Türkei: Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas gegen Opposition ein

In der Türkei hat die Polizei Wasserwerfer und Tränengas gegen eine Kundgebung der Oppositionspartei CHP eingesetzt. Die Einsatzkräfte riegelten den zentralen Platz der Stadt Izmir vor dem CHP-Parteigebäude ab, auf dem die Protestveranstaltung stattfinden sollte. Demonstranten wurden daran gehindert, den Platz zu betreten. Bereits Anwesende wurden laut der Nachrichtenagentur AFP mit Wasserwerfern vertrieben.

Zu der Kundgebung in der drittgrößten türkischen Stadt und CHP-Hochburg hatte der abgesetzte Oppositionschef Özgür Özel aufgerufen. Özel wollte bei der Veranstaltung sprechen. Bei seiner Ankunft am Flughafen von Izmir gab er sich unnachgiebig und hielt an dem Demonstrationsaufruf fest: »Wir werden dorthin gehen, wo die Menschen uns erwarten. Es sind keine normalen Zeiten.«

Polizisten stürmen CHP-Sitz in Ankara

Am Wochenende hatte die türkische Polizei gewaltsam den Sitz der CHP in Ankara gestürmt. Hunderte Beamte der Bereitschaftspolizei drangen unter Einsatz von Tränengas in das von Parteimitgliedern blockierte Gebäude ein, wo sich Özel aufhielt. Er wurde dazu gezwungen, die Parteizentrale zu verlassen.

Zuvor war die Parteiführung in einer richterlichen Entscheidung abgesetzt worden. Das Gericht in Ankara erklärte in einem Berufungsverfahren die Wahl der CHP-Parteispitze im Jahr 2023 für ungültig und enthob Özel seines Amtes. An seine Stelle soll der frühere CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu treten, der 2023 eine Stichwahl gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan verloren hatte. Özel und seine Anhänger sehen in dem Vorgehen der Justiz ein politisches Manöver, um Konkurrenten des türkischen Machthabers auszuschalten.

CHP will »nicht nachgeben«

Özel kündigte nach seiner Absetzung und Vertreibung aus der Parteizentrale an, die CHP werde »nicht nachgeben«. Er rief die Bevölkerung zu Protesten auf und warf Erdoğan vor, er habe »den Verstand verloren«.

Innenminister Mustafa Çiftçi versicherte, dass der Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen in der CHP-Zentrale »auf Wunsch« von Kılıçdaroğlu stattgefunden habe.

»Angriff auf die Demokratie«

Der Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, der SPD-Abgeordnete Macit Karaahmetoğlu, bezeichnete die Absetzung Özels als »gezielten Angriff auf die Demokratie« in dem Land. Erdoğan versuche, »unter dem Druck einer desolaten wirtschaftlichen Lage, seine eigentlich rechtlich begrenzte Herrschaft mit einem Justiz-Putsch abzusichern und oppositionelle Kräfte im Land mundtot zu machen«. Dabei benutze er »die Justiz des Landes als Waffe«.

Die demokratisch gesinnte und freiheitsliebende Zivilgesellschaft der Türkei kämpfe »ebenfalls ums Überleben und sieht sich in diesen Tagen einer noch einmal eskalierenden Repressionswelle ausgesetzt«, fügte er hinzu.