Trump-Regierung verzichtet auf umstrittenen Entschädigungsfonds
L'essentiel
- Die Trump-Regierung hat Pläne für einen 1,8 Milliarden Dollar schweren Entschädigungsfonds aufgegeben, der Kritiker zufolge Kapitol-Stürmern zugutekommen könnte.
- Der Fonds entstand aus einem Vergleich nach Trumps Klage wegen angeblich illegaler Steuerdaten-Leaks.
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Das US-Justizministerium plante einen 1,8 Milliarden Dollar schweren Fonds zur Entschädigung angeblicher Opfer politisch oder ideologisch motivierter staatlicher Vorgehensweisen. Kritiker befürchteten, dass dieser Fonds zur Belohnung von Teilnehmern des Kapitol-Sturms 2021 genutzt werden könnte.
Ursprünglich sollten nach Plänen des Justizministeriums rund 1,8 Milliarden Dollar (etwa 1,5 Milliarden Euro) in den Fonds fließen. Mit dem Geld sollten angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden.
Kritiker befürchteten, dass Staatsgeld für die Belohnung von Anhängern des US-Präsidenten Donald Trump genutzt werden könnte, die beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 dabei gewesen und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren. Trump hatte für viele der Angeklagten nach seinem Amtsantritt 2025 Begnadigungen ausgesprochen.
Gegenwind auch aus den eigenen Reihen
Angesichts der Kritik, auch aus den eigenen Reihen, hatte die Trump-Regierung bereits Anfang Juni angekündigt, auf den Fonds verzichten zu wollen. Zwei republikanische Senatoren, John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina, beharrten aber auf einer schriftlichen Zusicherung. Beide sitzen im Justizausschuss, der an diesem Dienstag über die Empfehlung Blanches als Trumps Justizminister abstimmen soll.
Der Fonds war das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs gewesen: Trump hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentschädigung gefordert. In der Klage war einem damaligen Mitarbeiter der Steuerbehörde (IRS) vorgeworfen worden, sich während Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft und diese an »linksgerichtete Medien« weitergegeben zu haben. Die Behörde untersteht dem US-Finanzministerium, das genauso wie das Justizressort von Trumps Regierungsteam kontrolliert wird. Die Parteien legten den Rechtsstreit mit einem Vergleich bei. Demnach verzichtet die Steuerbehörde auch auf das nachträgliche Prüfen von Steuererklärungen der Trumps – ebenfalls ein ungewöhnlicher Schritt.
À surveiller
Perspective IA — des possibilités, pas des certitudes
Der Justizausschuss wird über die Empfehlung Blanches als Trumps Justizminister abstimmen.
Très probable · En quelques jours
Questions ouvertes
- Wie wird der Justizausschuss über Blanches Nominierung abstimmen?
- Wird die Steuerbehörde zukünftige Steuererklärungen der Trumps prüfen?
