Blanche hat Pläne für einen umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung endgültig zurückgenommen. Diese Entscheidung erfolgte vor der Abstimmung über seine Nominierung als Justizminister, nachdem Kritiker befürchteten, Staatsgelder könnten an Kapitol-Sturm-Teilnehmer fließen.
Die Trump-Regierung hat Pläne für einen 1,8 Milliarden Dollar schweren Entschädigungsfonds aufgegeben, der Opfer politisch motivierter Staatsaktionen entschädigen sollte. Kritiker befürchteten, dass das Geld Anhängern Donald Trumps zugutekommen könnte, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren. Der Fonds war Teil eines Vergleichs nach Trumps Klage gegen den Staat wegen geleakter Steuerdaten.
Die Trump-Regierung hat Pläne für einen 1,8 Milliarden Dollar schweren Entschädigungsfonds aufgegeben, der Kritiker zufolge Kapitol-Stürmern zugutekommen könnte. Der Fonds entstand aus einem Vergleich nach Trumps Klage wegen angeblich illegaler Steuerdaten-Leaks.
EU-Länder haben neue Fluggastrechte beschlossen. Reisende erhalten mehr Rechte bei verspäteten oder gestrichenen Flügen, darunter kostenlose Sitzplätze für Kinder und schnellere Entschädigungen. Die Regeln treten voraussichtlich Mitte 2027 in Kraft.
Reisende in der EU erhalten ab Mitte 2027 leichteren Zugang zu ihren Rechten bei Flugverspätungen oder -streichungen. Neue Regeln umfassen schnellere Entschädigungszahlungen, kostenlose Sitzplatzreservierungen für Kinder und Schwangere sowie die kostenlose Korrektur von Namensfehlern auf Tickets.
Bundesjustizministerin Hubig plant eine Erhöhung der Haftentschädigung auf 100 Euro pro Tag, mit einem Anstieg auf 150 Euro ab sechs Monaten Haft. Zudem sollen Abzüge für "Kost und Logis" entfallen und die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen verlängert werden.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) schlägt eine Erhöhung der Entschädigung für Unrechtinhaftierte vor. Statt 75 Euro sollen Betroffene künftig 100 Euro pro Tag erhalten, ab sechs Monaten Haft 150 Euro. Zudem sollen Verpflegungs- und Unterbringungskosten nicht mehr abgezogen werden und die Antragsfrist verlängert sich von einem auf zwei Monate.
Die Entschädigung für unrechtmäßig Inhaftierte soll in Deutschland steigen. Geplant sind 100 Euro pro Hafttag, statt bisher 75 Euro, und 150 Euro ab sechs Monaten. Verpflegung und Unterbringung sollen nicht mehr abgezogen werden. Fristen und Bekanntmachung werden angepasst.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) schlägt vor, die Entschädigung für unrechtmäßig Inhaftierte zu erhöhen. Geplant sind 100 Euro pro Tag statt bisher 75 Euro, ab sechs Monaten Haft sogar 150 Euro.
EU-Staaten beraten über neue Fluggastrechte. Ziel: Leichterer Anspruch auf Entschädigung bei Flugverspätungen oder -ausfällen. Neue Regeln sollen ab Mitte 2027 gelten und auch Familien und Menschen mit Behinderungen zugutekommen.
Ein Urteil zu Hitzerechten für Mieter bezieht sich auf den Hitzesommer 2003, bei dem in Deutschland 7.000 Menschen starben. Eine Mieterin in Berlin klagte wegen Temperaturen bis zu 49 Grad in ihrer Dachgeschosswohnung.
Die Deutsche Bahn befördert immer mehr Reisende, doch Verspätungen sind häufig. Ab 60 Minuten Verspätung am Zielbahnhof gibt es 25% des Fahrpreises zurück, ab 120 Minuten 50%. Bei Nichtantritt der Reise oder wenn sie keinen Sinn mehr ergibt, ist eine volle Erstattung möglich. Ausnahmen gelten bei extremen Wetterereignissen und Verhalten Dritter.
Eine ehemalige Bürgermeisterin aus Todtmoos klagt auf Entschädigung, da sie sich aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert fühlt. Sowohl ihr Vorgänger als auch ihr Nachfolger wurden besser bezahlt. Nach einer Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof legt sie nun Revision ein.
Das EU-Parlament hat neue Fluggastrechte beschlossen. Eltern können künftig kostenlos Sitzplätze neben ihren Kindern reservieren. Bei Flugausfällen gibt es ein Recht auf gleichwertige Beförderung. Entschädigungsregeln bleiben unverändert.
Die Schlichtungsstelle Reise und Verkehr verzeichnete im ersten Halbjahr einen Rekord von über 29.400 Beschwerden, hauptsächlich wegen Flugproblemen. KI-gestützte Aufklärung und Extremwetter trugen zur Zunahme bei.
Nach schweren Turbulenzen im Flugzeug hat das Landgericht Frankfurt einem Pauschalurlauber 5800 Euro Reisepreiserstattung und 20.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Ein Leitartikel von Jan Puhl kritisiert die Bundesregierung als moralisch falsch und politisch dumm, da Deutschland Polen für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs noch immer kaum Entschädigungen gezahlt hat, was als peinlich für das Land empfunden wird.
Eine Störung im digitalen Funknetz legte den Bahnverkehr in Deutschland lahm. Reisende können bei Verspätungen von über einer Stunde 25% des Ticketpreises zurückfordern, bei über zwei Stunden 50%. Auch Hotel- und Taxikosten können erstattet werden, falls keine Gutscheine ausgegeben wurden.
Eine Beschwerde von NGOs gegen Bayer wegen Umwelt- und Gesundheitsschäden durch Glyphosat und Gensoja wurde teilweise vom deutschen Wirtschaftsministerium angenommen. Eine Mediation wurde angeboten, schließt aber Entschädigungen aus. Die NGOs lehnen dies ab.
Peter Oliver Loew vom Deutschen Polen-Institut mahnt zur schnellen Zahlung von Entschädigungen an polnische NS-Opfer. Er betont die symbolische und konkrete Bedeutung für die Betroffenen und deutet an, dass die zugesagten 200 Millionen Euro möglicherweise nicht ausreichen.
Außenminister Wadephul (CDU) befürwortet Entschädigungszahlungen an polnische NS-Opfer. Er betont die Verpflichtung aus der deutsch-polnischen Geschichte und hofft auf Ergebnisse noch in diesem Jahr. Zudem unterstreicht er die sicherheitspolitische Partnerschaft mit Polen angesichts der russischen Bedrohung.
Ein belgisches Gericht hat fünf Frauen, die als Kinder von Kolonialisten ihren Familien entrissen wurden, eine Entschädigung von je 50.000 Euro zugesprochen. Das Urteil bestätigt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ist ein historischer Schritt zur Anerkennung kolonialer Gewalt.
Ein Gerichtsurteil in Berlin verpflichtet das Land zur Zahlung von 500 Euro Entschädigung an einen schwarzen Mann wegen Diskriminierung durch die Polizei. Das Gericht sah eine unzulässige Diskriminierung bei einer Datenabfrage.
EU-Abgeordnete und Mitgliedstaaten haben sich auf neue Fluggastrechte geeinigt. Familien dürfen kostenlos nebeneinander sitzen, Ticketpreise werden transparenter dargestellt und Entschädigungen bei Verspätungen bleiben bestehen.
