USA: Senat stimmt für Russland-Sanktionen und weitere US-Politik-Entwicklungen

USAUS-Senat stimmt für Gesetz zu Russland-Sanktionen

8. August 2026, 5:05 Uhr|

Die Maßnahmen treffen direkt russische Politiker und Firmen; außerdem zielen sie auf russische Öl- und Gas-Exporte. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses müssen dem Gesetz noch zustimmen.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

Trumps umstrittener Kandidat Blanche als US-Justizminister bestätigt

US-Gericht stoppt vorerst Trumps Ballsaal-Bau am Weißen Haus

Trump will erneut US-Geburtsrecht einschränken

Trump-Regierung plant Millionenhilfe für Kampf gegen Ebola

Progressiver El-Sayed gewinnt Vorwahl der US-Demokraten in Michigan

US-Senat stimmt für Gesetz zu Russland-Sanktionen

Der US-Senat hat nach langem Tauziehen für ein Sanktionsgesetz gestimmt, mit dem Russland wegen des Ukraine-Kriegs stärker unter Druck gesetzt werden soll. Die Senatorinnen und Senatoren votierten mit einer deutlichen Mehrheit von 86 zu 11 Stimmen für das maßgeblich vom unlängst verstorbenen US-Senator Lindsey Graham vorangetriebene Gesetz, das noch das Repräsentantenhaus passieren muss.

Neben direkten Sanktionen gegen russische Politiker und Firmen soll es die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker eindämmen, die für die Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zentral sind. Da die zweite Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, bereits in den Ferien ist, wird sie voraussichtlich nicht vor September darüber abstimmen. Das Gesetz berechtigt US-Präsident Donald Trump unter anderem, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – sowie die fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die große Bezieher von russischem Erdöl sind.

Trumps umstrittener Kandidat Blanche als US-Justizminister bestätigt

Der US-Senat hat den früheren persönlichen Anwalt von Präsident Trump, Todd Blanche, als neuen Justizminister bestätigt. Er wurde am Samstag mit einer knappen Mehrheit von 50 zu 49 Stimmen bestätigt.

Damit endet ein wochenlanger Streit. Auch innerhalb von Trumps Republikanischer Partei wurden Bedenken hinsichtlich Blanches Unabhängigkeit geäußert. Die republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski stimmten gegen ihn. Die entscheidende Stimme kam von Senator Bill Cassidy, der seine Zustimmung erst am Freitag zugesagt hatte. Die wochenlange Auseinandersetzung entzündete sich vor allem an Blanches Rolle als ehemaliger persönlicher Anwalt von Trump und an seiner Beteiligung an umstrittenen Vereinbarungen. Im Zentrum der Kritik standen ein von Trump eingerichteter Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar sowie eine damit verbundene Steuerimmunitäts-Vereinbarung. Kritiker bezeichneten den Fonds als eine Art "Schwarzgeldkasse" für Trumps Verbündete. Die Vereinbarung wiederum schützte den Präsidenten, seine Söhne und deren Familienunternehmen vor Steuerprüfungen durch die US-Behörde IRS.

Um die für seine Bestätigung notwendigen Stimmen zu sichern, hatte Blanche in den vergangenen Wochen schriftlich zugesagt, die Steuervereinbarung einzuschränken und die Zahlungen aus dem Fonds zu beenden. Weitere Kritikpunkte waren sein Umgang mit der Veröffentlichung von Dokumenten im Fall Jeffrey Epstein.

Blanche, der seit April kommissarisch als Justizminister fungierte, übernimmt nun dauerhaft die Leitung einer Behörde, die sich in Trumps zweiter Amtszeit stark verändert hat. Unter seiner bisherigen Führung hat das Justizministerium die Strafverfolgung von Trumps vermeintlichen Gegnern vorangetrieben. Zahlreiche erfahrene Staatsanwälte haben die Behörde verlassen. Zudem brach das Haus mit der langjährigen Tradition seiner politischen Unabhängigkeit von der Regierung.

Blanche selbst argumentiert, er habe dazu beigetragen, die Kriminalität auf ein Rekordtief zu senken und von der Vorgängerregierung unter Joe Biden begangenes Unrecht gegen Trump und dessen konservative Verbündete korrigiert.

