US-Regierung verwirft umstrittenen Entschädigungsfonds
L'essentiel
- Die US-Regierung hat die Einrichtung eines umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer nach heftiger Kritik verworfen.
- Kritiker befürchteten, dass Staatsgelder für Trump-Anhänger verwendet werden könnten.
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Die US-Regierung plante die Einrichtung eines 1,8 Milliarden Dollar schweren Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer. Dieser Fonds war das Ergebnis eines Vergleichs, nachdem Donald Trump als Privatperson den Staat verklagt hatte. Kritiker befürchteten eine Zweckentfremdung für Trump-Anhänger.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verwirft nach umfangreicher Kritik die Einrichtung eines umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer.
Der amtierende Justizminister Todd Blanche sagte im US-Parlament: »Wir werden den Fonds nicht weiterverfolgen.«
Trump war wegen des Entschädigungsfonds zuletzt selbst innerhalb seiner eigenen Partei angegangen worden. Offensichtlich beugte sich die US-Regierung nun diesem Druck. Kritiker sprachen von »Schmiergeld« für Trump-Getreue und von Korruption. Im Kongress wurden Abstimmungen über andere Haushaltsmittel verzögert, um damit Druck auf Trump aufzubauen.
Rund 1,8 Milliarden Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) sollten laut früheren Angaben des US-Justizministeriums in den neuen Fonds fließen, mit dem angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden sollten.
Befürchtet wurde von Kritikern, dass Staatsgeld für die Belohnung von Trump-Anhängern genutzt werden könnte, die beim Sturm auf das Kapitol 2021 dabei gewesen und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren. Trump hatte für viele der Angeklagten nach seinem Amtsantritt 2025 Begnadigungen ausgesprochen.
Der Fonds war das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs: Trump hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentschädigung gefordert. In der Klage war einem damaligen Mitarbeiter der Steuerbehörde (IRS) vorgeworfen worden, sich während Trumps erster Amtszeit unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft und diese an »linksgerichtete Medien« weitergegeben zu haben. Die Behörde untersteht dem US-Finanzministerium, das genauso wie das Justizressort von Trumps Regierungsteam kontrolliert wird.
Die Parteien legten den Rechtsstreit mit einem Vergleich bei. Demnach verzichtet die Steuerbehörde auch auf das nachträgliche Prüfen von Steuererklärungen der Trumps – ebenfalls ein ungewöhnlicher Schritt.
Questions ouvertes
- Welche konkreten Kriterien hätten für die Entschädigung gegolten?
- Wie hätte die Auswahl der Begünstigten stattgefunden?
- Welche Rolle spielten die 'linksgerichteten Medien' bei der Weitergabe der Steuerdaten?
- Gibt es weitere Vergleiche oder Klagen dieser Art von Trump gegen den Staat?
