US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Fortführung des Iran-Einsatzes
Es wurden zunächst keine Angaben gemacht, ob es sich bei dem neuen Bekenntnis zur Waffenruhe um eine zeitlich begrenzte Verlängerung handelte. Zuvor war die Waffenruhe jeweils befristet verlängert worden.
Die Zukunft der Beziehungen zwischen Israel und dem Libanon müsse von den beiden Regierungen selbst entschieden werden, hieß es. Jeder Versuch „staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure“, die „Zukunft des Libanons als Geisel zu nehmen“, werde zurückgewiesen. Dies schien ein deutlicher Bezug auf den Iran zu sein, der die Hisbollah unterstützt. Bei den Verhandlungen mit den USA über ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs fordert Teheran auch ein Ende des Libanon-Konflikts. Die Hisbollah ist nicht Teil der israelisch-libanesischen Gespräche.
Krieg ging trotz Waffenruhe weiter
Israel und die Hisbollah standen bereits infolge des Gaza-Kriegs in einem offenen Konflikt. Eine im November 2024 geschlossenen Waffenruhe war schon damals äußerst brüchig. Israel griff weiter Hisbollah-Ziele im Libanon an und warf der Schiitenmiliz vor, sich entgegen der Waffenruhe-Vereinbarung neu zu bewaffnen. Im Zuge des Iran-Kriegs, den Israel und die USA Ende Februar begonnen hatten, begann auch die Hisbollah erneut Raketen in Richtung Israel abzufeuern. Es kam zu einer erneuten Eskalation.
Mitte April war im Rahmen der Gespräche zwischen Israel und dem Libanon erstmals wieder eine Waffenruhe verkündet worden. Sie wurde seitdem mehrere Male verlängert. In der Realität ging der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah jedoch weiter. Die Hisbollah setzte ihren Beschuss auf Israel fort, genauso wie Israel seine teils massiven Angriffe auf Hisbollah-Stellungen, vor allem im Südlibanon. Das israelische Militär drang aber auch immer weiter in das Landesinnere des Libanons vor.
Widerstand gegen Trump: US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Fortführung des Iran-Einsatzes
Das US-Repräsentantenhaus spricht sich gegen eine Fortführung des Krieges gegen den Iran unter Präsident Donald Trump aus. Die von den Republikanern dominierte Kongresskammer verabschiedete am Mittwoch (Ortszeit) eine Resolution zur Begrenzung der präsidialen Kriegsvollmachten mit 215 zu 208 Stimmen. Dabei stimmten vier Republikaner gemeinsam mit den Demokraten für die Maßnahme. Die Vorlage fordert Trump auf, die US-Truppen aus dem Iran abzuziehen, sofern der Kongress nicht offiziell den Krieg erklärt oder einen Militäreinsatz genehmigt. Das Votum gilt jedoch als symbolisch: Die Resolution müsste auch den Senat passieren, und es bräuchte Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern, um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen. Zudem ist umstritten, ob solche Resolutionen überhaupt verfassungsgemäß sind.
Die Abstimmung spiegelt das wachsende Unbehagen über den Konflikt wider, der am 28. Februar mit gemeinsamen amerikanisch-israelischen Luftangriffen auf den Iran begann. Die US-Regierung rechtfertigt den Krieg mit der nationalen Sicherheit und der Notwendigkeit, den Iran am Bau einer Atomwaffe zu hindern. Die Demokraten werfen Trump dagegen vor, das Land ohne klare Strategie in den Konflikt geführt zu haben. Sie verweisen zudem auf die stark gestiegenen Preise für Benzin und Lebensmittel, die sie zu einem zentralen Thema für die Kongresswahlen im November machen wollen. Die Verabschiedung der Resolution sei ein Wendepunkt, erklärte der demokratische Abgeordnete Gregory Meeks. Immer mehr Republikaner hörten auf ihre Wähler, die keinen weiteren endlosen Krieg im Nahen Osten wollten.
Der Präsident sah sich zuletzt auch in anderen Bereichen mit parteiinternem Widerstand konfrontiert. So machte das Repräsentantenhaus am Mittwoch (Ortszeit) ebenfalls den Weg frei für eine Abstimmung über Sicherheitshilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Hierbei votierten sechs Republikaner und ein Unabhängiger mit den Demokraten.
