SPD will Diskriminierungsverbot für sexuelle Identität im Grundgesetz
Nach Anschlag auf Christopher Street Day in Berlin
L'essentiel
- Die SPD will nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um die sexuelle Identität erweitern.
- Die Partei fordert auch eine lückenlose Aufklärung des Anschlags.
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Pourquoi c'est important
Der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat zu erneuten Forderungen nach stärkerem Schutz queere Menschen geführt.
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin will die SPD ihre Bemühungen um ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität im Grundgesetz verstärken. Die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigten an, eine Ergänzung des Verbots von Benachteiligung um das Merkmal sexuelle Identität »mit Nachdruck wieder auf die politische Tagesordnung« zu setzen. Ihre Mitteilung liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.
»Wir wollen den Schutz queerer Menschen politisch weiter stärken«, so Bas, Klingbeil und Klüssendorf. Bereits früher hatte die SPD eine entsprechende Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes gefordert. Dort heißt es: »Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.«
Am Montag hatte eine solche Forderung bereits Linkenchef Luigi Pantisano erhoben und gesagt: »Wir als Linke stehen im Bundestag bereit für eine Zweidrittelmehrheit, um diesen Punkt sofort umzusetzen und in den Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen.« Für Grundgesetzänderungen sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Die Regierungskoalition von Union und SPD verfügt allein nicht über eine solche Mehrheit.
SPD gegen Kürzungen bei Beratungsstellen
Bas, Klingbeil und Klüssendorf betonten weiter: »Wir setzen uns dafür ein, dass Förderprogramme für queere Menschen nicht durch Kürzungen geschwächt werden.« Beratungs- und Anlaufstellen leisteten unverzichtbare Arbeit und gäben Schutz. Zuletzt waren Angebote für verschiedene gesellschaftliche Gruppen infolge des Sparkurses des Bundes unter Druck geraten.
Die SPD-Spitze bekräftigte die Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung und Aufarbeitung der Tat. Bei dem Anschlag am Rande des CSD in Berlin am Samstag mit einem Van und einer Stichwaffe waren Dutzende Menschen verletzt und eine Frau getötet worden. Der mutmaßliche Täter wurde am Tag darauf von Polizisten, die ihn festnehmen wollten, erschossen. Er war der Polizei und Justiz bekannt gewesen und hatte Verbindungen zum islamistischen Terror.
À surveiller
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Die SPD wird in den nächsten Wochen einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen.
Probable · En quelques semaines
Questions ouvertes
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