SPD-Politiker fordern lange Übergangsfrist für Abschaffung der "Rente mit 63"
L'essentiel
- SPD-Politiker Bernd Rüßel und Constanze Janda fordern eine zehnjährige Übergangsfrist für die Abschaffung der "Rente mit 63".
- Sie berufen sich auf Vertrauensschutz und verfassungsrechtliche Gründe, während Wirtschaftsweise Martin Werding eine kürzere Frist von ein bis drei Jahren vorschlägt.
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Pourquoi c'est important
SPD-Politiker und die Rentenkommission diskutieren die Abschaffung der "Rente mit 63". Es gibt unterschiedliche Ansichten über die Länge einer notwendigen Übergangsfrist.
Erst vor wenigen Tagen mahnte SPD-Chef Lars Klingbeil: »Es darf jetzt nichts zerredet werden.« Und Bundeskanzler Friedrich Merz versicherte mit Verve: »Wir haben die Absicht, das, was wir da aufgeschrieben haben, nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch umzusetzen.«
Nun fordert der SPD-Sozialexperte Bernd Rützel eine zehnjährige Übergangsfrist bis zu einer Abschaffung der sogenannten »Rente mit 63«. »Wer 55 ist, muss sich darauf verlassen, mit 65 ohne Abschläge in Rente gehen zu können, wenn er 45 Versicherungsjahre voll hat«, sagte Rützel der »Augsburger Allgemeinen«. Auch die Vorsitzende der Rentenkommission der Bundesregierung, Constanze Janda, hält demnach eine Übergangsfrist für geboten.
Die Rentenkommission hatte eine Abschaffung der abschlagsfreien sogenannten Rente mit 63 empfohlen, die ursprünglich ab einem Alter von 63 Jahren möglich war. Inzwischen gilt dies ab etwa 64,5 Jahren und steigt ohnehin auf eine Altersgrenze von 65 Jahren an. Rützel forderte für eine Abschaffung der Regelung nun einen langjährigen Vertrauensschutz. Dafür sei eine Frist von zehn Jahren angemessen, sagte der Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses des Bundestages.
Die geplanten Änderungen bei der Rente gelten als Kern des großen Reformpakets der Bundesregierung.
Verweis auf Bundesverfassungsgericht
Janda betonte in der Zeitung ebenfalls, dass eine Übergangsfrist aus verfassungsrechtlichen Gründen nötig sei. Zu deren möglicher Dauer äußerte sie sich aber nicht. Janda verwies jedoch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2004, das bei der Erhöhung des Rentenalters für Frauen eine Übergangsfrist von fünf Jahren als Maßstab genannt habe. Ob Karlsruhe bei der »Rente mit 63« auch einen kürzeren Zeitraum billigen würde, sei schwer zu sagen, sagte die Rechtsprofessorin der Zeitung.
Für eine kürzere Frist plädierte der Wirtschaftsweise Martin Werding. »Man hat die Rente ab 63 mit weniger als einem halben Jahr Vorlauf eingeführt, so schnell wird man sie nicht wieder abschaffen können«, sagte er der »Augsburger Allgemeinen«. Werding fügte hinzu: »Aber ein bis maximal drei Jahre sollten meines Erachtens reichen.«
À surveiller
Perspective IA — des possibilités, pas des certitudes
Die "Rente mit 63" wird abgeschafft, aber mit einer Übergangsfrist.
Probable · En quelques mois
Questions ouvertes
- Wie lang wird die tatsächliche Übergangsfrist sein?
- Wird die "Rente mit 63" vollständig abgeschafft?
