Übergewinnsteuer in Schleswig-Holstein: SPD will Krisengewinne verteilen, CDU lehnt ab

Die vieldiskutierte mögliche Einführung einer Übergewinnsteuer beschäftigt auch den Landtag in Schleswig-Holstein. «Krisen dürfen kein Anlass sein, Spekulationsgewinne in die Höhe zu treiben», sagte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli. Die Steuer sei nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern auch moralisch geboten. Die CDU-Fraktion begründete ihre Ablehnung des Vorschlags mit dem Argument, das Steuerrecht unterscheide nicht zwischen guten und schlechten Gewinnen. «Wer diese Grenze politisch ziehen will, begibt sich verfassungsrechtlich auf äußerst dünnes Eis», sagte der CDU-Finanzexperte Ole Plambeck. Der SSW begrüßte den Vorschlag der SPD, die FDP sprach sich dagegen aus. Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) zeigte Verständnis für den Vorstoß, äußerte jedoch steuerliche Bedenken und verwies auf einen hohen verwaltungsrechtlichen Aufwand. «Unser Ziel muss sein, dass Krisen gar nicht erst zu solchen Preisexplosionen führen können. Durch mehr Wettbewerb, mehr Transparenz und vor allem durch sichere, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung», sagte die Ministerin. EU gegen Übergewinnsteuer Im April wies die EU-Kommission den Vorstoß der Finanzminister Deutschlands, Österreichs, Italiens, Portugals und Spaniens zur Einführung einer Übergewinnsteuer zurück. Da alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssten, hält die Kommission eine gemeinsame Lösung aktuell für unrealistisch. Die einzelnen Länder können jedoch selbst Steuern auf Übergewinne einführen. Als Übergewinnsteuer wird eine zusätzliche Abgabe auf außergewöhnlich hohe Gewinne bezeichnet, die Unternehmen etwa infolge von Krisen, Kriegen oder starken Marktverwerfungen erzielen. Die Debatte gewann insbesondere während der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine an Bedeutung, als Energieunternehmen von stark gestiegenen Preisen profitierten. Diese Entwicklung ist auch seit Beginn des Krieges zwischen den USA und Iran zu beobachten. Befürworter sehen in einer solchen Steuer ein Mittel, um Krisengewinne gerechter zu verteilen und staatliche Entlastungsmaßnahmen zu finanzieren. Kritiker hingegen warnen vor möglichen Nachteilen für Investitionen und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen sowie vor Schwierigkeiten bei der Definition, was als Übergewinn gilt.