtspflichten zunächst zu streichen. „Das ist eine riesige Entbürokratisierungsmaßnahme.“ Alle Regelungen müssten anschließend von den Ministerien neu begründet werden. Darüber hinaus arbeite die Koalition daran, Investitionen in Deutschland wieder stärker zu fördern.

Den Vorwurf, die SPD setze einseitig auf Steuererhöhungen, wies Klüssendorf zurück. Die Einkommensteuer werde gesenkt, betonte er. Höhere Belastungen seien lediglich für sehr große Erbschaften und Vermögen vorgesehen. Ziel sei ausdrücklich nicht, kleine Handwerksbetriebe oder den Mittelstand zu treffen.

Kritik aus der Wirtschaft begegnete der SPD-Politiker mit Verweis auf einen geplanten Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro. Nach seinen Angaben würden dadurch mehr als 80 Prozent aller Unternehmen im Erb- oder Schenkungsfall nicht zusätzlich belastet. Zugleich verteidigte er höhere Abgaben für besonders große Vermögen. „Ich kann doch – Hand aufs Herz – nicht zu den Leuten gehen und sagen: Wir sparen jetzt bei Gesundheit, wir haben eine Pflegereform vor uns, wir müssen bei der Rente etwas tun, und gleichzeitig gibt es nur eine einzige Gruppe in dieser Gesellschaft, die eben noch nicht zusätzlich etwas beiträgt, und das sind diejenigen, die die allerhöchsten Vermögen und Erbschaften haben. Mein sozialdemokratisches Herz blutet da.“

Auch eine Vermögensteuer hält Klüssendorf für gerechtfertigt. Er verwies auf den Vorschlag seiner Partei, Vermögen ab 100 Millionen Euro mit einem Steuersatz von einem Prozent zu belasten. „Wir nehmen denen nichts weg, wir dämpfen minimal das Wachstum dieser Vermögen.“