USA unter Trump: Kapitol-Polizisten klagen gegen Fonds für Kapitolstürmer

USA unter Trump :

Kapitol-Polizisten klagen gegen Fonds für Kapitolstürmer

21.05.2026, 11:27Lesezeit: 1 Min.

Die Kläger Harry Dunn und Michael Fanone bei einer Anhörung des Justizausschusses des Repräsentantenhauses im Januar Reuters

Kläger sprechen von „Schmiergeldfonds“ +++ Sondergesandter empfiehlt mehr US-Präsenz auf Grönland +++ US-Regierung hebt Sanktionen gegen UN-Sonderberichterstatterin Albanese auf +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.

Kapitol-Polizisten klagen gegen Fonds

Zwei Polizisten, die beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 im Einsatz waren, haben gegen die Einrichtung eines Fonds geklagt, mit dem die amerikanische Regierung Opfer politischer Justiz entschädigen will. Die Klage wurde am Mittwoch in Washington eingereicht. Die Kläger Harry Dunn und Daniel Hodges gehörten zu den Beamten, die am 6. Januar den Parlamentssitz gegen den Angriff eines wütenden Mobs von Anhängern Donald Trumps zu verteidigen versuchten. Die Angreifer wollten die Bestätigung des rechtmäßigen Wahlsiegs von Joe Biden verhindern. Bei dem Angriff wurden mehr als 150 Polizisten verletzt. In den folgenden Jahren wurden mehr als 1600 Randalierer wegen ihrer Taten verurteilt, von Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit jedoch begnadigt.

In der Klage heißt es, die Trump-Regierung habe „einen Schmiergeldfonds eingerichtet, um die Aufständischen und paramilitärischen Gruppen zu finanzieren, die Gewalt in seinem Namen begehen“. Der Fonds verletze auch die Verfassung, heißt es in der Klage. So verbiete es der 14. Verfassungszusatz den Vereinigten Staaten „Schulden oder Verbindlichkeiten zu übernehmen oder zu begleichen, die zur Unterstützung eines Aufstands oder einer Rebellion gegen die Vereinigten Staaten entstanden sind.“

Harry Dunn (l.) und Daniel Hodges (2. v. l.) im Januar in Washington. Reuters

Das Justizministerium hatte die Einrichtung des Fonds am Dienstag bekanntgegeben. Er soll mit 1,776 Milliarden Dollar ausgestattet werden. Der amtierende Justizminister Todd Blanche sagte, jeder, der sich wegen politischer Motive von der Justiz verfolgt fühle, könne Auszahlungen beantragen. Bearbeitet werden sollen diese von einem fünfköpfigen Gremium, das alle drei Monate dem Ministerium Bericht erstatten soll.

Der Fonds ist Teil eines Vergleichs mit Trump. Der Präsident lässt im Gegenzug eine Klage gegen die Finanzverwaltung IRS über zehn Milliarden Dollar fallen. Er hatte die Entschädigung verlangt, weil ein externer Mitarbeiter der Behörde seine Steuerunterlagen öffentlich gemacht hatte. Außerdem wurde am Mittwoch bekannt, dass auch der ewige Verzicht auf die Prüfung bislang eingegangener Steuererklärungen Trumps Teil des Vergleichs ist. Trump hatte in dem Verfahren gegen Behörden geklagt, denen er als Präsident selbst vorsteht. Unterschrieben wurde der Vergleich von Justizminister Blanche, der vor Trumps zweiter Amtszeit dessen persönlicher Strafverteidiger war.

Wie die „New York Times“ berichtet, soll das Justizministerium mit dem Vergleich auch gegen eine Regelung verstoßen, die erst im vergangenen Jahr die damalige Justizinisterin Pam Bondi wieder eingeführt hatte. Darin geht es darum, dass das Ministerium keine Vergleichszahlungen an Personen leisten soll, die nichts mit der zugrunde liegenden Klage zu tun haben. Das wäre nun aber der Fall, denn die möglichen Profiteure des Fonds waren nicht Teil des Verfahrens von Trump gegen die Steuerbehörde. Die entsprechende Regelung war von der Regierung unter Joe Biden außer Kraft gesetzt worden. Ursprünglich wurde sie 2017 vom damaligen Justizminister Jeff Sessions eingeführt. Präsident damals war Trump.

