Warten auf Vance: Trump-Deal mit Iran wackelt

Warten auf Vance

Dieser Freitag hätte der Schweiz einen Eintrag in die Geschichtsbücher sichern können. US-Vizepräsident JD Vance sollte auf dem Bürgenstock mit Vertretern Irans den Rahmenvertrag über ein Ende des Krieges unterzeichnen. Aber das hat Präsident Donald Trump bereits erledigt. In der Schweiz fragen sie sich nun, ob noch jemand bei ihnen vorbeischaut und wenn ja, wann.

Vance wollte sich zuletzt nicht festlegen. »Unser Plan ist es, in die Schweiz zu fahren. Ich weiß nicht genau, wann«, sagte Trumps Vize mit Blick auf die anstehenden Gespräche der USA und Irans. Ein bisschen verwundert es schon, dass Vance keine Eile zu haben scheint. Schließlich läuft bereits die 60-Tage-Frist für Verhandlungen.

Möglicherweise gibt es vorab noch einiges zu klären. Etwa die Rolle Israels in diesem Abkommen.

Trump hatte zuvor bereits die Angriffe der israelischen Armee auf den Libanon kritisiert, am Donnerstag legte Vance in bisher ungekannter Schärfe nach. Er verbat sich Kritik am Abkommen aus Israel (mehr hier).

Er erinnerte die israelischen Kritiker der Übereinkunft daran, dass seiner Aussage nach zwei Drittel der Waffen, »die Ihre Heimat geschützt haben«, aus US-Produktion stammten und mit amerikanischem Steuergeld bezahlt worden seien. Eine kaum verhüllte Drohung, Israel den Schutz zu entziehen.

Doch was wie ein Machtwort klingt, eine klare Ansage, dürfte vor allem Ausdruck größter Sorge sein. Iran hat eine Waffenruhe im Libanon und den Abzug der israelischen Armee von dort zur Bedingung für ein Kriegsende mit den USA erklärt. Israel sieht sich offenbar nicht daran gebunden. Damit wankt Trumps »Friedensdeal«.

»Gerade brennt überall die Brandmauer durch«, sagt der CDU-Politiker. Ein dramatischer Satz. Die Brandmauer, das war bisher ein Sinnbild für den Beschluss der CDU, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten und auch keine Absprachen mit ihren Leuten zu treffen. Will Kretschmer damit etwa sagen, dass seine Parteifreunde auf diesen Beschluss pfeifen?

Kretschmer meint das anders, er erläutert seine Interpretation der Brandmauer-Metapher so: »Brandwände sind dazu da, die Ausbreitung eines Brandes auf andere Gebäudeteile zu verhindern. Die zentrale Maßzahl ist die Feuerwiderstandsdauer. F60 heißt beispielsweise, das Bauteil kann bei Feuer noch 60 Minuten tragfähig bleiben.« Bei heftigem Feuer zögert die Brandmauer die Katastrophe demnach bloß hinaus, verhindert sie aber nicht.

Die Politik, klagt Kretschmer, habe es bisher nicht geschafft, den Aufstieg der AfD aufzuhalten. Und nun gebe es Orte, in denen die AfD auf eine absolute Mehrheit komme. »Dort haben die sich durchgesetzt und sind auf andere Parteien nicht mehr angewiesen.«

Ein düsterer Befund. Und was folgt daraus? Kretschmer hat immerhin ein paar Vorschläge.

Das ganze Interview: »Gerade brennt überall die Brandmauer durch«

Meine Kollegin Astrid Geisler und mein Kollege Ulrich Kraetzer sind bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg dabei. Sie haben beobachtet, dass auch eine zweite Frage die Teilnehmer beschäftigt hat: Ist das womöglich die letzte IMK ohne AfD-Beteiligung? Im September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die dort als gesichert rechtsextrem geltende AfD führt in den Umfragen mit großem Abstand. Wie müsste man die Sicherheitsarchitektur auf den möglichen Zugriff durch eine AfD-Landesregierung in Magdeburg vorbereiten?

»Dieses heikle Thema stand nicht auf der offiziellen Tagesordnung; zu groß die Sorge, der AfD mit öffentlicher Diskussion über mögliche Vorsichtsmaßnahmen ein Wahlkampfgeschenk zu machen«, sagte mir Astrid. »Aus Teilnehmerkreisen war aber zu hören, dass es am Donnerstagnachmittag im traditionellen ›Kamingespräch‹ angesprochen werden sollte, einer strikt vertraulichen Runde.«

Innenminister Dobrindt hatte vor einigen Tagen mit Blick auf eine mögliche AfD-Regierung gemahnt: »Ein Schreckgespenst an die Wand zu malen, hilft doch nicht weiter.« Das Schreckgespenst treibt längst sein Unwesen.

Mehr Hintergründe: Was, wenn die AfD den Verfassungsschutz übernimmt?

Das Papier liest sich in Teilen so, als habe es der DGB verfasst. Es sieht eine Lockerung des Achtstundentages vor, aber nur für Tarifbeschäftigte. Außerdem soll es eine Pflicht zur elektronischen Erfassung der Arbeitszeit geben. Union und Wirtschaftsvertreter sind erbost, Schwarz-Rot um einen heftigen Konflikt reicher.

Bas' Haus versucht, die Sache kleinzureden. Das sei gar kein Gesetzentwurf, heißt es, nur eine interne Arbeitsfassung.

Es braucht gar keine offene Provokation, um die fragile Statik der Koalition zu erschüttern. Dafür genügt schon mangelnde Professionalität.

Entwurf für Arbeitszeitgesetz verärgert die Union