Supreme Court entscheidet im Fall Cook: Teilerfolg für Fed-Mitglied
L'essentiel
- Der US Supreme Court hat mit knapper Mehrheit entschieden, dass ein Mitglied des Gouverneursrats der Federal Reserve, Cook, vorerst im Amt bleibt.
- Die Entscheidung ist ein Teilerfolg für Cook und die Fed, da US-Präsident Trump die gesetzlich vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen bei dem Entlassungsversuch nicht gewährte.
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Die Entscheidung des Supreme Court fiel mit fünf zu vier Stimmen zwar knapp aus. Für Cook und die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) ist es jedoch ein Teilerfolg. Nun bleibt Cook zumindest im Amt, bis ein auf unteren Gerichtsinstanzen verhandeltes Verfahren wegen Vorwürfen des Hypothekenbetrugs zu einer Entscheidung kommt. Zunächst hatte eine Bundesrichterin die Entlassung gestoppt, woraufhin der Fall vor dem Obersten Gerichtshof landete.
Der Fall Cook ist ein Präzedenzfall: Es ist das erste Mal in der Geschichte der Fed, dass ein US-Präsident versucht, ein Mitglied des Gouverneursrats, des Führungsgremiums der Notenbank, zu entlassen. John Roberts, Vorsitzender Richter des Supreme Court, begründete die jetzige Entscheidung damit, dass Trump es versäumt habe, Cook die verfahrensrechtlichen Schutzmaßnahmen zu gewähren, auf die sie gesetzlich Anspruch hatte. Ohne diese habe Cook die gegen sie erhobenen Vorwürfe des Präsidenten nicht angemessen anfechten können.
