USA verhängen Sanktionen gegen Kuba und verschärfen Druck

Die USA gehen gegen die militärische Zusammenarbeit Kubas mit dem Ausland und Waffenimporte in das sozialistische Land vor. Wie das US-Außenministerium mitteilte, werden Sanktionen gegen fünf Unternehmen und acht Einzelpersonen verhängt, die die militärischen Beziehungen Havannas sowie Waffenlieferungen an die kubanische Regierung ermöglichen. Zu den gelisteten hochrangigen Beamten zählen Kubas Minister der Revolutionären Streitkräfte, Álvaro López Miera, sowie die kubanischen Militärattachés an den Botschaften in Moskau und Peking.

»Das kommunistische Regime in Kuba ist ein staatlicher Förderer des Terrorismus, der die USA ausspioniert, gewalttätige linke Radikale bewaffnet, giftige marxistische Ideologie verbreitet und nur 90 Meilen (etwa 145 Kilometer) vor unserer Küste als Operationsbasis für Russland, China und Iran dient«, schrieb US-Außenminister Marco Rubio auf der Plattform X.

Mit der Aufnahme in die Sanktionsliste dürfen US-Bürger und -Unternehmen grundsätzlich keine Geschäfte mehr mit den Betroffenen tätigen. Mögliche Vermögenswerte in den USA werden eingefroren.

Kubas Militär und Geheimdienste arbeiten laut Washington nicht nur mit Gegnern der Vereinigten Staaten zusammen. Sie sollen zudem die wichtigsten Akteure bei der Unterdrückung der kubanischen Bevölkerung sowie Knotenpunkte der Korruption in dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Karibikstaat sein.

Seit dem Sieg der kubanischen Revolution 1959 unter Fidel Castro sind die Beziehungen zwischen Washington und Havanna bestenfalls angespannt. Unter Präsident Donald Trump erodierten die Beziehungen zuletzt nochmals. Mit zahlreichen Sanktionen und einer Blockade von Öllieferungen will Trump einen wirtschaftlichen und politischen Wandel auf der Insel erzwingen. Er hat wiederholt eine mögliche »Übernahme« Kubas ins Spiel gebracht und setzt auch auf Druck anderer amerikanischer Nationen – mit Erfolg.

Nach Ecuador und Costa Rica will nun auch Kolumbien die diplomatischen Beziehungen zu Kuba kappen. Kuba warf der künftigen Regierung Kolumbiens vor, sich einer »Politik der Spaltung und Konfrontation« unterzuordnen. Diese werde seit jeher von den USA gefördert, erklärte das kubanische Außenministerium.

Kuba wies die Pläne des rechten kolumbianischen Präsidenten Abelardo de la Espriella als unbegründet zurück. Sie entsprächen nicht den nationalen Interessen Kolumbiens und stünden im Widerspruch zu den historischen Beziehungen zwischen beiden Ländern, hieß es weiter.

De la Espriella hat angekündigt, seine Regierung werde keine »Beziehungen zu Tyranneien« unterhalten.