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Klaus Bardenhagen

China macht Pentagon-Besuch offenbar von Waffenverkauf an Taiwan abhängig

Laut einem Medienbericht verzögert China den geplanten Besuch eines hochrangigen US-Verteidigungsbeamten. Die Financial Times ​berichtete, Peking habe signalisiert, man werde einem Besuch des Staatssekretärs im US-Verteidigungsministerium, Elbridge Colby, erst zustimmen, wenn ⁠Trump über ein geplantes Waffenpaket für Taiwan im Wert von 14 Milliarden Dollar entschieden habe. Der Bericht beruft sich auf mit den Gesprächen vertraute Personen. Colby habe mit chinesischen Vertretern über einen Besuch im Sommer gesprochen.

US-Präsident Donald Trump ‌hatte nach seinem Besuch in Peking vergangene Woche erklärt, er habe noch nicht über den Waffenverkauf entschieden. Nach amerikanischem Recht ist Washington verpflichtet, Taiwan Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen. Sowohl republikanische ‌als auch demokratische Kongressabgeordnete haben die Regierung zur Fortsetzung ‌der Waffenverkäufe gedrängt.

Am Mittwoch kündigte Trump an, er werde mit dem taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te sprechen. Lai sagte dazu am Donnerstag, er freue sich auf ein Gespräch. Ein direkter Austausch wäre ein bedeutender diplomatischer Schritt, da die ​Präsidenten der USA und Taiwans seit 1979 nicht mehr ⁠unmittelbar miteinander gesprochen haben. Damals hatte Washington die diplomatische Anerkennung von Taipeh auf Peking übertragen.

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Klaus Bardenhagen

Gesandter empfiehlt mehr US-Präsenz auf Grönland

Der US-Sondergesandte für Grönland hat sich für eine stärkere Militärpräsenz der USA auf der Arktik-Insel ausgesprochen. „Grönland braucht die USA“, sagte der Jeff Landry am Mittwoch zum Abschluss seines ersten Besuchs in dem zu Dänemark gehörenden autonomen Gebiet. „Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die USA wieder mehr Präsenz in Grönland zeigen."

Berichten zufolge wollen die USA drei neue Stützpunkte im Süden Grönlands eröffnen. Ein 1951 geschlossenes und 2004 aktualisiertes Verteidigungsabkommen zwischen den USA und Dänemark gibt Washington mehr oder weniger freie Hand bei der Verlegung von Soldaten auf die Arktisinsel - so lange die Behörden in Dänemark und Grönland vorher informiert werden.

Während des Kalten Krieges verfügten die USA über 17 Militärstützpunkte in Grönland. Diese wurden im Laufe der Jahre jedoch geschlossen. Übrig blieb nur noch der Stützpunkt Pituffik im Norden der Insel.

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Klaus Bardenhagen

Ende der Sanktionen gegen UN-Expertin für Palästinensergebiete

Die USA haben ‌ihre Sanktionen gegen die UN-Expertin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, aufgehoben. Dies berichtet das ‌US-Finanzministerium ‌auf seiner Webseite. Vergangene Woche hatte ein Bundesrichter die Sanktionen vorläufig blockiert. Zur Begründung ​hieß es, die Regierung habe mit den Maßnahmen wahrscheinlich das ​Recht Albaneses auf freie Meinungsäußerung verletzt.

Die US-Regierung hatte ‌die Sanktionen im Juli 2025 verhängt. Sie warf der italienischen Anwältin ⁠vor, den Internationalen Strafgerichtshof ⁠zu Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen gegen Vertreter der ⁠USA ​und ⁠Israels gedrängt zu haben. ​Albanese hatte Israel in ‌einem Bericht eine „fortlaufende Genozid-Kampagne in Gaza“ vorgeworfen.

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Hanna Masa

Kuba weist Klage gegen Ex-Staatschef Raúl Castro zurück

Die kommunistische Regierung in Havanna hat die US-Klage gegen den ehemaligen kubanischen Staatschef Raúl Castro zurückgewiesen. „Es handelt sich um eine politische Aktion ohne jegliche rechtliche Grundlage, die lediglich darauf abzielt, einen Vorwand zu schaffen, um den Irrsinn einer militärischen Aggression gegen Kuba zu rechtfertigen“, schrieb der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel auf der Plattform X.

