Streit um die „Rente mit 63“ entzweit die CDU

In der Sommerhitze ist Streit über die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, die bisherige „Rente mit 63“, entbrannt. Junge CDU-Politiker reagierten am Wochenende alarmiert auf die Forderungen von drei CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland, die Regelung beizubehalten, entgegen den Vorschlägen der Rentenkommission. Dann drohe das Rentenpaket zu kippen, mahnte Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied der Rentenkommission Bundesregierung. „Wer jetzt einzelne Bausteine rauszieht, muss wissen, dass er das ganze Haus zum Einsturz bringt“, schrieb er auf der Plattform X. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Juni bei Bekanntgabe der Reformempfehlungen angemahnt, dass „alle Elemente dieses Reformpakets“ zügig umgesetzt werden. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte die Vorschläge damals als „Gesamtkunstwerk“ gelobt.

Am Sonntag sagte Bas im Sommerinterview, es handele sich um ein Gesamtpaket, das „nach Möglichkeit“ zusammenbleiben sollte. Aber sie sei bereit, „über alles zu reden“. Es sei aber zunächst Sache der CDU, ihre Position zu klären. Der Vorschlag der Kommission, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, sei „kein Wunschergebnis“ der SPD gewesen. In der SPD-Fraktion wurden unterdessen Forderungen laut, den Vorschlag jedenfalls zu modifizieren. „Wenn es da einen guten Kompromiss gibt, findet sich eine Koalitionsmehrheit – ohne hätte die Sache keine Chance“, prophezeite der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner im „Tagesspiegel“.

CDU-Führung verteidigt die „Rente mit 63“

Der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei und die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bemühten sich am Wochenende, die Diskussion einzufangen. Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sei ein „wirklich kluger Vorschlag“ der Rentenkommission, warb Frei in der „Bild“-Zeitung. Hoppermann hob dort hervor, die Reform sei als „ausgewogenes Gesamtpaket“ angelegt. „Wer einzelne politische Punkte wie die ,Rente mit 63‘ herauslöst, gefährdet die Tragfähigkeit des Kompromisses“, mahnte sie.

Für die Umsetzung sei nun Mut gefragt, „statt aus Angst vor Wahlen zu blockieren“, bekräftigte Reddig. Der CSU-Wirtschaftsexperte Florian Dorn, ebenfalls Mitglied der Rentenkommission, schrieb auf Twitter, wer abschlagsfrei in Rente gehe, „macht das auf Kosten der anderen Beitrags- und Steuerzahler“. Jährlich kostet das Privileg die Solidargemeinschaft knapp zehn Milliarden Euro.

Wahlen in Sachsen-Anhalt

Gemeinsam mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatten die Regierungschefs Mario Voigt (Thüringen) und Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) damit gedroht, im Bundesrat gegen die Reformpläne zur Rente zu stimmen. Auch die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren kritisiert. In Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt wird im September gewählt. In den Umfragen führt mit Abstand die AfD.