Todd Blanche ist offiziell im Amt des Justizministers bestätigt worden. REUTERS

Luzia Geier

Trump kündigt Milliardeninvestitionen an: USA sollen „Mineralien-Supermacht“ werden

US-Präsident Donald Trump will die USA zu einer „Mineralien-Supermacht“ machen und hat dafür Investitionen von drei Milliarden Dollar in Projekte zu kritischen Rohstoffen und Batterien angekündigt. „Wir holen uns Amerikas rechtmäßigen Platz als globale Mineralien-Supermacht zurück“, sagte Trump bei einem Treffen mit Branchenvertretern im Außenministerium in Washington, D.C. Mit den Investitionen sollen die heimische Produktion gesteigert, die nationale Sicherheit gestärkt und die Industriepolitik vorangetrieben werden. Zu den Vorhaben gehört ein an Bedingungen geknüpftes Darlehen des Verteidigungsministeriums über 1,4 Milliarden Dollar für den Hersteller von Batteriekomponenten Sila Nanotechnologies. Weitere Kredite gehen an Unternehmen wie Sunrise Energy Metals und Niron Magnetics.

Die US-Regierung benötigt die Rohstoffe, um die im Iran-Krieg geschrumpften Waffenbestände wieder aufzufüllen und die Abhängigkeit von chinesischen Lieferketten zu verringern. Kritische Mineralien seien die Grundlage der amerikanischen Stärke und kämen überall zum Einsatz, von modernen Waffen bis zu Autos, erklärte Trump. Diese wichtigen Rohstoffe und die daraus entstehenden Produkte sollten in den USA gewonnen, weiterverarbeitet und hergestellt werden.

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und Chinas starker Stellung bei der Ausbildung von Bergbaufachkräften etwas entgegenzusetzen, sagten das Energieministerium und das Pentagon zudem Fördergelder von 180 Millionen Dollar für US-Hochschulen mit Bergbauprogrammen zu. Seit seiner Rückkehr ins Amt hat Trump bereits eine strategische Reserve für kritische Rohstoffe im Wert von zwölf Milliarden Dollar aufgebaut.

US-Gericht stoppt vorerst Trumps Ballsaal-Bau am Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump darf seinen umstrittenen Ballsaal im Weißen Haus laut einer Gerichtsentscheidung nicht eigenmächtig bauen. Stattdessen müsse er die Zustimmung des Kongresses einholen. Der Bau müsse daher bis auf Weiteres eingestellt werden, urteilte ein Berufungsgericht des Bezirkes Columbia.

Der Trump-Regierung bleiben nun 14 Tage Zeit, um gegen die Entscheidung vorzugehen und den Fall vor den Obersten US-Gerichtshof zu bringen. Trump kündigte bereits an, genau das tun zu wollen. Er bezeichnete die Gerichtsentscheidung als „entsetzlich, politisch motiviert und rechtswidrig“.

Die Richter des Berufungsgerichts urteilten mit einer Mehrheit von zwei zu eins, dass die Regierung nicht habe vorweisen können, dass das US-Parlament Trump oder dem National Park Service die Befugnis für einen derartigen Bau erteilt habe. „Ob ein riesiger Ballsaal gebaut werden soll oder nicht, ist Sache des Kongresses und nicht eine Angelegenheit der Exekutive“, hieß es weiter. Die Richter führten zugleich aus, dass die Entscheidung nichts zwangsläufig bedeute, dass der Bau des Ballsaals per se vom Tisch sei. Dennoch werten US-Medien das Urteil als Rückschlag für den Präsidenten und seine Pläne.