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Hanna Masa

Blanche erwartet Castro in den USA - freiwillig oder nicht

Der frühere Staatschef Kubas, Raúl Castro, soll nach den Worten von Justizminister Todd Blanche für seinen Prozess in die USA kommen – egal wie. „Wir erwarten, dass er sich entweder freiwillig oder auf andere Weise hier einfinden wird“, sagte Blanche in Miami bei der Bekanntmachung der Anklage. Nähere Angaben dazu, wie Castro ins Land kommen solle, machte er nicht.

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USA klagen Raúl Castro wegen Mordes an

Die USA haben den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro wegen Mordes angeklagt und ​damit den Druck auf die kommunistische Regierung in Havanna erhöht. Dies ging am Mittwoch aus Gerichtsunterlagen hervor. Der ⁠94 Jahre alte Castro war Anfang des Monats zuletzt öffentlich aufgetreten. Es gibt keine Hinweise darauf, dass er das Land verlassen hat oder von der Regierung ausgeliefert werden könnte. US-Präsident Donald Trump strebt einen Regimewechsel in dem ‌Karibikstaat an. Eine Stellungnahme der kubanischen Regierung zu der Anklage lag zunächst nicht vor.

Die Details der Anklage waren zunächst nicht bekannt. Die Vorwürfe dürften einem Vertreter des US-Justizministeriums zufolge jedoch auf einen Vorfall ‌aus dem Jahr 1996 zurückgehen. Damals ‌schossen kubanische Kampfjets zwei Flugzeuge der in Miami ansässigen Exil-Organisation Brothers to the Rescue ab. Dabei wurden alle vier Insassen getötet. Castro war zu dieser Zeit Verteidigungsminister. Die kubanische Regierung hatte den Abschuss stets als legitime Reaktion auf das ​Eindringen in ihren Luftraum verteidigt. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation kam später ⁠zu dem Schluss, dass sich der Abschuss über internationalen Gewässern ereignete.

Trump bezeichnete Kuba am Mittwoch als „Schurkenstaat, der feindliches ausländisches Militär beherbergt“. Die ​Maßnahmen seiner Regierung zielten darauf ab, den US-Einfluss auf dem amerikanischen Kontinent auszuweiten, erklärte er. US-Außenminister Marco Rubio stellte Kuba unterdessen Hilfen ⁠in Höhe von 100 ‌Millionen Dollar in Aussicht und machte die Führung in Havanna für den Mangel an Strom, Lebensmitteln und Treibstoff verantwortlich.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez nannte Rubio daraufhin ein „Sprachrohr korrupter und rachsüchtiger Interessen“. Er schloss die Annahme der Hilfen nicht ⁠aus, verwies aber ⁠zugleich auf den Zynismus des Angebots angesichts der US-Wirtschaftsblockade.

Das Vorgehen gegen Castro erinnert an die Anklage gegen den früheren ⁠venezolanischen Präsidenten Nicolás ​Maduro wegen Drogenhandels. ⁠Die US-Regierung hatte dies als Rechtfertigung für einen ​Militäreinsatz in Caracas im Januar herangezogen, bei dem Maduro gefangen genommen ‌und nach New York gebracht wurde. Trump hatte im März gedroht, dass Kuba nach Venezuela „als Nächstes an der Reihe“ ​sei. Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel warnte am ​Montag, dass ein US-Militäreinsatz gegen sein Land zu einem „Blutbad“ führen würde.

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Trump plant, mit Taiwans Präsident Lai zu sprechen

US-Präsident Donald Trump plant nach eigenen ​Worten ein direktes Gespräch mit dem taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te. „Ich werde mit ihm sprechen“, sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. Er spreche mit jedem. „Wir werden an dem Taiwan-Problem ‌arbeiten“, erklärte er weiter. Ein direkter Austausch wäre ein bedeutender diplomatischer Schritt, da die Präsidenten der USA und Taiwans seit ‌1979 nicht mehr ‌unmittelbar miteinander gesprochen haben. Damals hatte Washington die diplomatische Anerkennung von Taipeh auf Peking übertragen. Ein Gespräch dürfte China verärgern, das die ​demokratisch regierte Insel als ⁠eigenes Territorium betrachtet.

