Tschechien: Warnstreik gegen geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren
L'essentiel
- Tausende Beschäftigte in Tschechien protestieren mit einem Warnstreik gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren.
- Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Medienunabhängigkeit, während die Regierung Sparpotenzial bei den Sendern sieht.
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Pourquoi c'est important
Die tschechische Regierung plant die Abschaffung der Rundfunkgebühren und eine geringere Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender. Dies stößt auf Widerstand bei Beschäftigten und Teilen der Öffentlichkeit.
In Tschechien dauern die Proteste gegen die Einsparpläne der Regierung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk an. Mit einem eintägigen Warnstreik haben Tausende Beschäftigte gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren protestiert. Zahlreiche Sendungen wie die Nachrichten begannen am Montag im Fernsehen jeweils mit einer einminütigen Verspätung. Viele Moderatoren trugen demonstrativ schwarze Trauerkleidung. Auf den Onlineseiten, in den sozialen Medien und im Videotext hatte das Angebot einen geringeren Umfang als üblich. Im Laufe des Tages waren Protesthappenings geplant. Ansonsten hielten sich die Auswirkungen zunächst in Grenzen.
Das rechte Kabinett hatte vor einer Woche die Abschaffung der Rundfunkgebühren beschlossen. Das Parlament muss dem noch zustimmen. Die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender sollen künftig direkt aus dem staatlichen Haushalt finanziert werden. Sie sollen zudem deutlich weniger Geld erhalten als bisher. Ministerpräsident Andrej Babiš hatte zuvor erklärt, es gebe hinreichend Sparpotenzial bei den Sendern. Politische Einflussnahme werde es keine geben, versprach er.
Sorge vor Angriff auf Unabhängigkeit der Medien
Kritiker sehen in dem Schritt allerdings einen Angriff auf die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien. Der rechte Kulturminister Oto Klempíř warf den streikenden Beschäftigten hingegen vor, es gehe ihnen nicht um Werte, sondern nur ums Geld. In Tschechien regiert eine Koalition aus der rechtspopulistischen ANO des Milliardärs Babiš und zwei Kleinparteien am rechten Rand des politischen Spektrums.
Bereits am Sonntag hatten sich Tausende Menschen vor dem Sendezentrum des tschechischen Fernsehens CT in Prag versammelt, um gegen die Regierungspläne zu protestieren. Sie hielten Spruchtafeln mit Texten wie »Freie Medien, freie Gesellschaft« oder »Wir wollen kein Regierungsprogramm« hoch.
Auch der liberale Präsident Petr Pavel äußerte sich jüngst kritisch zu der geplanten Medienreform, weil das bisherige System gut funktioniere. Derzeit zahlt in Tschechien jeder Haushalt monatlich 55 Kronen (2,28 Euro) für den Rundfunk und 150 Kronen (6,21 Euro) für das Fernsehen.
Questions ouvertes
- Wie wird das Parlament über die Pläne entscheiden?
- Welche konkreten Sparmaßnahmen werden umgesetzt?
- Wie wird sich die Finanzierung auf die Programmqualität auswirken?
