Die Berliner CDU reagiert auf den islamistischen Anschlag am CSD mit einem Zehnpunkteplan. Ziel ist es, Gefährder besser zu überwachen und Straftaten zu verhindern. Der Plan schlägt unter anderem den Einsatz von Fußfesseln und künstlicher Intelligenz vor.
Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers, der Kai Wegner ablöste, berichtet in einem Interview über schwulenfeindliche Angriffe und seine politischen Pläne für die Hauptstadt, zwei Monate vor der Wahl.
Die Berliner CDU nominiert Finanzsenator Stefan Evers als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September. Evers, der seit 1999 in Berlin lebt, gilt als loyal und fachlich kompetent, wird aber auch für die Rekordverschuldung der Stadt kritisiert. Er kündigte an, eine linksgrüne Regierung verhindern zu wollen.
Finanzsenator Stefan Evers wird von der Berliner CDU als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl nominiert. Er soll die Partei aus dem Umfragetief führen und warnt vor steigender Verschuldung und einer linksgrünen Regierung.
Nach dem Rückzug von Kai Wegner bereitet die Berliner CDU die Nachfolge vor. Finanzsenator Stefan Evers gilt als Favorit für die Spitzenkandidatur zehn Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl. Evers muss sich von Wegner abgrenzen, der als unbeliebtester Regierungschef gilt.
Wenige Wochen vor der Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin hat Kai Wegner (CDU) angekündigt, nicht mehr als Spitzenkandidat antreten zu wollen. Er begründet dies mit interner Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar. Die Entscheidung wurde von verschiedenen politischen Akteuren mit Respekt, aber auch mit Kritik aufgenommen.
Der Bundesrat hat die umstrittene Krankenkassenreform nach dem Bundestag ebenfalls gebilligt. Das Sparpaket soll die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren. Zuvor gab es intensive Debatten und die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ein Bündnis von CDU-Mitgliedern fordert in einem offenen Brief den Rücktritt von Kai Wegner als Regierender Bürgermeister von Berlin. Grund sind neue Widersprüche in Wegners Darstellung seines Krisenmanagements nach einem Stromausfall im Januar. Umfragen sehen die CDU derzeit hinter der Linkspartei.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), steht unter Druck. Ein offener Brief von CDU-Mitgliedern fordert seinen Rücktritt wegen falscher Angaben nach einem Stromausfall. Die CDU-Parteispitze berät heute über seine Kandidatur für die Abgeordnetenhauswahl.
Wenige Stunden vor einer entscheidenden Beratung der Berliner CDU ist die politische Zukunft des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner unklar. Ein offener Brief von CDU-Mitgliedern fordert seinen Rücktritt wegen falscher Angaben nach einem Brandanschlag. Die Partei liegt in Umfragen bei nur 17 Prozent.
Mehrere CDU-Mitglieder in Berlin fordern in einem offenen Brief den Rücktritt von Bürgermeister Kai Wegner. Auslöser ist seine Darstellung des Krisenmanagements nach einem Stromausfall. Die CDU liegt in Umfragen nur noch auf Rang vier.
Die Berliner CDU berät über die Zukunft ihres Spitzenkandidaten Kai Wegner, der wegen falscher Angaben nach einem Stromausfall unter Druck steht. Ein offener Brief von CDU-Mitgliedern fordert seinen Rücktritt, da ein Wahlkampf mit ihm als verloren gilt. Die Umfragewerte der CDU sind gesunken.
Mehrere CDU-Mitglieder fordern in einem offenen Brief den Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner. Auslöser ist seine Darstellung des Krisenmanagements nach einem Stromausfall. Eine Umfrage sieht die CDU nur noch auf Platz vier.
Ein Bündnis von CDU-Mitgliedern fordert den Rücktritt von Kai Wegner als Regierender Bürgermeister von Berlin und Spitzenkandidat. Grund sind neue Widersprüche in seiner Darstellung des Krisenmanagements nach einem Stromausfall im Januar.
Ein Bündnis in der Berliner CDU fordert den Rücktritt von Bürgermeister Kai Wegner wegen widersprüchlicher Aussagen zu seinem Krisenmanagement beim Stromausfall im Januar. Ein offener Brief kritisiert seine Darstellung des ersten Tages der Krise scharf.
Zwei Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus steht die Berliner CDU in einer Krise. Spitzenkandidat Kai Wegner wird wegen Lügenvorwürfen im Zusammenhang mit dem Stromausfall im Januar 2023 in Frage gestellt. Umfragewerte zeigen eine deutliche Rücklage der CDU.
CDU-Chef Kai Wegner steht nach Berichten über eine mögliche Ablösung als Berliner Regierungschef unter Druck. Ein möglicher Nachfolger wird Finanzsenator Stefan Evers gehandelt. Wegner bedauerte einen entstandenen Eindruck bezüglich seines Krisenmanagements nach einem Stromausfall.
Die Berliner CDU berät am Freitag über ihre schlechten Umfragewerte und den Wahlkampf. Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht wegen falscher Angaben zu seinem Krisenmanagement unter Druck und soll erwägen, nicht mehr zu kandidieren.
Berliner CDU-Kreisvorsitzende beraten am Freitagabend über die Spitzenkandidatur von Kai Wegner für die Abgeordnetenhauswahl. Anlass ist ein Bericht über falsche Angaben Wegners zum Zeitpunkt seiner Diensttelefonate am Tag eines Brandanschlags auf das Stromnetz.
CDU-Chef Kai Wegner steht nach einem Stromausfall und widersprüchlichen Aussagen zum Krisenmanagement unter Druck. Ein möglicher Austausch als Regierungschef wird diskutiert, während SPD-Spitzenkandidat Krach eine Koalition mit ihm ausschließt.
Berlins ehemalige Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue. Sie soll nach Druck der CDU rund 2,6 Millionen Euro Fördergeld rechtswidrig freigegeben haben. Ihr droht eine Haftstrafe.
Die Berliner CDU-Fraktion fordert die Einführung von Zugangssperren bei der U-Bahn, um Schwarzfahren, Vandalismus und das Sicherheitsgefühl zu verbessern. Langfristig wird ein automatisiertes, geschlossenes System angestrebt, beginnend mit den Linien 5, 7 und 8.
Die Berliner CDU plant Zugangskontrollen an U-Bahn-Stationen, um Schwarzfahren einzudämmen und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Sie will auch Tempolimits auf Hauptstraßen beibehalten und gegen Enteignungen vorgehen.
Die Berliner CDU plant im Wahlprogramm einen deutlichen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, inklusive Verlängerungen von U- und S-Bahn-Linien sowie eine bessere Anbindung Brandenburgs. Zudem will die Partei die Vorschule, Kopfnoten und die Verbeamtung von Lehrern wieder einführen.