Trumps Äußerungen folgen auf seinen China-Besuch in der vergangenen Woche, den er ​am Mittwoch als großartig bezeichnete. Nach seinem Treffen mit dem chinesischen ⁠Staats- und Parteichef Xi ‌Jinping hatte Trump erklärt, er habe noch nicht entschieden, ob er an einem geplanten Rüstungsgeschäft mit Taiwan im Volumen von ⁠bis zu 14 Milliarden ⁠Dollar festhalten werde. Nach US-Recht ist Washington verpflichtet, Taiwan die ⁠Mittel ‌zur Selbstverteidigung ⁠zur Verfügung zu stellen. Sowohl republikanische ​als auch demokratische Kongressabgeordnete haben die US-Regierung ‌zur Fortsetzung der Waffenverkäufe gedrängt.

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Rubio: USA sind bereit für Beziehung zu Kubanern, nicht zu Regime

Nach Jahrzehnten des Konflikts bietet die US-Regierung den Kubanern eine neue Art der Beziehung an. „In den USA sind wir bereit, ein neues Kapitel im Verhältnis zwischen unseren Völkern und unseren Ländern aufzuschlagen“, sagte US-Außenminister Marco Rubio, dessen Eltern selbst aus Kuba in die Vereinigten Staaten eingewandert waren, in einer Videobotschaft auf Spanisch. Allerdings müsse diese neue Beziehung direkt mit den Kubanern geknüpft werden, nicht mit der kommunistischen Regierung.

„Präsident Trump bietet einen neuen Weg zwischen den USA und einem neuen Kuba an“, sagte Rubio. „Einem neuen Kuba, in dem einfache Kubaner, nicht nur Gaesa, eine Tankstelle, ein Kleidungsgeschäft oder ein Restaurant besitzen können. Einem neuen Kuba, in dem ihr, nicht nur die Kommunistische Partei, einen Fernsehsender oder eine Zeitung besitzen könnt.“

Der US-Außenminister veröffentlichte seine Videobotschaft am kubanischen Unabhängigkeitstag. Am 20. Mai 1902 wurde nach einer vierjährigen US-Besatzung die kubanische Republik ausgerufen. Die heute herrschenden Kommunisten lehnten die Republik sowie die mit Washington verbündete Regierung ab und etablierten nach dem Sieg der Revolution 1959 ein sozialistisches Staatsmodell.

„Intervention, Einmischung, Raub, Frustration: Das bedeutet der 20. Mai in der Geschichte Kubas. Nur eine Sache haben wir diesem Tag zu verdanken: Er hat ein antiimperialistisches Gefühl in den Kubanern gesät, das mit den ständigen Drohungen gegen die Unabhängigkeit und Souveränität des Vaterlandes immer weiter wächst“, schrieb Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel auf der Plattform X.

Angesichts der katastrophalen Versorgungslage auf der Karibikinsel stellte Rubio Hilfslieferungen im Wert von 100 Millionen US-Dollar in Aussicht. Die Lebensmittel und Medikamente müssten allerdings durch die katholische Kirche oder Hilfsorganisationen verteilt werden und nicht durch die kubanische Militär-Holding Gaesa, die weite Teile der Wirtschaft auf der Insel kontrolliert.

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Trumps Sondergesandter wirbt für Unabhängigkeit Grönlands

Bei seinem Besuch in Grönland hat der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump für eine Unabhängigkeit der zu Dänemark gehörenden Arktisinsel geworben. „Ich glaube, es gibt ein paar unglaubliche Möglichkeiten, die die Grönländer tatsächlich aus der Abhängigkeit in die Unabhängigkeit führen könnten“, sagte Jeff Landry der grönländischen Zeitung „Sermitsiaq“ in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Er sei der Ansicht, dass der „Präsident der Vereinigten Staaten das Land gerne ökonomisch unabhängig sehen würde“, fügte Landry hinzu. „Und