SPD-Politikerinnen fordern weitere Entlastungen nach Auslaufen des Tankrabatts

Führende Vertreterinnen der SPD haben nach dem Auslaufen des Tankrabatts Ende Juni weitere Entlastungen in Aussicht gestellt.

Parteichefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas sagte im ZDF-»Morgenmagazin«, der Rabatt sei für zwei Monate festgelegt. Darüberhinaus werde man die Lage aber beobachten und »natürlich andere Entscheidungen vielleicht noch treffen müssen«.

Der Irankrieg als Ursache hoher Energiepreise gehe ja weiter, so Bas. Auf die Frage nach möglichen Entlastungen sagte sie: »Wenn es zu großen Belastungen kommt, werden wir sicherlich darüber auch noch mal reden müssen.«

Die Koalition hatte die Spritsteuer um knapp 17 Cent pro Liter gesenkt. Der seit dem 1. Mai geltende Tankrabatt soll wie geplant Ende Juni auslaufen. Die Maßnahme habe gut gewirkt, die Verlängerung sei aber finanzpolitisch nicht sinnvoll, sagte Unions-Fraktions-Vize Sepp Müller der »Bild«.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnte vor einem ersatzlosen Auslaufen. Das wäre ein Fehler, sagte Schwesig in Schwerin. Man könne den Tankrabatt nicht beenden ohne eine Vereinbarung mit den Mineralölkonzernen, dass der Spritpreis danach nicht wieder steigt. Es sei zu erwarten, dass die Konzerne die Situation nutzen und die Preise wieder erhöhen würden. Es sei ein Fehler gewesen, nicht parallel zum Tankrabatt eine Übergewinnsteuer und einen Preisdeckel einzuführen.

»Wir bleiben dabei, dass der Tankrabatt verlängert werden muss oder alternative Maßnahmen umgesetzt werden«, sagte die Ministerpräsidentin. Schwesig muss sich am 20. September einer Landtagswahl stellen.