Der Krankenhausverband DKG warnt vor einer Pleitewelle und 40.000 Stellenabbau bis 2030, falls die Sparpläne der Regierung umgesetzt werden. Verbandschef Gaß unterstützt die Ziele der Krankenhausreform, fordert aber eine geordnete Umsetzung über zehn Jahre.
CDU-Chef Friedrich Merz hat erklärt, seit seinem Amtsantritt als Kanzler keine Strafanträge mehr gegen Beleidigungen gestellt zu haben. Er betont, dass Staatsanwaltschaften oft von Amts wegen ermitteln und er selbst nicht empfindlich sei. Merz bedauert die Verschärfung des Tons in der digitalen Welt und sieht die Grenze bei Beschädigung des Amtes, nicht der Person.
CDU-Chef Friedrich Merz hat erklärt, seit seinem Amtsantritt als Kanzler keine Strafanträge mehr gegen Beleidigungen gestellt zu haben. Er betonte, dass grobe Beleidigungen nicht zum politischen Sprachgebrauch gehören sollten und die Demokratie beschädigen, wenn Ämter angegriffen werden.
Angesichts eines Streits um die Verleihung des Ordens des Weißen Adlers hat Wolodymyr Selenskyj die Auszeichnung nach Warschau zurückgeschickt. Er reagierte damit auf die Aberkennung des Ordens durch den polnischen Präsidenten Karol Nawrocki. Auch andere ukrainische Ex-Präsidenten verzichten auf die Ehrung.
Ricarda Lang (Grüne) bezeichnet die Verschärfung des Strafgesetzbuchs für Politikerbeleidigung als Fehler. Sie fordert eine Rücknahme oder Einschränkung des Paragrafen 188, der ihrer Meinung nach ein "Sonderrecht" für Mächtige schafft und Kritik unnötig kriminalisiert. Auch das Selbstbestimmungsgesetz und Catcalling-Debatten werden thematisiert.
Germany's Justice Ministers have agreed to restrict a controversial law protecting politicians from insults, limiting it to local officials. The proposal, discussed in Hamburg, would remove special protections for top politicians, returning them to general insult laws, while reinforcing them for those at the municipal level.
Germany's Justice Ministers have agreed to restrict a controversial law that provides harsher penalties for insulting politicians. The proposed change would limit the special provision to local officials, while top politicians would revert to general insult laws with lower penalties and require a formal complaint. The Bundestag will make the final decision.
Die Justizministerkonferenz hat beschlossen, den erweiterten Strafrahmen für Politikerbeleidigungen einzuschränken. Künftig soll er nur noch für kommunale Amts- und Mandatsträger gelten, während für Spitzenpolitiker wieder die allgemeine Strafbarkeit greifen soll. Diese Änderung wurde nach aktuellen Gerichtsentscheidungen und Debatten angestoßen.
Ein Gastbeitrag von Josephine Ballon kritisiert die Kritik am Paragrafen zur Politikerbeleidigung. Sie argumentiert, dass dieser Paragraph die Demokratie schützt und Politiker besser geschützt werden müssen.
Saxony's Justice Minister Constanze Geiert wants to abolish the specific criminal offense of insulting politicians, arguing it doesn't protect most of those targeted and that politicians shouldn't have special rules.
Bei einem Planspiel im Bundestag eskalierten rassistische Vorfälle mit Beteiligung der AfD-Fraktion, inklusive »White Power«-Gesten und Beleidigungen, was einen Polizeieinsatz erforderte. Bundestagspräsidentin Klöckner rief zur Deeskalation auf.
Die Union plant eine Strafrechtsreform nach Strafbefehlen wegen Beleidigungen von Politikern, die SPD bleibt skeptisch.
Kanzler Merz wird im Netz mit Spott und Schmähungen konfrontiert, unter anderem mit dem Begriff 'Mehrzweckeier', der potenziell zum Jugendwort des Jahres werden könnte.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung. Er kritisiert die Anwendung des Paragrafen 188 und sieht darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Zudem fordert er von der Bundesregierung mehr Sparpotenzial und lehnt Steuererhöhungen für den Mittelstand ab.
Sachsen plant die Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung. Justizministerin Geiert (CDU) will einen entsprechenden Antrag bei der Justizministerkonferenz einbringen, da der Paragraph 188 Angriffe nicht effektiv verhindert.
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) plant die Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung. Sie argumentiert, dass der Paragraph 188 keine Angriffe effektiv verhindert und die freie politische Auseinandersetzung einschränkt. Geiert schlägt zudem eine umfassende Reform der Beleidigungsdelikte vor, um Rechtssicherheit und Meinungsfreiheit zu stärken.
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat mehrere Verfahren wegen Beleidigungen gegen CDU-Chef Friedrich Merz bestätigt. Strafbefehle wegen "Lügenfritz" und "Ftzn Frieder" sind rechtskräftig. Andere Verfahren laufen noch oder wurden eingestellt.
Ein 33-jähriger Anwalt aus Berlin wurde wegen Körperverletzung und Beleidigung angeklagt. Er soll einen Kollegen im Gerichtssaal geschlagen und versucht haben, einen Stuhl nach ihm zu werfen. Zudem soll er seine Mandantin in einem Chat beleidigt haben.
SPD-Chefin Bärbel Bas berichtet von persönlichen Hassattacken und Beleidigungen, die sie als "personifiziertes Feindbild" erlebt. Sie kritisiert rechte Netzwerke für gezielte Angriffe auf selbstbewusste Frauen und äußert Sorge um Kinder politisch engagierter Eltern. Bas betont die Notwendigkeit, sich Populisten entgegenzustellen und die Demokratie zu verteidigen.
In Berlin-Neukölln wurden drei Personen homophob beleidigt und mit Reizstoff angegriffen. Die Polizei ermittelt, der Staatsschutz hat die Fallübernahme übernommen.
Ein Gericht in Ankara hat die Freilassung des Deutsche-Welle-Reporters Alican Uludağ aus der U-Haft angeordnet. Ihm wird Präsidentenbeleidigung vorgeworfen. Der Prozess wird fortgesetzt.
Attacks on German politicians surged in 2025, with the AfD being the most targeted party. The government reported 5,140 offenses against party members nationwide, a significant rise from previous years. While AfD faced 1,852 attacks, the CDU also saw a substantial increase.
In 2025, attacks on members of German political parties surged, with the AfD being the most targeted. Police recorded 5140 offenses, a significant rise from previous years. CDU and Greens also saw increases.
Bei der Meisterfeier des FC Bayern auf dem Münchner Rathausbalkon wurde ein Banner mit der Aufschrift "FC Bauern Hurensöhne" und der Zahl 1860 gezeigt. Vermutlich stecken Anhänger des Rivalen TSV 1860 München dahinter. Bayern-Stadionsprecher Stephan Lehmann versuchte, die Situation zu entschärfen.
