Trotz erklärter Digitalisierungsziele hält Schleswig-Holsteins Landesverwaltung noch mindestens 277 Faxgeräte vor. Kritiker bemängeln die veraltete Technik und fehlende Abschaffungspläne, während die Regierung auf rückläufige Zahlen und die Nutzung als Rückfallebene verweist.
Die SPD in Schleswig-Holstein will eine Übergewinnsteuer einführen, um Krisengewinne gerechter zu verteilen. Die CDU lehnt den Vorschlag ab, da das Steuerrecht zwischen guten und schlechten Gewinnen nicht unterscheidet.
Schleswig-Holstein plant eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für künftige Staatsdiener. Ziel ist es, Extremisten vom öffentlichen Dienst fernzuhalten. Die Opposition äußert Bedenken bezüglich Einzelfallprüfungen und möglicher Ungerechtigkeiten.
Schleswig-Holstein plant eine regelmäßige Überprüfung von Bewerbern für den Staatsdienst durch den Verfassungsschutz. Ziel ist es, Personen fernzuhalten, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen oder ihr schaden wollen. Die Prüfung soll vor der ersten Berufung in ein Beamten- oder Richterverhältnis erfolgen und auch für Angestellte gelten, die Zugang zu kritischen Bereichen erhalten.
Meteorologen sagen für Hamburg und Schleswig-Holstein ein heißes Wochenende voraus, mit Temperaturen über 30 Grad. Neben starker Wärmebelastung drohen örtlich kräftige Gewitter mit Starkregen, Sturmböen und Hagel.
Schleswig-Holstein erlaubt als erstes Bundesland die Kompostierung von Leichnamen ("Reerdigung"). Das Verfahren soll umweltfreundlicher sein als eine Feuerbestattung. Der Friedhofszwang bleibt bestehen, die Sargpflicht entfällt.
Das Gesundheitsministerium in Schleswig-Holstein warnt vor den gesundheitlichen Risiken der erwarteten Hitze und gibt Empfehlungen für den Schutz vor hohen Temperaturen, insbesondere für vulnerable Bevölkerungsgruppen.
Der SSW hat im schleswig-holsteinischen Landtag einen Gesetzentwurf für ein monatliches Gehörlosengeld eingebracht. Vorgeschlagen werden 350 Euro für Erwachsene und 250 Euro für Minderjährige, zusätzlich zu anderen Sozialleistungen. Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung eines Asylsuchenden aus Eritrea an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig erklärt. Die Bundespolizei muss dem Mann die Einreise gestatten und das Dublin-Verfahren einleiten, da er glaubhaft einen Asylantrag geäußert hat.
Schleswig-Holstein plant ein neues Antidiskriminierungsgesetz, um Bürger besser vor Benachteiligung durch staatliche Stellen zu schützen. Opposition und Koalition diskutieren den Entwurf im Landtag.
Die Nord-CDU fordert eine Vereinfachung und Beschleunigung des Bauens in Schleswig-Holstein, um Wohnraum bezahlbarer zu machen. Sie schlägt einen einzigen Bauleitplan statt zweier bisheriger Pläne vor und will die Grunderwerbssteuer für Erstkäufer senken.
Schleswig-Holstein und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) intensivieren ihre Zusammenarbeit zum Schutz vor Cyberangriffen. Ziel ist es, Angriffe schneller zu erkennen und abzuwehren, IT-Systeme zu modernisieren und Kommunen zu entlasten. Seit 2022 wurden 123 Angriffe registriert, oft politisch motiviert.
Nach einer Explosion in einem Mehrfamilienhaus in Kropp wurde ein Toter in der Brandwohnung gefunden. Die Feuerwehr löschte den Brand, die Wohnung ist wegen Einsturzgefahr unzugänglich. Mehrere Bewohner erlitten Rauchgasvergiftungen.
Nach einer Explosion in einem Mehrfamilienhaus in Kropp wurde ein Toter in der Brandwohnung gefunden. Die Feuerwehr löschte den Brand, die Wohnung ist wegen Einsturzgefahr unzugänglich. Mehrere Bewohner erlitten Rauchgasvergiftungen.
Neue Windräder von Siemens Gamesa in Schleswig-Holstein haben Probleme mit ihren Türen, die sich unvorhersehbar öffnen. Techniker behelfen sich mit Baumarkt-Schlössern und provisorischen Riegeln, um die millionenschweren Anlagen notdürftig zu sichern.
Schleswig-Holstein will seine Industrie stärken durch eine gemeinsame Agenda von Landesregierung, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Ziel ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit angesichts von Herausforderungen wie schwacher Konjunktur und hohem Kostendruck.
Schleswig-Holstein plant ein flächendeckendes Verbot von Pflanzenschutzmitteln mit PFAS in allen Wasserschutzgebieten. Umweltminister Goldschmidt will "Ewigkeitschemikalien" reduzieren, die sich in der Natur anreichern und gesundheitsschädlich sein können.
Seit 2022 wurden 123 Cyberangriffe auf die digitalen Strukturen Schleswig-Holsteins registriert. Die Landesregierung räumt eine hohe Dunkelziffer ein. SPD-Politiker Kianusch Stender kritisiert die mangelnde Robustheit der Infrastruktur.
Torsten Albig, ehemaliger Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, plant eine Zusammenarbeit mit der AfD. Als Tabaklobbyist könnte er von einer Mehrheit mit extremen Rechten im EU-Parlament profitieren.
Die FDP in Schleswig-Holstein positioniert sich zehn Monate vor der Landtagswahl mit neuen Forderungen. Sie will Klimaziele anpassen und Bildung priorisieren. Spitzenkandidat Christopher Vogt strebt Regierungsverantwortung an.
FDP-Chef Kubicki kritisiert die ambitionierten Klimaziele Schleswig-Holsteins und fordert eine Anpassung an europäische Standards. Er warnt vor wirtschaftlichen Nachteilen und "hochmoralischem" Handeln.
Die FDP Schleswig-Holstein hat ihre Liste für die Landtagswahl 2027 aufgestellt. Landesvorsitzender Christopher Vogt führt die Liste an. Die Partei strebt nach Wahlniederlagen eine Rückkehr in die Regierung an und will den Grünen eine Oppositionsrolle gönnen. Aktuelle Umfragen sehen die FDP bei 4 Prozent.
Die FDP Schleswig-Holstein hat Christopher Vogt mit 93% der Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Vogt kündigte an, Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen und sprach von einem "bundesweiten Comeback" der Partei.
Die FDP in Schleswig-Holstein sieht sich nach eigenen Angaben im Aufwind und peilt bei der Landtagswahl 2027 zweistellige Ergebnisse an. Landeschef Christopher Vogt nannte bundesweite Umfragen und neue Mitglieder als positive Zeichen.
