Die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Lars Haise wurde aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft die Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz, nachdem Haise im Mai 2024 mutmaßlich ein Fahndungsplakat mit Bildern politischer Gegner ohne deren Einverständnis veröffentlicht haben soll.
Auf der Rüstungsmesse Eurosatory bei Paris stehen Verteidigungssysteme der Zukunft im Fokus. Besonderes Gesprächsthema ist die angespannte deutsch-französische Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie.
Das Europaparlament billigt die Umsetzung eines umstrittenen Zollabkommens mit den USA. Zölle auf US-Industriegüter werden abgeschafft, US-Meeresfrüchte und Agrarprodukte erhalten besseren Marktzugang. Gleichzeitig erlaubt ein US-Gericht die vorläufige Erhebung weltweiter Zölle.
Die Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag erhalten ab 1. Juli eine Erhöhung ihrer Bezüge um 4,3 Prozent auf 11.956,60 Euro. Die Erhöhung tritt automatisch in Kraft und basiert auf dem Nominallohnindex.
Im Bundestag fand am 31. März 1950 eine ungewöhnliche Debatte über die Höhe der Abgeordnetenbezüge statt. Ein FDP-Millionär und ein KPD-Abgeordneter forderten eine Überprüfung der Diäten, da diese zu hoch seien. Das Gesetz wurde dennoch verabschiedet und legte die Bezüge fest.
Der Bundestag hat einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Lars Haise aufgehoben. Grund ist ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz, bei dem Haise Fotos politischer Gegner ohne deren Einverständnis veröffentlicht haben soll.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragt einen Strafbefehl gegen den AfD-Politiker Lars Haise wegen Urheberrechtsverletzung. Der Bundestag hat daraufhin seine Immunität aufgehoben.
Eine neue Umfrage sieht die CDU mit 22% vor der AfD (18%), den Grünen (17%) und der Linken (15%). Die SPD liegt bei 14%. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die schwarz-rote Koalition erhalten schlechte Bewertungen.
Eine neue Umfrage zeigt die CDU mit 22% vorn, gefolgt von AfD (18%), Grünen (17%) und Linke (15%). Die SPD liegt bei 14%. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die schwarz-rote Koalition erhalten schlechte Bewertungen.
Drei Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die CDU laut einer Civey-Umfrage für den Tagesspiegel bei 22%. AfD (18%), Grüne (17%) und Linke (15%) folgen. Die SPD käme auf 14%. Eine CDU-SPD-Koalition hätte keine Mehrheit mehr.
Drei Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die CDU laut einer Civey-Umfrage mit 22 Prozent vorn. AfD (18%), Grüne (17%) und Linke (15%) folgen. Die SPD erreicht 14%. Eine CDU-SPD-Koalition hätte keine Mehrheit mehr.
Der Bundestag verzichtet auf eine geplante Diätenerhöhung, um ein Sparsignal zu senden. In einigen Bundesländern steigen die Abgeordnetenbezüge jedoch wie geplant automatisch weiter, was auf Kritik stößt.
Während die Bundestagsabgeordneten in Deutschland in diesem Jahr keine Erhöhung ihrer Diäten erhalten, planen mehrere Landtage in den Bundesländern die Bezüge wie geplant anzuheben. Dies führt zu Diskussionen über die Transparenz und Gerechtigkeit der Anpassungsmechanismen.
Die geplante Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli soll ausfallen. Währenddessen erhöhen mehrere Landtage in Deutschland die Bezüge ihrer Abgeordneten, teils um mehrere Hundert Euro, und halten an automatischen Anpassungsmodellen fest.
Die Bundesregierung und der Panzerhersteller KNDS verhandeln über die Machtverteilung in dem deutsch-französischen Unternehmen. Der Staat plant einen Einstieg mit 40 Prozent, was den geplanten Börsengang des Konzerns gefährdet.
Die Bundesregierung und der Panzerhersteller KNDS verhandeln über die Machtverteilung in dem deutsch-französischen Unternehmen. Der Staat plant einen Einstieg mit 40 Prozent, was den geplanten Börsengang des Konzerns gefährdet. Abgeordnete fordern mehr Einfluss des Bundes.
Der Bundestag verzichtet auf eine geplante Diätenerhöhung, um ein Sparsignal zu senden. In einigen Bundesländern steigen die Abgeordnetenbezüge jedoch wie geplant automatisch, was zu Kritik führt, da gleichzeitig Beamtenbesoldungen verschoben werden.
Der Streit um die Nutzung der deutschen Nationalflagge durch AfD-Abgeordnete im Bundestag eskaliert. Nach einem Vorfall, bei dem Abgeordnete die Fahne von einem Bürobalkon schwenkten, während unten Demonstranten vorbeizogen, entbrannte eine Debatte im Parlament. Die Bundestagsvizepräsidentin wies die Vorwürfe zurück und betonte die Hausordnung, die die Nutzung von Fassaden und Balkonen für politische Botschaften untersagt. AfD-Politikerin Beatrix von Storch konterte, die Hausordnung verbiete keine Fahnen und kündigte Widerstand an.
Der Bundestag verfolgt die Aussetzung der geplanten Abgeordnetendiäten-Erhöhung aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage. Die ursprünglich geplante Erhöhung um fast 500 Euro pro Monat ab Juli 2026 soll ausfallen.
In Bayern gibt es Streit um eine geplante Kita-Reform. Die Freien Wähler (FW) distanzierten sich zunächst von Sozialministerin Scharf (CSU), ruderten aber nach Berichten über Dissens zurück. Die Reform soll mehr Geld ins System leiten, aber die Weitergabe eines Elternzuschusses ist nicht mehr garantiert, was zu steigenden Beiträgen führen könnte.
Nach Kontakten von AfD-Abgeordneten zu kremlnahen Akteuren erwägen Union und SPD strengere Schutzmaßnahmen für vertrauliche Informationen im Bundestag. Die Politiker sehen eine Gefahr der Spionage und Einflussnahme durch russische Dienste.
Nach Kontakten von AfD-Abgeordneten zu kremlnahen Akteuren erwägen Union und SPD schärfere Schutzmaßnahmen für vertrauliche Informationen im Bundestag. Die Politiker äußerten Bedenken hinsichtlich Spionage und Einflussnahme durch russische Dienste.
Der Bundestag wird die automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten für 2026 streichen. Ein Gesetzentwurf von Union und SPD soll dies beschließen, um ein Sparsignal zu senden. Die Erhöhung wäre sonst um 4,2% gestiegen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die AfD-Fraktion für ihr Lachen über die Ukraine-Unterstützung kritisiert und eine engere EU-Bindung für die Ukraine vorgeschlagen. Er warb zudem für tiefgreifende Wirtschafts- und Sozialreformen in Deutschland.
