Wohngeld-Kürzungen treffen alle Empfänger – ein Drittel fällt weg
L'essentiel
- Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) kündigt Kürzungen beim Wohngeld an.
- Ein Drittel der bisherigen Empfänger wird wegfallen, da die Einkommensgrenzen verschärft werden.
- Bestehende Bescheide bleiben unberührt, aber Neuanträge könnten betroffen sein.
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Pourquoi c'est important
Die Bundesregierung plant Sparmaßnahmen, die auch das Wohngeld betreffen. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) kündigte an, dass dies zu Kürzungen führen wird.
Berlin. Bisherige Empfänger von Wohngeld müssen wegen der Sparpläne der Bundesregierung künftig mit Einbußen rechnen, einige könnten sogar leer ausgehen. „Die Kürzungen beim Wohngeld werden leider alle bisherigen Empfänger betreffen“, kündigte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) in der „Rheinischen Post“ (RP) an. „Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte wird rausfallen. Ein Teil davon sind Menschen, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade so noch antragsberechtigt sind.“
In bestehende Bescheide werde aber nicht eingegriffen, erläuterte Hubertz weiter. Wohngeld wird nach Angaben des Bauministeriums in der Regel für zwölf Monate bewilligt, unter bestimmten Umständen auch für 24 Monate. Danach muss es neu beantragt werden.
Dass Hubertz beim Wohngeld kürzen will, hatte das Handelsblatt bereits berichtet. Nun gibt es erstmals einen konkreten Gesetzesentwurf, berichtet die RP. Nach Informationen der Zeitung hat die SPD-Politikerin einen Gesetzesentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, der Einschnitte in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro vorsehen soll. Andere Ministerien können nun Einschätzungen dazu abgeben, bevor ein Kabinettsbeschluss ansteht.
Questions ouvertes
- Wie genau werden die Einkommensgrenzen angepasst?
- Welche spezifischen Haushaltsgruppen sind am stärksten betroffen?
