Nach Angriffen auf Journalisten am Rande des AfD-Parteitags in Erfurt steht ARD-Expertin Anja Kohl in der Kritik. Sie warf der AfD mangelnde Distanzierung vor, obwohl die Taten laut Polizei dem linken Protestmilieu zugerechnet werden. Dies löste Widerspruch und Forderungen nach Entschuldigungen aus.
Auf dem AfD-Parteitag in Erfurt hat Alice Weidels Netzwerk einen Machtkampf gewonnen. Mehrere bisherige Vorstandsmitglieder wurden abgewählt, während Weidels Vertraute und Björn Höckes Anhänger in den Bundesvorstand einzogen. Dies stärkt Weidels Position und den völkisch-nationalistischen Kurs der Partei.
Die AfD hält ihren Bundesparteitag in Erfurt ab, wo bis zu 600 Delegierte die Parteispitze neu wählen. Alice Weidel und Tino Chrupalla werden als Co-Vorsitzende erwartet. Björn Höcke spielt als Gastgeber eine wichtige Rolle. Zahlreiche Proteste sind angekündigt, da die Partei in Umfragen stark dasteht und Landtagswahlen anstehen.
Die AfD hält ihren Bundesparteitag in Erfurt ab, wo die Führungsspitze neu gewählt wird. Bis zu 600 Delegierte werden erwartet. Gleichzeitig sind massive Proteste von bis zu 50.000 Menschen angekündigt, die den Aufstieg der "rechten Rechten" verhindern wollen.
Die AfD hat den Pressesprecherposten mit Herrmann besetzt, der zuvor beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) tätig war. Dies ist pikant, da das IW sich wiederholt kritisch zur AfD geäußert hat, Herrmann aber für AfD-bezogene IW-Publikationen verantwortlich war.
Ein anonymes Schreiben auf "Indymedia" kündigt die Stürmung des Landtags in Sachsen-Anhalt und Blockaden beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt an. Die Verfasser drohen mit militanten Aktionen und laden internationale Antifa-Gruppen ein. Behörden rechnen mit bis zu 50.000 Gegendemonstranten.
Der Zentralrat der Juden hat sich nach dem Bundesparteitag der Linken scharf von der Partei distanziert. Grund sind Beschlüsse, die den Krieg Israels im Gazastreifen als "Völkermord" bezeichnen und eine Aussetzung der Partnerschaft mit Israel fordern. Präsident Josef Schuster erklärte, die Linke mache sich damit für Juden "unwählbar" und leiste wachsendem Antisemitismus Vorschub.
Die Linke beendet ihren Bundesparteitag in Potsdam. Im Fokus steht die umstrittene Debatte um einen Gehaltsdeckel für Abgeordnete, die zu internen Spannungen führt.
Der Thüringer Flügel der Linken, einst ein Machtzentrum, verliert an Einfluss. Auf dem Bundesparteitag scheiterte er mit dem Versuch, eine Einstufung von Israels Handeln in Gaza als Völkermord zu verhindern, und musste stattdessen eine Verschärfung des Parteivorstandsantrags hinnehmen. Die Partei ringt mit internen Konflikten über die Nahost-Politik und die Ausrichtung gegenüber der CDU.
Der Thüringer Flügel der Linken, einst ein Machtzentrum, verliert an Einfluss. Auf dem Bundesparteitag in Potsdam scheiterte er mit dem Versuch, die Einstufung von Israels Handeln in Gaza als Völkermord zu verhindern. Stattdessen wurde ein Antrag angenommen, der diese Einstufung zur Parteiposition erklärt. Jüngere, aktivistische Delegierte gewinnen an Bedeutung, während ältere Funktionäre wie Bodo Ramelow an Einfluss verlieren.
Die Wagenknecht-Partei (BSW) kritisiert die Linke scharf für die Offenheit, in Sachsen-Anhalt mit der CDU zu koalieren, um eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern. BSW-Chef De Masi sieht darin einen "letzten Rettungsring" für die CDU und eine Unterstützung für Merz, während die Linke dies als Notwendigkeit zur Abwehr des Rechtsextremismus darstellt.
Die Wagenknecht-Partei (BSW) kritisiert die Linke scharf für die Offenheit, in Sachsen-Anhalt mit der CDU zu koalieren, um eine AfD-Regierung zu verhindern. BSW-Chef De Masi wirft der Linken vor, der CDU zu helfen und die AfD zu stärken. Linken-Politikerin von Angern bittet um Vertrauen, um eine rechtsextreme Regierung abzuwenden.
Der Bundesparteitag der Linken hat einen Kompromissvorschlag angenommen, der den Gaza-Krieg als Völkermord bezeichnet. Das Existenzrecht Israels bleibt Parteiposition, die klassische Zweistaatenlösung wird kritisch gesehen.
Der Bundesparteitag der Linkspartei in Potsdam beginnt mit der Wahl einer neuen Parteispitze. Co-Chefin Ines Schwerdtner kandidiert erneut, Jan van Aken tritt ab. Debattiert wird über den Nahostkonflikt, Antisemitismus und den Kampf gegen die AfD.
Der Bundesparteitag der Linkspartei in Potsdam beginnt mit der Wahl einer neuen Parteispitze. Co-Vorsitzender Jan van Aken tritt ab. Ein zentrales Thema ist die Haltung zum Nahost-Konflikt und Antisemitismus. Die Partei will gegen die Bundesregierung mobilisieren.
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner kündigt vor dem Bundesparteitag eine klare rote Linie gegen Antisemitismus und Rassismus an. Sie betont die Notwendigkeit, Kritik an Israels Regierung von Antisemitismus zu unterscheiden und warnt vor der AfD bei den ostdeutschen Landtagswahlen.
Linken-Politikerin Heidi Reichinnek ruft auf Instagram zur Unterstützung des Bündnisses „Widersetzen“ auf, das den AfD-Bundesparteitag in Erfurt blockieren will. Sie warnt vor Faschismus und Ungleichheit.
FDP-Vizepräsident Wolfgang Kubicki reagiert auf das knappe Wiedererwählungsergebnis und betont, Wettbewerb stärke die Partei. Er sieht die FDP als größten Antipoden der AfD und will klare Positionen und Sprache für Erfolg bei Wahlen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann tritt überraschend gegen Wolfgang Kubicki für den FDP-Vorsitz an, nachdem 33 Delegierte ihre Unterstützung schriftlich eingereicht haben.
Wolfgang Kubicki (74) kandidiert für den FDP-Parteivorsitz. Dies könnte eine Richtungsentscheidung für die FDP und eine potenzielle Herausforderung für Friedrich Merz (CDU) bedeuten, da eine starke FDP die bürgerlichen Stimmen teilen könnte.
FDP gespalten über Umgang mit AfD, Höne und Kubicki in Auseinandersetzung, Partei verliert Wähler durch unklare Positionen, insbesondere in Sicherheitspolitik
Der NRW-FDP-Chef Henning Höne zieht seine Kandidatur für den Parteivorsitz kurz vor dem Bundesparteitag zurück. Damit ist Wolfgang Kubicki der einzige Kandidat. Beide planen eine Team-Lösung, um die Partei nach den jüngsten Wahlniederlagen neu aufzustellen.
