Der mutmaßliche Täter des Angriffs am Rande des CSD in Berlin ist ein deutscher Staatsbürger mit libanesischem Hintergrund, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mitteilt.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Sicherheitsmaßnahmen beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin als sehr gut bezeichnet, nachdem es einen mutmaßlich islamistischen Terroranschlag gab.
Die EZB hat zehn Entwürfe für die nächste Euro-Banknotenserie vorgestellt und eine Online-Umfrage gestartet, bei der Bürger bis zum 21. September über Motive wie europäische Persönlichkeiten, Flüsse und Vögel abstimmen können. Ziel ist es, Fälschungen zu erschweren und die Umweltbilanz zu verbessern.
Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Exil-Russen, die das Regime kritisieren oder Sanktionen unterstützen, das Leben erheblich erschweren soll. Es sieht Maßnahmen wie das Einfrieren von Bankkonten, den Entzug staatlicher Dienstleistungen und die Verweigerung der Passerneuerung vor, was ihren Aufenthaltsstatus im Ausland gefährden könnte.
Bundeskanzler Friedrich Merz plant, Nina Warken zur Kanzleramtschefin zu ernennen und Generalsekretär Carsten Linnemann als ihren Nachfolger im Gesundheitsministerium einzusetzen. Der Artikel warnt vor den möglichen negativen Folgen für die Bürger, sollte der Plan scheitern.
Der Bürgermeister von Alès, Christophe Rivenq, wurde nach Drohungen der DZ Mafia von Spezialkräften gerettet. Die Drogenbande hatte eine Autobombe vor seinem Haus vermutlich zuzünden lassen. Rivenq hatte zuvor Polizeirazzien gegen Dealer angeordnet und erhielt daraufhin Drohbriefe mit Pistolenkugeln.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine öffentliche Konsultation zu den Designs der nächsten Euro-Banknotenserie gestartet. Bis zum 21. September können Bürger zwischen den Themen „Europäische Kultur“ und „Flüsse und Vögel“ wählen. Die endgültige Entscheidung wird Ende 2026 erwartet, mit dem Ziel, die Banknoten sicherer, langlebiger und barrierefreier zu machen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zehn Entwürfe für die nächste Euro-Banknotenserie vorgestellt und eine Online-Umfrage für Bürger bis zum 21. September gestartet. Die Vorschläge basieren auf den Themen „Europäische Kultur“ und „Flüsse und Vögel“, mit einer Entscheidung des EZB-Rates voraussichtlich Ende 2026.
Friedrich Merz plant einen Kabinettsumbau, bei dem Nina Warken Kanzleramtschefin werden und Carsten Linnemann das Gesundheitsministerium übernehmen soll. Der SPIEGEL-Leitartikel warnt vor Risiken für die Bürger, falls der Plan scheitert.
Die EZB hat Entwürfe für neue Euro-Banknoten vorgestellt, die ab 2028/2029 die aktuellen Scheine ersetzen sollen. Bürger können über Motive wie europäische Persönlichkeiten, Kulturräume, Flüsse, Vögel oder Institutionen abstimmen, bevor der EZB-Rat im Dezember entscheidet. Ziel ist auch, Fälschungen zu erschweren und die Identifikation zu stärken.
Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, ein scharfer Kritiker Benjamin Netanyahus, fordert die Festnahme des israelischen Premiers. Obwohl rechtlich nicht umsetzbar, erzielt sein Vorstoß dennoch Wirkung.
Die EZB hat zehn Entwürfe für die neue Euro-Banknotenserie vorgestellt und eine Online-Umfrage gestartet, bei der Bürger bis zum 21. September über Motive wie "Europäische Kultur" oder "Flüsse und Vögel" abstimmen können. Eine Entscheidung des EZB-Rats wird Ende 2026 erwartet.
Die EZB präsentiert zehn Entwürfe für die geplante neue Euro-Banknotenserie und befragt Bürger bis zum 21. September online zur Gestaltung. Die Entscheidung über die Motive fällt voraussichtlich Ende 2026, mit Fokus auf Sicherheit und europäische Werte.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Abgeordnetenrechte beim alten Heizungsgesetz und darüber, ob Gesetze zu schnell beschlossen werden können. Im Fokus stehen auch Merz’ Personalentscheidung und die geplanten Wohngeldkürzungen.
Ein Artikel analysiert die Warnung Helmut Schelskys vor einem bürokratischen Vormundschaftsstaat und zeigt, dass eine Mehrheit der deutschen Bürger staatliche Überregulierung kritisiert. Sie bevorzugen mehr Eigenverantwortung und sehen die aktuelle Politik als Hemmnis für Wirtschaft und individuelle Freiheit, obwohl sie sich persönlich oft nicht stark eingeschränkt fühlen.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Abgeordnetenrechte beim alten Heizungsgesetz und könnte die Frage klären, ob Gesetze zu schnell beschlossen werden dürfen. Parallel kritisiert der Text Merz’ Personalentscheidung und die geplanten Wohngeldkürzungen.
Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani kritisiert den israelischen Premier Benjamin Netanjahu scharf und fordert dessen Verhaftung. Obwohl rechtlich nicht durchsetzbar, hat Mamdanis Vorstoß dennoch politische Wirkung.
Die Bundesanwaltschaft hat in Düsseldorf Anklage gegen vier mutmaßliche Anführer der verbotenen Reichsbürger-Gruppe "Königreich Deutschland" (KRD) erhoben. Ihnen werden Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung, unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte sowie Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine Gruppe von »Reichsbürgern« erhoben, darunter den Hauptbeschuldigten Peter Fitzek, wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung in Millionenhöhe.
In New Jersey wurden vor der Wahl 2024 durch einen Softwarefehler etwa 6600 Nicht-US-Bürger als Wähler registriert, wovon weniger als 400 tatsächlich wählten. Gouverneurin Mikie Sherrill kritisierte die Versäumnisse und mangelnde Transparenz. Die Meldung könnte von Donald Trump für seine Wahlbetrugsbehauptungen genutzt werden.
Nach dem Auslaufen des Tankrabatts steigen Benzin- und Dieselpreise drastisch. Ein SPIEGEL-Leitartikel von Benedikt Müller-Arnold kritisiert den staatlichen Eingriff als Fehler und fordert bessere Wege zur Abfederung von Energiekrisen, ohne einen neuen Tankrabatt.
In New Jersey wurden vor der Wahl 2024 etwa 6600 Nicht-US-Bürger aufgrund eines Softwarefehlers fälschlicherweise als Wähler registriert, wovon weniger als 400 tatsächlich wählten. Gouverneurin Mikie Sherrill kritisierte die Versäumnisse, während Donald Trump die Meldung nutzt, um seine unbelegten Wahlbetrugsbehauptungen zu erneuern.
Die Universität des einzigen deutschen Schachweltmeisters Emanuel Lasker reagiert 87 Jahre, nachdem die Nazis ihm 1933 die Staatsbürgerschaft und Doktorwürde entzogen hatten, um ihm ein Stück seiner Würde zurückzugeben.
Der frühere CDU-Parteichef Armin Laschet kritisiert auf X die Juristin Brosius-Gersdorf scharf für ihre Haltung zur Leihmutterschaft, die sie als nicht grundgesetzkonform bezeichnete. Die Debatte um Leihmutterschaft und Eizellspende spaltet die Parteien, während Rufe nach einer offenen gesellschaftlichen Diskussion laut werden.