Was unser US-Korrespondent Peter Burghardt dazu geschrieben hat, lesen Sie hier:

Luzia Geier

Deal mit Windkraftgegner Trump: RWE stoppt Offshore-Projekte

Der als Windkraftgegner bekannte US-Präsident Donald Trump hat das nächste Großprojekt gekippt: Anders als zunächst geplant wird der Energieriese RWE doch nicht diverse Windkraftanlagen in US-Gewässern betreiben – dafür bekommt der Konzern von der US-Regierung einen Ausgleich in Höhe von 1,22 Milliarden Dollar (etwa 1,06 Milliarden Euro). Der Vergleich der US-Windkrafttochter mit dem Innenministerium sehe vor, dass sie auf Ansprüche gegen die Regierung verzichtet und Pachtrechte für Windkraftanlagen vor den Küsten von New York, Kalifornien und Louisiana zurückgibt, teilte RWE mit. In die Planung der Vorhaben hatte der Konzern mit Sitz in Essen nach eigenen Angaben bereits mehr als eine Milliarde Dollar investiert.

„Nach sorgfältiger Abwägung wurde festgestellt, dass für diese Projekte in den USA auf absehbare Zeit keine Genehmigungsfähigkeit gegeben ist.“

RWE

Stattdessen will RWE jetzt Millionenbeträge in Projekte mit verflüssigtem Erdgas und andere Gas-Vorhaben in den USA investieren. Trump ist ein ausgewiesener Gegner der Windkraft, bevorzugt Stromgewinnung aus Kohle, nennt Windkrafträder hässlich und hat andere Länder mehrfach für Erwerb und Nutzung solcher Anlagen kritisiert. So sprach er von einem „grünen Betrug“ und dem „vielleicht größten Schwindel der Geschichte“.

„Die Amerikaner verdienen ein Energiesystem, das auf gesundem Menschenverstand beruht – und nicht eines, das von kostspieligen Subventionen oder Technologien abhängt, die den gegenwärtigen Energiebedarf unseres Landes nicht decken können“, teilte US-Innenminister Doug Burgum auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Man begrüße die Einigung mit RWE und den Willen des Unternehmens, freiwillig in Projekte zu investieren, Strom für amerikanische Verbraucher bezahlbar zu halten und eine verlässliche Grundlastversorgung zu gewährleisten. Ein Ministeriumssprecher ergänzte, dass Offshore-Windenergie nach wie vor in hohem Maße auf ausländische Lieferketten angewiesen sei.

Luzia Geier

USA: Mindestpreis und Zoll für Polysilizium-Importe

Zum Schutz der eigenen Industrie vor Dumpingpreisen aus dem Ausland hat die US-Regierung neue Bestimmungen für Importe des für Solarzellen und Halbleiter benötigten Grundstoffs Polysilizium beschlossen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, das neben Mindesteinfuhrpreisen für Polysilizium und entsprechende Folgeprodukte auch einen pauschalen Zoll in Höhe von 15 Prozent für verarbeitete Produkte vorsieht. Zusätzlich sollen für Unternehmen Anreize geschaffen werden, damit diese ihre Produktion in die Vereinigten Staaten verlagern. Die Maßnahmen treten 120 Tage nach Unterzeichnung in Kraft.

Die neuen Maßnahmen seien „unerlässlich“, da die Einfuhren die nationale Sicherheit gefährdeten, hieß es. Die US-Regierung stützt sich auf Abschnitt 232 des Trade Expansion Acts aus dem Jahr 1962. Auf dieser Basis hatte Trump bereits etwa Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos erhoben.

Polysilizium wird unter anderem für die Solarbranche und zur Herstellung von Computer-Chips benötigt. Der hochreine Grundstoff wird unter anderem vom deutschen Unternehmen Wacker Chemie hergestellt. Der Chemiekonzern mit Hauptsitz in München produziert das Material in Charleston im US-Bundesstaat Tennessee. In den USA dürften die Maßnahmen vor allem das Unternehmen Hemlock Semiconductor schützen, ein Gemeinschaftsunternehmen des US-amerikanischen Konzerns Corning und des japanischen Shin-Etsu Handotai. Die Firmen kämpfen schon lange mit Billigkonkurrenz aus China.

China hatte bereits am Mittwoch auf Berichte über geplante neue US-Maßnahmen reagiert. Außenamtssprecher Lin Jian warf Washington vor, den Begriff der nationalen Sicherheit zu überdehnen und staatliche Macht gegen chinesische Unternehmen einzusetzen. Protektionismus mache die USA nicht wettbewerbsfähiger, sondern störe den normalen Handel und schade auch amerikanischen Unternehmen und Verbrauchern. China werde die Rechte und Interessen seiner Unternehmen weiter schützen.

