Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Geraer Landgerichts im Fall einer großen Cannabis-Plantage in Greiz teilweise aufgehoben. Ein Betreiber muss sich wegen bandenmäßigen Drogenhandels erneut vor einer anderen Strafkammer verantworten, da der BGH mehrere selbstständige Taten für möglich hält.
Die Verbraucherzentrale Sachsen und 324.000 Kläger verloren vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht eine Sammelklage gegen Amazon wegen der Einführung von Werbung auf Prime Video. Das Gericht sah keine Vertragsverletzung, da Amazon Werbefreiheit nicht versprochen hatte. Die Verbraucherzentrale kündigte Revision an.
Der Familiensenat des Bundesgerichtshofs (BGH) befasst sich seit zwölf Jahren mit der Anerkennung legaler Leihmutterschaften aus dem Ausland, trotz des deutschen Leihmutter-Verbots, und versucht, dieser Entwicklung juristische Grenzen zu setzen. Nun sei der Zeitpunkt für klare Worte gekommen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer in Mehrparteienhäusern grundsätzlich eine Split-Klimaanlage mit Außengerät auf ihrem Balkon installieren dürfen. Die Eigentümerversammlung muss zustimmen, sofern die Rechte anderer Eigentümer nicht unbillig beeinträchtigt werden.
Der BGH entschied, dass FitX den Kündigungsprozess anpassen muss. Der Hinweis auf eine beitragsfreie Vertragspause auf der Bestätigungsseite lenkt nach Urteil unzulässig von der Kündigung ab und entspricht nicht den gesetzlichen Vorschriften für einen einfachen Kündigungsprozess im elektronischen Geschäftsverkehr.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des OLG Düsseldorf im Streit um den Urheberrechtsschutz des USM Haller Möbelsystems aufgehoben. Das OLG muss nun erneut prüfen, ob das System als angewandte Kunst urheberrechtlich geschützt ist.
Karin Angerer, bisher Präsidentin des Oberlandesgerichtshofs Bamberg, wird neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Die 62-Jährige tritt ihr Amt am 1. September an und folgt auf Bettina Limperg.
Karin Angerer, 62, wird am 1. September neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH). Die gebürtige Würzburgerin war zuletzt Präsidentin des Oberlandesgerichtshofs Bamberg und wurde vom Bundesrichterwahlausschuss gewählt.
Der Bundesgerichtshof entscheidet über den Urheberrechtsschutz für das USM Haller Möbelsystem. USM verklagt einen Konkurrenten wegen Verletzung seines Urheberrechts durch den Verkauf von Ersatzteilen. Der EuGH hat zuvor klargestellt, dass keine höheren Originalitätsanforderungen für angewandte Kunst gelten.
Der TSV 1860 München legt Einspruch gegen den Abstieg aus der 3. Liga ein. Das DFB-Bundesgericht wird über die Beschwerde entscheiden, ob Investor Ismaiks Geld zur Lizenzsicherung doch gilt. Die Chancen gelten als gering.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Vaters wegen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger und Beihilfe zu sexuellem Missbrauch neu aufgerollt. Der Vater soll seinen Sohn gegen Geld einem Pastor für sexuelle Handlungen vermittelt haben. Das Landgericht Hamburg muss erneut verhandeln, da Fehler bei der Beweiswürdigung gemacht wurden.
Ein Bundesgericht in Virginia hat den Plan gestoppt, einen Entschädigungsfonds für angebliche politische Opfer einzurichten. Eine Anhörung ist für den 12. Juni angesetzt. Der Fonds, der rund 1,8 Milliarden Dollar vorsieht, stieß auf Kritik wegen möglicher Belohnungen für Trump-Anhänger.
Ein Bundesgericht in Alabama hat den Neuzuschnitt von Wahlkreisen vorläufig blockiert, der laut Richtern schwarze Wähler diskriminiert. Die Republikaner hatten versucht, einen Plan von 2023 wieder einzuführen.
Ein US-Bundesgericht hat den von Republikanern geplanten Neuzuschnitt von Wahlkreisen in Alabama aufgrund von Diskriminierung gegenüber schwarzer Mehrheit eingestellt. Alabama muss den bestehenden Zuschnitt für die Wahlen 2024 nutzen.
Ein US-Bundesgericht hat den Plan der Republikaner, Wahlkreise in Alabama neu zuzuschneiden, gestoppt. Das Gericht sah darin eine vorsätzliche Diskriminierung, da nur ein Bezirk mit Schwarzer Mehrheit zugelassen würde. Alabama muss nun den für 2024 angeordneten Zuschnitt für die Wahlen 2024 verwenden.
Ein Bundesrichter in Tennessee wies eine Klage der USA gegen Kilmar Ábrego García ab, der Einwanderung und illegalen Transport vorgeworfen wurde. Das Gericht sah einen Missbrauch der Strafverfolgungsbefugnisse, da die Klage nach Garcías erfolgreichem Kampf gegen seine Abschiebung eingeleitet wurde.
Eine Bundesrichterin in Tennessee wies eine Klage gegen Kilmar Ábrego García ab, der eine Verschwörung zum Transport von Einwanderern vorgeworfen wurde. García hatte zuvor erfolgreich gegen seine Abschiebung geklagt und argumentierte, die Klage sei rachgierig.
Eine Bundesrichterin in Tennessee hat eine Klage der USA gegen Kilmar Abrego Garcia abgewiesen. Garcia war des Transports von Migranten beschuldigt worden, nachdem er erfolgreich gegen seine Abschiebung geklagt hatte. Das Gericht sprach von einem Missbrauch der Strafverfolgungsbefugnisse.
Eine Bundesrichterin in Tennessee hat eine Klage gegen Kilmar Ábrego García abgewiesen, der eine Verschwörung zum Transport von Einwanderern vorgeworfen wurde. Das Gericht sah einen "Missbrauch der Strafverfolgung", da die Klage nach erfolgreichem Widerstand gegen seine Abschiebung eingeleitet wurde.
Zwei Männer wurden in New York wegen der Erstellung von KI-Deepfake-Pornografie angeklagt. Dies ist die erste Anklage nach dem "Take It Down Act", der die Verbreitung intimer Bilder ohne Zustimmung unter Strafe stellt.
Zwei Männer wurden in den USA wegen der Erstellung von KI-Deepfake-Pornografie angeklagt. Das neue Gesetz "Take It Down Act" verbietet die Verbreitung intimer Bilder ohne Zustimmung. Ein Mann wurde bereits wegen sexuellen Kindesmissbrauchs mit KI verurteilt.
Die Baumarktkette Obi verteidigt ihren Orangeton vor Gericht gegen Attacken von Hornbach und Globus. Zur zentralen Frage haben die Ketten widersprüchliche Gutachten vorgelegt.
Die Baumarktkette Obi verteidigt seinen Orangeton vor Gericht gegen Attacken von Hornbach und Globus. Zur zentralen Frage haben die Ketten widersprüchliche Gutachten vorgelegt.
Sind Balkone so sanierungsbedürftig, dass Schäden drohen, muss eine Eigentümergemeinschaft eingreifen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Michael-Matthias Nordhardt.
