EU-Ermittler haben laut Le Monde Durchsuchungen in Frankreich und anderen EU-Staaten vorgenommen. Es geht um den Verdacht der Veruntreuung von EU-Geldern durch die ehemalige rechtsnationale Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament.
Griechische Behörden nehmen 39 Verdächtige im Korruptionsskandal um EU-Agrarsubventionen fest. Der Betrug beläuft sich auf 7,5 Millionen Euro. Elf Abgeordnete verlieren ihre Immunität.
EU-Abgeordnete haben am Dienstag gegen die Aufhebung der Immunität von CSU-Politikerin Angelika Niebler gestimmt. Die Europäische Staatsanwaltschaft wollte prüfen, ob sie EU-Gelder missbraucht hat. Kritiker sehen darin eine Behinderung der Justiz und eine Verachtung des Rechtsstaats.
EU-Abgeordnete haben am Dienstag gegen die Aufhebung der Immunität von CSU-Abgeordneter Angelika Niebler gestimmt, die wegen des Verdachts des EU-Gelder-Missbrauchs ermittelt werden sollte. Dies wird als Schaden für das EU-Parlament und die Bürger kritisiert.
Das Europäische Parlament hat einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität von Angelika Niebler abgelehnt. Damit werden mögliche Betrugsermittlungen gegen die CSU-Politikerin vorerst blockiert.
CSU-Abgeordnete Angelika Niebler steht wegen Verdachts auf Veruntreuung von EU-Geldern unter Ermittlung. Mitarbeiter sollen zu privaten Zwecken eingesetzt worden sein.