Schon zuvor hatten die USA weitere Maßnahmen in die Wege geleitet. Ende Juli setzten sie wegen des Vorwurfs der Zwangsarbeit in der nordwestchinesischen Region Xinjiang 43 weitere chinesische Unternehmen auf eine Sperrliste. Ihre Waren dürfen nicht eingeführt werden. Das Pekinger Handelsministerium untersagte daraufhin Organisationen und Einzelpersonen in China die Zusammenarbeit mit sechs US-Unternehmen und -Organisationen. Unter den Betroffenen sind Firmen, die Lieferketten auf Verbindungen nach Xinjiang prüfen, sowie Menschenrechtsorganisationen. Peking wirft ihnen vor, die US-Sanktionen unterstützt zu haben.

In Xinjiang leben viele Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren. Westliche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen werfen China dort Zwangsarbeit vor. Peking weist dies zurück.

In einer separaten Mitteilung kündigte das Handelsministerium zudem strengere Kontrollen für die Ausfuhr bestimmter Drohnen und Bauteile in die USA an. Genehmigungen sollen einzeln und besonders streng geprüft werden. Bisherige Erleichterungen entfallen.

Luzia Geier

Trump will erneut US-Geburtsrecht einschränken

Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gericht versucht Präsident Donald Trump erneut, das US-Geburtsrecht bestimmter Gruppen einzuschränken. Neugeborenen, deren Mütter ausschließlich für die Geburt in die USA reisen, soll künftig nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft zugesprochen werden. Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, mit dem gegen den sogenannten „Geburtstourismus“ vorgegangen werden soll. Wie genau die US-Regierung im Einzelfall herausfinden will, zu welchem Zweck jemand in die USA reist, blieb unklar.

Basis für das US-Geburtsrecht ist der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Gerichtsbarkeit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten.“ Dieses sogenannte Jus Soli (Recht des Bodens) garantiert seit 1868 fast jedem auf US-Territorium geborenen Kind automatisch die Staatsbürgerschaft. Ende Juni bestätigten die Richterinnen und Richter des Supreme Courts diese Praxis mit ihrem Urteil.

Gegen Trumps Vorhaben könnte es nun erneut Klagen geben. Ein spezielles Gesetz gegen den „Geburtstourismus“ gibt es in den USA nicht. Jedoch verbietet eine 2020 während Trumps erster Amtszeit eingeführte Regelung die Nutzung von Touristen- und Geschäftsvisa mit dem Hauptziel, die US-Staatsbürgerschaft für ein Neugeborenes zu erlangen. Bei Verstößen droht eine Strafverfolgung wegen Betrugs oder ähnlicher Delikte.

In einem zweiten Dekret hält die US-Regierung fest, dass eine Staatsbürgerschaft nicht zuerkannt werden muss, wenn beide Elternteile nicht US-Bürger sind und darüber hinaus auf sie einer der folgenden Fälle zutrifft – eine Auswahl:

Mitglied einer als terroristisch eingestuften Organisation

Botschafter, Angestellte einer Botschaft und eines Konsulats im Ausland, oder Personen, die für eine ausländische Regierung arbeiten

Geburt in einem US-Territorium, in dem die Staatsbürgerschaft nicht durch Bundesgesetz verliehen wird. Außengebiete sind zum Beispiel Puerto Rico, Guam und die Amerikanischen Jungferninseln.

Offizielle Angaben zur Zahl der Ausländerinnen, die gezielt zur Entbindung in die USA reisen, sowie zu den Kosten für die Steuerzahler liegen nicht vor. Das Zentrum für Einwanderungsstudien (Center for Immigration Studies), das sich für weniger Zuwanderung einsetzt, schätzte die Zahl der Mütter für den Zeitraum 2016 bis 2017 auf 20 000 bis 25 000. Im Jahr 2025 gab es in den USA insgesamt 3,6 Millionen Geburten.

Missacht