Ukraine: EU-Beitritt als politisches Signal
L'essentiel
- Der Artikel argumentiert, dass der Ukraine-Krieg eine politische Frage ist, bei der es um die Regeln in Europa geht.
- Eine starke Ukraine sei ein Puffer gegen Russlands Expansionspolitik.
- Die EU sollte der Ukraine eine "assoziierte Mitgliedschaft" anbieten, um sie nicht auf dem Balkan-Weg zu schicken.
Résumé généré par IA
In der Ukraine geht es nicht um eine militärische Frage, wie der Kreml es vor dem Krieg oft dargestellt hat. Weder von dem Land selbst noch von der NATO, der es gar nicht angehört, ging eine Bedrohung für Russland aus. Die Allianz dient der Verteidigung; auf russische Verletzungen des Bündnisgebiets reagiert sie bis heute defensiv.
Im Kern geht es hier um eine politische Frage, die weit über Osteuropa hinausreicht: Gelten auf dem Kontinent die autoritären, imperialistischen Regeln Putins oder die freiheitlichen, kooperativen Regeln, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt haben? Die Ukraine hat sich für den freiheitlichen Weg entschieden, und Europa sollte schon aus Eigeninteresse alles dafür tun, dass sie ans Ziel kommt: Eine starke Ukraine ist ein Puffer gegen Putins Expansionspolitik.
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Ende der ungarischen Blockade
Genau aus diesem Grund sollte die Ukraine in der Frage der EU-Mitgliedschaft nicht auf ein Abstellgleis geraten, so wie es einigen Ländern auf dem Balkan ergangen ist. Die EU stellt zu Recht hohe Anforderungen an einen Beitritt. Sie ist eine Rechtsgemeinschaft, deren Regeln in allen Mitgliedstaaten gelten. Aber der langwierige Beitrittsprozess widerspricht zu oft den geopolitischen Interessen der EU, und das besonders in der Ukraine.
Der Bundeskanzler schlägt deshalb eine „assoziierte Mitgliedschaft“ vor. Das wäre weniger, als der EU-Kommission vorschwebt, die aus dem Dilemma mit einem raschen Beitritt ohne volle Rechte herauskommen will. Es wäre aber mehr als der jetzige Zustand, der die Ukraine auch nach dem absehbaren Ende der ungarischen Blockade noch viele Jahre vor den Toren Brüssels halten würde.
Merz schlägt unter anderem eine Teilnahme Kiews an den Sitzungen der EU-Institutionen ohne Stimmrecht vor. Allein das könnte die Annäherung befördern, ohne die Ukraine von der Pflicht zu befreien, ihre Hausaufgaben zu machen (Stichwort Korruption). Vorsichtig sollte man allerdings mit der Ausweitung der Beistandsklausel der EU sein. Das wäre erst nach Kriegsende sinnvoll.
